Sozialismus in allen Parteien

Die Fortsetzung der insgesamt vierteiligen Veranstaltungsreihe „Industrie im Dialog“, bei der sich die Industriellenvereinigung Oberösterreich (IV OÖ) auf die Suche nach Übereinstimmungen und Kollisionen mit den jeweiligen Programmen der vier im Landtag vertretenen Parteien begibt, brachte letzten Freitag in einigen Punkten Meinungsgleichheit zwischen dem Dialog-Gast Landesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ) und den Positionen der OÖ. Industrie. So plädierte Haimbuchner für mehr Eigenverantwortung und kritisierte eine Entwicklung in Richtung „Vollkasko-Gesellschaft“ und „erzwungener Solidarität" in Österreich, trat für Wettbewerb und Wahlfreiheit in wirtschaftlichen Belangen wie auch im Bildungssystem ein, und kritisierte die planwirtschaftlichen Tendenzen beispielsweise in der heimischen Energiepolitik.

Planwirtschaft ist noch nicht tot

„Auch 25 Jahre nach dem Mauerfall sind Planwirtschaft und Sozialismus noch lange nicht tot“, erklärte Haimbuchner. Als besonderes Übel erachtete der Landesrat die derzeitigen Entwicklungen in der Energiepolitik – der von den Grünen in Oberösterreich bis zum Jahr 2030 angestrebte Umstieg auf eine 100-prozentige Stromproduktion durch Erneuerbare Energieträger sei fern jeglicher Realität: „Wir brauchen ein Ende der Dauerförderungen für Ökostrom, die letztlich vom Konsumenten und den Betrieben bezahlt werden müssen!“ Klar ablehnend positionierte sich Haimbuchner zum neuen Bildungsprogramm der IV in Wien.

Angesprochen auf das Nein der FPÖ zum derzeit in Verhandlung befindlichen
Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA erklärte Haimbuchner, er sei nicht gegen Handelsabkommen aber gegen die mit TTIP verbundene Klagbarkeit von Staaten, das anglo-amerikanische Rechtssystem greife bereits jetzt zu sehr in die europäische Rechtsprechung ein. Für IV OÖ-Präsident Axel Greiner stand hingegen fest, dass Österreich bisher immer durch den Abbau von Handelshemmnissen profitiert hat, forderte professionelle, sachlich geführte Verhandlungen und verurteilte den heftigen Populismus zahlreicher Akteure im Zuge der TTIP-Verhandlungen.

Sinkende Wettbewerbsfähigkeit

Aus Sicht des IV OÖ-Ehrenpräsidenten Klaus Pöttinger sei nach Jahrzehnten des steilen Aufstiegs Österreichs verbunden mit zunehmendem Wohlstand und immer mehr staatlichen Leistungen jede Entwöhnung schwierig, vor allem weil der Staat auf Kosten von Bürgern und Betrieben deutlich an Macht gewonnen habe: „Der Staat arrogiert sich immer mehr Macht und sorgt damit für ein Sinken der internationalen Wettbewerbsfähigkeit.“

Angesprochen auf die Entwicklung des Industrielandes Oberösterreich betonte Pöttinger, wie wichtig es für potenzielle Investoren sei, dass die öffentliche Hand in jedem politischen Bezirk zumindest 50 Hektar gewidmete Industrieflächen zur Verfügung stellen kann. „Damit rasche Investitionen von Betrieben ermöglicht werden und die Wirtschaft in ihrer Entwicklung unterstützt werden kann. Sonst droht Oberösterreich sich zum ‚Industrieland ohne Land' zu entwickeln.“

IV OÖ-Vizepräsident Peter Neumann sah in der Diskussion mit Haimbuchner die von der FPÖ propagierte Hinaufsetzung des Spitzen-Steuersatzes auf 55 Prozent als Gefahr für den Standort an. „Die aktuell viel zu hohe Steuer- und Abgabenquote ist längst zu einer Bremse für die gesamte österreichische Wirtschaft geworden“, erklärte Neumann dazu: „Eine weitere Erhöhung des Spitzensteuersatzes wäre höchst leistungsfeindlich und würde sich neuerlich gegen die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes wenden.“

Im Gegenzug sei die öffentliche Hand bei der Umsetzung einer Reform der Verwaltungsstrukturen säumig; so könne sich Oberösterreich bei der Zusammenlegung von Gemeinden ein Beispiel am Nachbarbundesland Steiermark nehmen, wo die Gemeindefusionen mit hohem Tempo und großem Erfolg realisiert werden. Bezeichnend dazu auch die Aussage von LR Manfred Haimbuchner zu diesem Thema: „Es ist doch klar ersichtlich, dass die Gemeindestruktur in Oberösterreich nur von den politischen Funktionären und für sie erhalten wird. Das hat nichts mit der Feuerwehr oder dem Sportverein zu tun.“ Für ihn stehe jedenfalls fest, dass das letzte Wort beim Bürger liegen solle – allerdings müsse dieser zuvor objektiv und umfassend informiert werden. Auch im Bereich der Bezirkshauptmannschaften seien Zusammenlegungen beginnend bei den Statutarstädten Linz, Wels und Steyr höchst an der Zeit.