"Bist du deppat!": Grenzlandförderung im Bezirk Melk kostet rund 14,5 Millionen Euro

BEZIRK. Die Kabarettisten des PULS 4 Formates "Bist du deppat!" (hier gehts zum TV Beitrag) machen auch in der dritten Staffel vor nichts halt und decken schonungslos Steuerverschwendungen auf. Ein Fall dreht sich dieses Mal um die Niederösterreichische Grenzlandförderung.

Steuerzahler zahlen brav

Niederösterreichische Grenzlandförderungs GesmbH (NÖG) mit einem Stammkapital von 14,5 Millionen Euro gehört zu 50 Prozent dem Land Niederösterreich und zu 50 Prozent dem Bund, also zu 100 prozent den Steuerzahlern. Gegründet wurde die Gesellschaft zur, "Förderung von niederösterreichischen Grenzgebieten durch Sicherung und Verbesserung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Verhältnisse". Gery Seidl: „Blöd, dass es dann vorbei war, mit den Grenzen, Stichwort „Schengen“ und damit hätte sich die Grenzlandförderungsgesellschaft dann eigentlich genauso auflösen müssen wie die Grenzen. Hat sie aber nicht.“

Obwohl die NÖG also für die Förderung von Grenzgebieten geschaffen wurde, ist das Fördergebiet (hauptsächlich Wald- und Weinviertel) definiert und trotz des Wegfalls der Grenze hat die NÖG ihre Rechtsgrundlagen und Aufgaben seit ihrer Gründung nicht geändert. Daher wird noch immer in Gebieten wie Artstetten-Pöbring, Au am Leithaberge, Bärnkopf, Götzendorf an der Leitha, Hof am Leithaberge, Jaidhof, Martinsberg, Münchreith-Lambach, Pöggstall und Weiten gefördert.

Betriebsaufwand von 337.700 Euro

Auf der Website infonet.grenzland.at ist von „Attraktiven Finanzierungsangeboten für die Unternehmen und Gemeinden im Niederösterreichischen Grenzland“ die Rede. Finanziert werden laut Rechnungshof aber auch große Firmen, die sich ganz weit weg von jeder Grenze befinden. Es fließt aber nicht nur viel Geld in die Förderung von Privatunternehmen, auch die Grenzlandförderungsgesellschaft selber kostet einiges: So ermittelt der Rechnungshof für das Jahr 2013 einen Betriebsaufwand von 337.700 Euro. Davon werden unter anderem 4,5 Mitarbeiter bezahlt, darunter gleich zwei Geschäftsführer. Dazu kommen noch externe Berater – die pro Jahr 70.000 bis 90.000 Euro kosten.

Was genau die Aufgaben der Mitarbeiter sind und wofür das viele Geld ausgegeben wird, ist nicht klar. Denn die Grenzlandförderungsgesellschaft kann im Gegensatz zu öffentlichen Förderstellen Kredite ohne Kontrolle vergeben, also ohne der Öffentlichkeit Rechenschaft ablegen zu müssen. Der Rechnungshof fordert daher die Auflösung der Gesellschaft und die Eingliederung in eine öffentliche Stelle, damit künftig transparent wird, was mit dem Geld passiert.

Der Rechnungshof hat die Jahre 2009 bis 2013 untersucht: Bei einem Schnitt von 300.000 im Jahr macht das 1.500.000 Euro firmenkosten plus insgesamt rund 400.000 Euro für externe Berater, die aus Taschen der SteuerzahlerInnen stammen.