Platter in Wien bei Ministerin Karl – fünf Bezirksgerichte weniger?
(sik). Es werden zähe Verhandlungen werden, die auf LH Günther Platter zukommen. Justizministerin Karl hat vergangene Woche die Schließung etlicher Bezirksgerichte angekündigt, die weniger als vier Richter beschäftigen. Und das wären in Tirol gleich neun. Im Hintergrund zeichnet sich ein Kompromiss ab, der für fünf Bezirksgerichte das „Todesurteil“ bedeuten könnte.Die Verhandlungen werden in dieser Woche gestartet. Platter dazu: „Ich will diesen nicht vorgreifen. Tirol ist sich des Einsparungsbedarfs auf Bundesebene durchaus bewusst, es darf aber nicht zu gravierenden Verschlechterungen insbesondere in den peripheren Regionen des Landes kommen.“ So werden die Gerichte in Silz, Rattenberg, Telfs, Hall und Zell am Ziller am ehesten von der Schließung betroffen sein und diese Gerichte mit den Bezirksgerichten in den Bezirkshauptorten fusioniert werden. Hart umkämpft werden sicher Lienz und Reutte, hier zeichnet sich aber eine positive Entscheidung ab.
Tirol hat im Jahr 2002 bei der Gerichtsorganisationsreform die Kleinstgerichte – jene unter zwei Richterplanstellen – bereits geschlossen. Platter fordert, diesen Standard österreichweit umzusetzen, bevor in Tirol weitere Reformschritte diskutiert werden. „Das Positionspapier nimmt auf geografische Besonderheiten Tirols – wie etwa die Standorte Lienz und Reutte – keine Rücksicht. Im heurigen Winter wäre den Bewohnern dieser Bezirke im Falle einer Schließung aufgrund zahlreicher Wintersperren somit tagelang ein Zugang zu einem Gericht verwehrt gewesen“, gibt sich Platter kämpferisch.
Ebenso fordern die Grünen den Erhalt von einem Gericht pro Bezirk, SPÖ-LA Klaus Gasteiger will für den Erhalt von Zell am Ziller kämpfen, ÖVP-LA Andreas Köll für Lienz. Bis wann die Urteile verkündet werden, ist noch nicht geklärt.
Kommentar von Sieghard Krabichler:
Eine kluge Frau Ministerin
Quer durch alle Stellungnahmen ist festzuhalten: kein einziges von der Schließung bedrohtes Bezirksgericht darf schließen ! Sind wir noch im MIttelalter, wo die Reise nach Imst mir der Pferdekutsche oder per pedes noch mehrere Stunden in Anspruch nahm ? MIt dieser Einstellung wird jede Strukturreform unmöglich sein.