Um16 Uhr Pressekonferenz von ÖVP-Chef LH Platter
Landesrat Christian Switak ist zurückgetreten. Im Rahmen eines Gespräches mit Günther Platter – der sich bisher immer vor seinen Landesrat gestellt hat, erklärte der Tiroler Finanzlandesrat seinen Rücktritt. Die Affäre um seine billige Wohnung, gemietet von Unternehmer Schultz und die nun ans Licht gekommene Einladung zur Jagd durch die telekom sind Gründe genug. Switaks Rücktritt kommt in einer Phase, wo seine Politik durchaus Anerkennung gefunden hatte. Der Rechnungsabschluss des Landes Tirol für das Jahr 2011 wurde heute von Switak vorgestellt. "Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise wurden wie im Budgetpfad geplant abgearbeitet und die gesetzten Ziele bereits nach zwei Jahren erreicht und das Landesbudget weist eine Überschuss von 17,2 Mio. Euro aus", erklärte er vormittags. Doch die Bekanntgabe dieses Erfolges war das letzte, was Switak in seinem politischen Leben in Tirol durchführte.Der Regierungspartner SPÖ verhält sich zurückhaltend. „Christian Switak hat seine persönlichen Konsequenzen gezogen – dies nehmen wir zur Kenntnis“, stellen die beiden SPÖ-Regierungsmitglieder LHStv Hannes Gschwentner und LR Gerhard Reheis klar. Für die SPÖ Tirol als Koalitionspartnerin ist dieser Schritt angemessen, da die privaten Verquickungen Switaks zunehmend eine Belastung für die Regierung dargestellt haben. „Wenn die Nebengeräusche überwiegen, ist es schwierig, konstruktive Sachpolitik zu betreiben“, so Gschwentner und Reheis.
Die Reaktionen der politischen Gegner:
„Wir weinen keinem in dieser Landesregierung eine Träne nach. Mit ÖVP-Landesrat Switak muss Platters rechte Hand jetzt nach zwei bekannt gewordenen Affären gehen. Jener ÖVP-Landesrat Switak, der vorgestern noch ´ein Gewinn für Tirol` war, zumindest wenn man den Worten des ÖVP-Hauptgeschäftsführers Malaun glauben will. Switak war der langjährige Strippenzieher und Einsager von Minister und Landeshauptmann Platter. Jetzt in der Stunde seines Abgangs sollte nicht vergessen werden, dass es Landeshauptmann Platter war, der Switak als seinen stärksten Netzwerker und als sein bestes Pferd nach Tirol geholt hat. Jetzt besteht auch für Platter die Gefahr aus dem Sattel seines Pferdes zu fallen“, stellt LA Fritz Dinkhauser in einer ersten Reaktion auf den Rücktritt Switaks klar.
Für Georg Willi ist auch der ÖVP- Umgang mit den Affären Grund zur Kritik: „Die ÖVP hat sich bisher schonungslos hinter ihrem Landesrat gestellt, sein Verhalten goutiert und durch die Aussage „Switak ist ein Gewinn für Tirol“ sogar indirekt aufgerufen: „bereichert euch“! Wir sagen weiterhin an alle TirolerInnen „empört euch“, dass die ÖVP Führung sich von so seinem Verhalten nicht deutlich distanziert.“ LAndessprecherin Ingrid Felipe (Grüne) sagt: „Der Rücktritt muss der Beginn eines Selbstreinigungsprozesses in der ÖVP sein. Unser GRÜNEN Politikverständnis entspricht dem der Tiroler Bevölkerung: Wir wollen PolitikerInnen, die das Gemeinwohl im Auge haben. Das Ziel der ÖVP-Politik hingegen immer noch die Bedienung bestimmter Gruppen – siehe Agrargemeinschaften, Liftkaiser, Schotterbarone. Und das muss sich jetzt auf der Stelle ändern“, erwartet sich die GRÜNE Landessprecherin einen deutlichen Kurswechsel und einen klaren Schnitt der derzeitigen ÖVP Politik.
Zum Rücktritt von ÖVP-Finanzlandesrat Christian Switak teilt FPÖ-Landespartei- und Landtagsklubobmann Mag. Gerald Hauser in einer Aussendung mit: „Ich begrüße diesen Schritt sehr.“ Die Bevölkerung habe kein Verständnis für Korruptionsfälle. Es sei höchste Zeit dafür, dass Sauberkeit in die Politik zurückkehre und höchste Zeit für ein transparentes Parteienfinanzierungsgesetz in Tirol.
wir halten – trotz und vor allem wegen des Rücktritts von Landesrat Christian Switak – an unserer Position fest: Das Land Tirol braucht mehr denn je Diskussion, Streit oder auch Konflikt um die Themen, welche uns in den nächsten Jahren sehr stark befassen werden und die wir ansatzweise aufgelistet haben.
Der Bürgerklub Tirol zum Rücktritt: "Wir halten – trotz und vor allem wegen des Rücktritts von Landesrat Christian Switak – an unserer Position fest: Das Land Tirol braucht mehr denn je Diskussion, Streit oder auch Konflikt um die Themen, welche uns in den nächsten Jahren sehr stark befassen werden und die wir ansatzweise aufgelistet haben.Wenn am 6. März 2012 im Ministerrat die sogenannten „Stabilitätsgesetze“ noch einmal behandelt werden, sollten wir bis dorthin jede Möglichkeit nutzen – und dafür sind der Tiroler Landtag und die Tiroler Landesregierung erstrangig zuständig – sämtliche negative Auswirkungen für die Tiroler Bevölkerung und Wirtschaft noch zu ändern versuchen. Es ist mehr als peinlich, wenn solche „Jagd-Nebenschauplätze“ – auch wenn sie moralisch mehr als bedenklich sein mögen oder sind –, genau die wichtigen Zukunftsthemen wie eben die nun vorliegenden Stabilitätsgesetze mit einer ganzen Reihe von politischen Unappetitlichkeiten ablösen", sagen Fritz Gurgiser und Thomas Schnitzer.
