Schattendorf bekommt Registrierstelle für Flüchtlinge

SCHATTENDORF. Neben den drei bereits bestehenden Registrierstellen Nickelsdorf, Eisenstadt und Heiligen- kreuz plant die Polizei eine vierte sogenannte Schwerpunkt-Dienststelle in Schattendorf.

„Ist Festnahmesituation“

Bei dieser Dienststelle handelt es sich um eine Registrierstelle, wo illegal aufgegriffene Flüchtlinge, die um Asyl ansuchen, asylrechtlich behandelt werden. Laut der Landespolizeidirektion Burgenland ist dies eine Festnahmesituation, das heißt, die aufgegriffenen Flüchtlinge können sich nicht frei bewegen.

100 Asylwerber täglich

Laut dem stellvertretenden Landespolizeidirektor Werner Fasching werden rund 70 Polizeibeamte täglich mehr als 100 Asylwerber im ehemaligen Zollhaus, das an die Bundesimmobiliengesellschaft verpachtet ist, rechtlich behandeln.

Personalien aufgenommen

Laut Fremdenrecht sind binnen 48 Stunden nach dem illegalen Grenzübertritt einer Person, die notwendigen Amtshandlungen (Identität, Personaldokumente, Fingerabdrücke) durchzuführen. Die Flüchtlinge werden in der Registrierstelle mit Dolmetscher befragt und die Daten im in- ternationalen System abgeglichen. Wenn diese Aufarbeitung fertig ist, werden die Asylwer- ber wieder von der Dienststelle weggebracht.

Verständnis vom Ortschef

Die Gründe, warum diese Schwerpunkstelle gerade in Schattendorf eingerichtet wird sind laut Bürgermeister Johann Lotter naheliegend: „Unsere Polizeiinspektion in Schattendorf hat maximal zehn Beamte. Das Gebäude verfügt jedoch über 800 Quadratmeter und ist somit viel zu groß.“

„Bevölkerung verunsichert“

Heftige Kritik an der Vorgehensweise der Landespolizeidirektion Burgenland kam von Schattendorfs Sicherheitssprecher, SP-Vizebürgermeister Thomas Hoffmann. „Die Vorgehensweise über die Medien zu informieren, führt zu einer massiven Verunsicherung in der Bevölkerung und kann klarer Weise zu einem Kommunikationsdefizit führen. Die SchattendorferInnen haben das erste Anrecht auf eine Vorinformation und das Recht darauf zu wissen, was in der Gemeinde passiert“, so der Ortsvize.

Zeichen von Menschlichkeit

Das man in Schattendorf mit solchen Situationen umzugehen versteht, sah man bereits im Sommer 2015, dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle, als im Gebäude eine Erstaufnahmestelle errichtet wurde. „Hier zeigten unsere BürgerInnen wahre Menschlichkeit, halfen tatkräftig mit und spendeten für die Flüchtlinge“, erinnert sich Lotter zurück, der durch den erhöhten Polizeieinsatz vor Ort auch von mehr Sicherheit in der Gemeinde spricht.

Ungewisser Betriebsbeginn

Wann die Registrierstelle in Schattendorf den Betrieb aufnimmt hängt laut Landespolizeidirektion ganz von der Flüchtlingssituation ab und einige Adaptierungsarbeiten am Gebäude seien ebenfalls noch notwendig.