24.06.2016, 09:32 Uhr

Meinung: Wer will sich schon selber abschaffen?

Ankündigungspolitik und Lippenbekenntnisse. Viel mehr bringen die Politiker der regierenden Couleurs beim Thema Bürokratieabbau leider nicht zusammen. Der Bürokratiedschungel wuchert munter weiter und alle, die davon leben, freuen sich, dass die Aktenberge immer höher anstatt kleiner werden. Das nennt man dann wohl Arbeitsplatzsicherung in den Schreibstuben der öffentlichen Verwaltung. Ich kann persönlich nicht den Eindruck gewinnen, dass dem Regulierungs- und Vorschriftenwahnsinn von den Entscheidungsträgern wirklich ernsthaft der Kampf angesagt wird. Das wird uns von Politikern zwar seit Jahrzehnten versprochen, ist aber so, als würde man Frösche zur Mithilfe bei der Trockenlegung des Teiches bitten. Ich habe sogar ein gewisses Maß an Verständnis dafür, dass niemand davon begeistert ist, sich selbst abzuschaffen. Auch ist mir klar, dass eine konsequente Umsetzung von Verwaltungsreformen viele Arbeitsplätze kosten würde. Das zeigen ja die Maßnahmen von Betrieben in der Privatwirtschaft recht deutlich. Die haben aber leider nicht die Wahl, wenn sie wettbewerbsfähig bleiben wollen. Personalkosten sind sowohl im öffentlichen Dienst als auch in der Privatwirtschaft ein großes Thema. Die Behandlung des Problems könnte unterschiedlicher nicht sein. Es ist höchst an der Zeit, dass gleiches Recht für alle Arbeitnehmer gilt, dass es zu entsprechenden Änderungen und Anpassungen im Pensions-, Dienst- und Arbeitsrecht und einer Zusammenlegung der Kranken- und Pensionskassen kommt.
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