Sommerserie "Im Gespräch" – „Eine interessante Variante“

Hannes Gschwentner wird die SPÖ Tirol in den Wahlkampf 2013 führen. Und er besäße durchaus Chancen, der nächste Landeshauptmann von Tirol zu werden. Der SPÖ-Chef heute im Bezirksblätter-Interview.

BB: Irgendwie ist es derzeit sehr ruhig um die SPÖ. Ist die Partei mit sich beschäftigt oder ist einfach nur Sommer?
Gschwentner: „Naturgemäß ist der Sommer politisch ruhiger, aber wir bereiten uns strukturell und thematisch auf die anstehenden Arbeiten vor. Das Budget steht im Herbst an und die Landtagswahlen 2013 werfen ihre Schatten voraus.“

Also sitzt auch der Spitzenkandidat gut im roten Sattel?
Gschwentner: „Da sollte sich ein Parteichef nie zu sicher sein, er muss die Dinge, die eine Partei beschäftigen, vorantreiben. Dazu gehören Gespräche mit den Teamplayern, was ich mehr als früher mache. Man lernt aus Fehlern eben. Ich arbeite daran, dass alle in der Partei sehen, wie wichtig es ist, mit einem guten Spitzenkandidaten in die Wahlen zugehen.“

Aber wenn man sich die Situation in Innsbruck ansieht, so ganz im Reinen scheint dort die SPÖ nicht zu sein? Wie sehen Sie die Situation, immerhin wird es erstmals eine Direktwahl des Bürgermeisters geben.
Gschwentner: „Ich sehe das nicht so. Die Stadtpartei wartet taktisch richtig lange zu, bis der oder die SpitzenkandidatIn präsentiert wird. Aber die Stadt-SPÖ bereitet sich intensiv thematisch auf den Wahlkampf vor.“

Wie sieht es mit der am Parteitag 2010 proklamierten Schärfung der SPÖ Tirol aus?
Gschwentner: „Wir haben in vielen Bereichen gezeigt, aber gerade in der Sozialpolitik, dass wir nicht einem Mainstream hinterherlaufen sondern Themen vorgeben. Die SPÖ ist insgesamt auf Schiene.“

Gebi Mair (Grüne) bringt auf seinem Blog eine Ampelkoalition mit Dinkhauser, SPÖ und Grünen nach der Landtagswahl 2013 ins Spiel. Landeshauptmann sollte der Spitzenkandidat der stimmenstärksten Fraktion werden. Wären Sie dabei? Immerhin hätten Sie gute Chancen.
Gschwentner: „Das ist eine sehr interessante Variante. Wessen Augen fangen nicht zu glänzen an, wenn er Landeshauptmann von Tirol werden könnte. Es wäre eine gute Gelegenheit, den seit 70 Jahren vorherrschenden Parteifilz der ÖVP aufzubrechen. Nur, im Unterschied zu Gebi Mair und noch mehr zu Fritz Dinkhauser sähe ich den politischen Wechsel nicht als Watschentanz für die ÖVP. Ich sähe aber eine sehr gute Möglichkeit, Politik und Prioritäten für Tirol ganz anders zu gestalten.“

Themenwechsel Wohnbauförderung. Gibt es Auswirkungen auf die Tiroler WBF durch die Achterbahn der Börsenkurse?
Gschwentner: „Nein, weil die Tiroler Wohnbaugelder nicht an der Börse verzockt, sondern als Darlehen der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden. Nur verstärkte Impulse für den Klimaschutz können wir uns derzeit nicht leisten, aber die WBF ist gut aufgestellt.

Ein hartes Match um die vorzeitige Rückzahlung der Wohn­bauförderung haben Sie sich mit AK-Präsident Zangerl geliefert. Wäre eine vorzeitige, begünstigte Rückzahlung nicht auch vorteilhaft für das Land?
Gschwentner: „Nein, das bringt in einer Niedrigzinsphase gar nichts, weil in den ersten zwanzig Jahren wenig zurückbezahlt wird und dann erst kommt es zu einer Mehrbelastung. Dadurch käme bei einer begünstigten Rückzahlung weniger Geld in die Wohnbauförderung zurück, was wiederum zu Kürzungen führen müsste und sozial ungerecht wäre. Und ein vorzeitiges Zurückzahlen ohne Begünstigung ist ja bereits möglich.“

In Tirol ist das Wohnen, besonders im Zentralraum um Innsbruck, fast nicht mehr leistbar. Was wird von Landesseite unternommen, um hier Linderung zu schaffen?
Gschwentner: „Gerade in Innsbruck bräuchte es den Mut, eine innovative Lösung in die Höhe anzustreben. Der Erhalt des derzeitigen Stadtbildes gehört hinterfragt, weil in die Höhe zu bauen ein sehr guter Weg ist, der Wohnungsnot Herr zu werden. Das wird ein gewichtiges Thema im Wahlkampf.

Als Sportlandesrat sind Sie für die Olympischen Jugendwinterspiele 2012 verantwortlich. Wird das Budget von 23,7 Mio. Euro ausreichen?
Gschwentner: „Ja, wir werden versuchen, das Budget peinlichst genau einzuhalten. Das wird uns auch gelingen.“

Den YOG werden von verschiedensten Seiten ein Flop attes­tiert. Wie sehen Sie das?
Gschwentner: „Der Erfolg kommt sicher. Die Marketing-Aktivitäten werden im Herbst gesetzt, es wird viele Jugend- und Kinderprojekte geben, da wird auch mit den Schulen kooperiert. Und Olympische Ringe haben einen eigenen Reiz und in und um Innsbruck wird niemand an diesem Großereignis vorbeikommen.“
Thema Umwelt: Sind Sie mit den überarbeiteteten Seilbahngrundsätzen zufrieden?
Gschwentner: „Bin sehr zufrieden, nur die Unterstützung der Kleinskigebiete durch die Solidarität der großen Betreiber ist zu diskutieren. Auch der Vorschlag von Klaus Gasteiger, eine Landesholding zu gründen, ist sehr gut.“

Das Kraftwerk Telfs ist gestorben. Ich nehme an, Sie als Naturschutzlandesrat sind zufrieden?
Gschwentner: „Ja. Ein Kraftwerk, welches das Sonderschutzgebiet beeinträchtigt, hätte es mit mir sowieso nicht gegeben.“

Was würden Sie als erstes ändern, wenn Sie Landeshauptmann wären?
Gschwentner: „Ich würde die im Land arbeitenden exzellenten Experten und die Bevölkerung mehr in die Entscheidungsfindung miteinbeziehen.“

Wie verbringen Sie Ihren restlichen Sommer?
Gschwentner: „Ich hatte bereits im Mai die Gelegenheit, mit dem Motorrad nach Sardinien zu fahren, jetzt gibt es tageweise Urlaub in Tirol mit Radfahren und Wandern.“