30.05.2016, 17:02 Uhr

Bezirk Melk: "Die Arbeit soll was wert sein"

Karl Moser und seine Landes-VP fordern eine Bezugsgrenze bei der Mindestsicherung.

Die ÖVP-NÖ fordert eine Reform zur Mindestsicherungsbezugs-Grenze. Das "schmeckt" aber nicht jedem.

BEZIRK. "Wir müssen wieder mehr auf unsere fleißigen Menschen bei uns schauen und denen, die nicht arbeiten gehen wollen, Arbeit wieder schmackhaft machen", erklärt Landtagsabgeordneter und Bezirksobmann der ÖVP-NÖ Karl Moser die Forderung seiner Partei bei 1.500 Euro einen "Deckel" auf die Mindestsicherung zu machen.

Dies ist aber bei der derzeitigen Aufteilung der Mindestsicherung nicht möglich. "Ich verstehe es auch, warum manche sagen: 'Wenn ich daheim bin, bekomm' ich mehr, als wenn ich arbeiten gehe'. Das stimmt in vielen Fällen auch", so Karl Moser. Genau deshalb soll jetzt eine "Deckelung" eingeführt werden.

Eine "Deckelung", die bei den anderen Parteien wie den Grünen, der FPÖ, aber auch bei der SPÖ nicht gut ankommt "Wir finden, man sollte nicht bei den Ärmsten anfangen, eine 'Deckelung' zu machen, sondern eher diejenigen unterstützen, die schon fleißig arbeiten gehen", schießt SPÖ-Landtagsabgeordneter Günther Sidl scharf gegen die Aktion. Er und seine Partei fordern einen Mindestbruttolohn von 1.700 Euro.

1.700 Euro Mindestlohn

Weiters versteht Sidl die Ersparnis dieser Grenze nicht. "Bei einem Landes-Jahresbudget von 8,5 Milliarden Euro sind die 5,5 Millionen Euro Ersparnis mit der Deckelung eigentlich keine Diskussion wert", so Sidl.

Trotz der Kritik von der Opposition möchte man dieses Thema beim Bund einbringen. "5,5 Millionen Ersparnis kann auf längere Sicht schon etwas bringen. Und mal ganz ehrlich gesagt: Wer eine Geldleistung beantragt, muss auch eine Arbeitsleistung erbringen", ist die Meinung des VP-Bezirksobmanns abschließend.

ZUR SACHE

Die Mindestsicherung in Österreich beträgt derzeit 837,76 Euro pro Person. Ein arbeitsloses Paar bekommt miteinander derzeit 1.256,64 Euro. Dazu kommt für jede weitere erwachsene Person in einem Haushalt 418,88 (50 Prozent der Mindestsicherung) und für minderjährige Kinder 192,68 Euro (23 Prozent).
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