575 Unterschriften gegen Handeslsabkommen

BEZIRK. 575 Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA wurden in den vergangenen Wochen von einer Bürgerinitiative gesammelt. Spitzenreiter im Bezirk Mattersburg war die Gemeinde Schattendorf, wo mehr als 200 Unterstützungserklärungen eingingen.

Illedits unterstzützt Begehren

Österreich wurden über 40.000 Unterschriften – und damit weit mehr als die notwendigen ein Prozent der Bevölkerung – an das Innenministerium übergeben.
„Das Ergebnis kann sich sehen lassen: 3.039 Unterstützungserklärungen haben alleine die Burgenländer beigesteuert“, so Landtagspräsident Christian Illedits. Einem Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA steht damit nichts mehr im Weg. Illedits kündigt an, auch dieses zu unterstützen.

Volksbegehren zu Jahreswechsel

Nach der Übergabe der Erklärungen hat das Innenministerium nun drei Wochen Zeit die Rechtmäßigkeit zu prüfen, dann wird der Termin für die Eintragungswoche festgelegt, erklärt SPÖ Bezirksgeschäftsführer Thomas Hoffmann: „Die Bürger sind dann Ende 2016 oder Anfang 2017 aufgerufen, das Volksbegehren zu unterstützen. All jene, die bereits eine Unterstützungserklärung abgegeben haben, können das Volksbegehren nicht mehr unterschreiben, da bereits die Unterstützungserklärung zur Einleitung des Volksbegehrens als Zustimmung zum tatsächlichen Volksbegehren ihre Gültigkeit erlangt hat.“

Wichtiges Instrument

Aufgrund des Drucks der Nationalstaaten auf CETA haben die nationalen Parlamente nun Mitspracherecht. „Die Intransparenz bei den Verhandlungen lässt massive Verschlechterungen durch die Abkommen bei Konsumentenschutz, Lebensmittelstandards und Arbeitsrecht befürchten. Die Bürger können es sich nicht gefallen lassen, wenn sich Lobbyisten hinter verschlossenen Türen neue Spielregeln ausmachen“, erklärt Illedits das Volksbegehren zu einem wichtigen Instrument.