Meinung: Fördergeldflüsse offenlegen

Voll ins Schwarze getroffen habe ich mit meiner letztwöchigen Kolumne unter dem Titel „Transparenzloses Förder(un)wesen“. Zahlreiche Rückmeldungen haben gezeigt, wie verärgert viele Steuerzahler darüber bereits sind, dass sie über die genaue Verwendung von Steuermitteln im Unklaren gelassen werden. Es werden zwar Summen, aber keine Details genannt, was die Vermutung zulässt, dass man etwas zu verbergen hat. Solche Spekulationen haben die Stadt Salzburg jetzt offensichtlich dazu veranlasst, ihre Transferzahlungen offenzulegen. Rund ein Drittel des Budgets gibt die Stadt jährlich dafür aus. Auch das Land Steiermark will sich nun den Bereich Förderungen und Subventionen genauer anschauen. Nicht zuletzt deshalb, weil man erst kürzlich im Budget 2015 einen Fehlbetrag von rund 350 Millionen Euro errechnet hat. Deshalb soll sich jetzt eine eigens dafür eingerichtete Task-Force mit der Kontrolle von Förderungen befassen. Immerhin gibt das Land Steiermark ebenfalls gut ein Drittel der beweglichen Mittel im Landesbudget für Förderungen aus. In Summe also rund eine Milliarde Euro. Ich bin der Meinung, dass man hier konsequent ansetzen sollte, anstatt ständig über neue Steuern nachzudenken. Geld ist genug da. Es wird nur nach wie vor mit vollen Händen von jenen ausgegeben, die es nicht selbst verdient haben und die offenbar jeden Bezug dazu verloren haben. Projektförderungen und -subventionen sollen ebenfalls genauer unter die Lupe genommen werden. In diesem Bereich wird meiner Meinung nach auch viel Unsinniges und nicht Notwendiges finanziert. Das sollte man sich in jedem Fall genauer anschauen.

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