27.07.2016, 15:44 Uhr

Turmbau macht Kopfweh

(Foto: privat)

Die Einigung auf einen Vergleich im Streit um den Süd-Tower in Vösendorf sorgt für Wirbel.

VÖSENDORF. 2006 schloss die Gemeinde unter dem damaligen Bürgermeister Meinhard Kronister einen Vertrag mit der "Süd Tower Vösendorf Entwicklungs- und Beteiligungs GmbH" ab. Auf dem über 5.000 Quadratmeter-Grundstück sollte unter anderem ein 160 Meter hoher Büroturm entstehen. Das Projekt scheiterte an den damaligen Bestimmungen der Bauordnung, der Baubescheid von der Gemeinde wurde von der BH Mödling und dem Land NÖ aufgehoben. Pikantes Detail am Rande: Der Kaufvertrag wurde von der damaligen SPÖ NÖ-Parteichefin und zuständigen Landesrätin Heidemarie Onodi genehmigt, obwohl der Baubescheid wenige Tage zuvor aufgehoben wurde. Mitunterzeichnet wurde der Kaufvertrag von der heutigen Bürgermeisterin Andrea Stipkovics.

40 Millionen gefordert
Ab dem Jahr 2008 entbrannte ein Rechtsstreit zwischen den Betreibern und der Gemeinde Vösendorf, die Immobilienentwicklungsgesellschaft gewann in sämtlichen Instanzen. Zuletzt war davon die Rede, dass die Kosten im Fall einer finalen Niederlage vor Gericht rund 40 Millionen Euro betragen würden. Einerseits atmet man bei der Gemeinde auf, aber die Erfolgsmeldung stößt den Oppositionsvertretern sauer auf.
"Wir haben zwar jetzt dem Vergleich zugestimmt, damit nicht noch mehr Belastungen auf die Bevölkerung zukommen, das heißt aber nicht, dass die Schuldfrage geklärt ist", so ÖVP GR Hannes Koza.
"An der Darstellung der Gemeinde finde ich spannend, dass hier davon gesprochen wird, wie sie mit Frauenpower offensiv an das geerbte Problem herangetreten ist. Sie hat als Gemeinderätin dem Problem verursachenden Kaufvertrag zugestimmt und mit unterschrieben. Wo ist hier also das Erbe?", so Koza in einer Stellungnahme. Dass die gewohnten Indexanpassungen (Anm.: Müll 8 %, Kanal 12 %, Friedhof 15 % und Sommerkinderbetreuung 66 %) gerade jetzt kommen "kommt nicht nur mir eigenartig vor", so Koza.
Seitens der FPÖ will man genau prüfen. FPÖ-Gemeinderat Michael Liebl, der Licht ins Dunkel dieses Sachverhaltes bringen möchte, dazu: „Unerhört, wenn sich nun Frau Bürgermeister Stipkovits als ‚Retterin des Vösendorfer Abendlandes‘ präsentiert und weit über 20 Millionen Gesamtkostenüberwälzung auf die Bürger als Erfolg verkaufen möchte. Statt in dringend notwendige Zukunftsprojekte zu investieren, müssen nun die Bürger tief in die Gebührentasche greifen, um diesen sozialistischen Skandal ausbaden zu können. Seitens der Projektgesellschaft hält man die Einigung für vernünftig.
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