Darlehen nur noch in Euro
Neue Verordnung soll Risikogeschäfte der öffentlichen Hand verhindern
Verpflichtende Darlehen in Euro, neue Schuld-Limits, Gesamtrisikoanalysen und eine aktuelle Liste mit verbotenen Finanzgeschäften werden Städten und Gemeinden auferlegt.
OBERÖSTERREICH (das). Heute Donnerstag sollen die neuen Regelungen in der oö. Gemeindeordnung und in den Stadtstatuten im Landtag beschlossen werden. Danach dürfen Städte und Gemeinden in Oberösterreich nur noch in Euro Schulden machen ab einer gewissen Schuldenhöhe brauchen sie zudem eine Genehmigung. Darlehensformen in anderen Währungen sind in jedem Fall genehmigungspflichtig, erklärt OÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer. Für die Statutarstädte Linz, Wels und Steyr wird es überdies strengere Genehmigungsgrenzen geben. Will sich die Landeshauptstadt beispielsweise mit über zehn Prozent ihrer jährlichen Einnahmen (rund 5,5 Millionen Euro) neu verschulden, bedarf dies einer Genehmigung, heißt es im Gesetz.
Erstmals soll es auch eine Gesamtrisikoanalyse geben. Dabei sollen sogenannte Worst-Case-Szenarien, die im schlimmsten Fall bei einem Finanzgeschäft eintreten könnten als Lehre aus dem Linzer Franken-Deal , durchgespielt werden. Zusätzlich zum Gesetz soll es eine Verordnung geben, in der sämtliche möglichen, genehmigungspflichtigen und verbotenen Finanzgeschäfte für Städte und Gemeinden immer aktuell aufgelistet werden. Machen Banken ein Angebot, das per Verordnung als verboten gilt, hat der Vertrag keine Gültigkeit, erläutert Stelzer.
Das Bundesland Salzburg will Oberösterreich mit seinem Gesetzes-Vorstoß gegen Spekulationen mit Steuergeldern nun ebenfalls nachziehen.
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