Bezirks-SPÖ gegen TTIP & Co

BEZIRK. Wochenlang hat eine Bürgerinitiative Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA gesammelt. Vor rund zwei Wochen wurden insgesamt 40.065 Unterschriften – weit mehr als die notwendigen 1 % der Bevölkerung – an das Innenministerium übergeben.

„Funktionäre waren fleißig“

Im Bezirk Mattersburg hat die SPÖ diese Initiative unterstützt und besonders in Schattendorf hat die SPÖ-Ortspartei fleißig mobilisiert, berichtet SPÖ-Bezirksparteiobmann LT-Präs. Christian Illedits und betont: „Das Ergebnis kann sich sehen lassen: 3.039 Unterstützungserklärungen haben alleine die BurgenländerInnen beigesteuert, davon 575 aus dem Bezirk Mattersburg. Die SPÖ-FunktionärInnen in Schattendorf haben dabei mehr als 200 Unterstützungserklärungen gesammelt.“

Mitspracherecht nützen

Nachdem CETA auf Druck der Nationalstaaten nun doch als gemischtes Abkommen behandelt wird, haben die nationalen Parlamente ein Mitspracherecht. Das Volksbegehren sei deshalb ein wichtiges Instrument der Bürgerinnen und Bürger den Druck gegen die Handelsabkommen zu erhöhen.
„Die Intransparenz bei den Verhandlungen lässt massive Verschlechterungen durch die Abkommen bei Konsumentenschutz, Lebensmittelstandards und Arbeitsrecht befürchten. Die Bürgerinnen und Bürger können es sich nicht gefallen lassen, wenn sich Lobbyisten hinter verschlossenen Türen neue Spielregeln ausmachen“, erklärt der rote Bezirkschef.

Volksbegehren unterstützen

„Nach der Übergabe der Erklärungen hat das Innenministerium nun die Eintragungswoche für den Zeitraum vom 23.1.-30.1.2017 festgelegt. Die Bürgerinnen und Bürger sind Anfang 2017 aufgerufen, das Volksbegehren zu unterstützen“, so Bezirksgeschäftsführer Thomas Hoffmann.