22.07.2016, 17:00 Uhr

RLB OÖ: Angeklagter Vorstandsdirektor bleibt im Amt

Spitzenvertreter der RLB OÖ bekennen sich in der Causa BUWOG-Privatisierung und Terminal Tower zu einer klaren Linie: Keine Vorverurteilung der eventuell betroffenen Personen. (Foto: RLB OÖ)

Jakob Auer, Aufsichtsratspräsident der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, und Heinrich Schaller, Generaldirektor, zu den Anklagen im Buwog-Prozess unisono: "Keine Vorverurteilung von eventuell betroffenen Personen."

LINZ/OÖ. Aufgrund von Medienberichten über Anklagen von Mitarbeitern der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB OÖ), nahmen Aufsichtsratspräsident Auer und Generaldirektor Schaller Stellung.

Der Anwalt von Vorstandsdirektor Georg Starzer habe über die bevorstehende Zustellung der mehr als 800 Seiten umfassenden Anklagsschrift informiert. Innerhalb von 24 Stunden hat Auer eine Präsidiumssitzung veranlasst. Dort ist man übereingekommen, dass der Nominierungsausschuss, ein Unterausschuss des Aufsichtsrates, die Vorwürfe gegen den amtierenden Vorstandsdirektor prüfen wird. "Es wird festgestellt, ob die ,fit & proper'-Voraussetzungen bei einer der betroffenen Personen nach wie vor gegeben sind." Danach werde der Gesamt-Aufsichtsrat über das weitere Vorgehen beraten. Starzer, der seit Ende der 1980er im Vorstand ist, habe stets betont, dass die Beschuldigungen zu Unrecht seien, unterstrich Auer. Es werde keinesfalls eine Vorverurteilung geben. Die Betroffenen bleiben während der Prüfung im Amt.

Auch bei einem weiteren Mitarbeiter eines Tochterunternehmens der RLB OÖ werde überprüft, ob sich durch die Anklageschrift neue Fakten ergeben. Auch hier bleibt das Dienstverhältnis aufrecht.

Zu den konkreten Vorwürfen der Schmiergeld-Zahlungen rund um den Linzer Terminal-Tower und die Buwog-Privatisierung im Jahr 2004 gab es auch weiterhin – wie bei laufenden Verfahren üblich – keinen Kommentar.

Keine Stellungnahme gab es außerdem zum ehemaligen Generaldirektor Ludwig Scharinger, der auch zu den aktuell 16 Angeklagten zählt. Anders als bei Starzer haben weder Scharinger noch seine juristische Vertretung Kontakt mit der RLB OÖ aufgenommen.

Auer erklärte, dass er mit der aktuellen Situation "keine Freude" habe und lenkte mit Kritik am Schneckentempo der Ermittlungen die Aufmerksamkeit weg von den Korruptionsvorwürfen: Das sei unglaublich.
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