11.05.2016, 21:59 Uhr

Knittelfeld: Stadt kauft Bezirksgericht

Der Knittelfelder Gemeinderat tagte am Mittwoch. Foto: Verderber

Kauf gegen Stimmen der KPÖ beschlossen - Asylquartier damit verhindert.

KNITTELFELD. "Danke an unseren Bürgermeister - Geri hat es geschafft!" Überschwänglich gratulierte Parteikollege Harald Bergmann seinem Stadtchef zur gelungenen Aktion. Der Gemeinderat hat dem Kauf des ehemaligen Bezirksgerichtes mehrheitlich zugestimmt. Das Gebäude wird nun zum "Haus der Vereine". Nebeneffekt: Ein Asylquartier wird somit verhindert (Bericht).

Scharmützel

Der Beschlussfassung ist am Mittwoch eine großteils sachliche Diskussion vorausgegangen - durchzogen von ständigen kleinen Scharmützeln zwischen Bürgermeister Gerald Schmid und KPÖ-Stadträtin Renate Pacher. Ihre Fraktion war es schließlich auch, die dem Vorhaben nicht zustimmte.

KPÖ dagegen

Pacher lies zuvor festhalten: "Die KPÖ ist für ein Haus der Vereine, gegen Großquartiere und zusätzliche Asylwerber sollten zuerst in Gemeinden untergebracht werden, die die Quote nicht erfüllen." Warum die KPÖ dem Kauf trotzdem nicht zustimmte? Pacher: "Wir sollten uns nicht von kurzfristigen Überlegungen leiten lassen. Ein energieeffizienter Neubau, der nicht überdimensioniert ist, wäre sinnvoller." Außerdem habe der derzeitige Eigentümer das Gebäude für nur 590.000 Euro erworben. Die Stadt Knittelfeld wird nun 950.000 Euro dafür bezahlen. "Das riecht nach Immobilienspekulation", sagte Pacher.

"Nein-Sager"

Diese Einwände brachten Schmid in Rage: "Du willst dich politisch duschen, ohne dabei nass zu werden", sagte er in Richtung Pacher, "das ist nicht sehr redlich." Bergmann setzte nach: "Ihr seid ständige Nein-Sager, die keine Verantwortung übernehmen wollen. Mit deinen Ausführungen hast du euer wirtschaftliches Verständnis manifestiert." Die Gegebenheiten am Markt hätten sich verändert, daraus resultiere der höhere Kaufpreis. Und: "Das Gericht ist ein Gründerzeithaus, das steht noch in 120 Jahren."

Anfrage

Für Kopfschütteln im Saal hatte zuvor schon eine Anfrage von FPÖ-Vizebürgermeister Siegfried Oberweger gesorgt: "Werden ins Haus der Vereine auch ausländische Vereine einziehen?" Oberweger bekräftigte auch: "Es liegt in der Verantwortung der Knittelfelder gegenüber, für dieses Vorhaben zu stimmen." ÖVP-Fraktionsführer Rene Jäger kritisierte die Zuspitzung auf das Asylthema: "Wir stimmen hier über ein Haus der Vereine ab, nicht über ein Asylquartier."

Empfehlung

Zurück zum Sachlichen: Architekt Günter Reissner hatte zuvor drei mögliche Varianten für ein Haus der Vereine präsentiert und das ehemalige Bezirksgericht ausdrücklich empfohlen. Das Haus sei in einem guten Zustand und biete genügend Platz. Die geschätzten Kosten samt Adaptierungen belaufen sich auf rund 2 Millionen Euro. Das Vorhaben könnte in 15 Monaten realisiert werden. Anwesende Vereinsvertreter zeigten sich im Anschluss zufrieden. Vor allem jene der Stadtkapelle Knittelfeld, die Hauptnutzer sein wird.
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