2,92 Milliarden Euro Ausgaben, 42,67 Mio. Abgang – LR Switak zufrieden, Wenig Zustimmung der Opposition
Seit Wochen wurde im Landhaus das Budget 2012 verhandelt, die Ressortgespräche wurden nun abgeschlossen und das Budget 2012 konnte am 25.10. nach der Regierungssitzung präsentiert werden.Der Landeshaushalt 2012 sieht im ordentlichen Haushalt Einnahmen in der Höhe von 2,877 Milliarden Euro und Ausgaben von 2,920 Milliarden Euro vor. Das bedeutet einen Abgang von 42,67 Mio. Euro.
Im außerordentlichen Haushalt sind Ausgaben und Einnahmen in der Höhe von je 125,98 Millionen Euro vorgesehen. Davon werden 107,2 Millionen Euro über Darlehensaufnahmen zu finanzieren sein, gleichzeitig soll eine Tilgung von 84,4 Millionen Euro erfolgen. „Daraus ergibt sich eine Nettoneuverschuldung von lediglich 22,4 Millionen Euro und rund 70 Millionen weniger als ursprünglich geplant“, sagt Finanzlandesrat Christian Switak. In Summe wird sich der Schuldenstand mit Jahresende 2012 auf maximal 387,9 Millionen Euro belaufen und damit um rund 130 Millionen geringer sein als im Budgetpfad vorgesehen.
Budgetpfad eingehalten
„Durch den weiterhin strikten Budgetvollzug wird der stabile Kurs Tirols sichergestellt sowie weiterhin am Ziel des Budgetpfades gearbeitet, spätestens 2014 wieder ausgeglichen zu budgetieren und keine neuen Schulden mehr zu machen“, sagt Switak. Dies werde durch strenge Ausgabenobergrenzen inklusive jährlicher Steigerungen, die aber immer niedriger sein müssen als die Steigerungen bei den Einnahmen, erreicht.
Liste Fritz – Bürgerforum Tirol vermisst Strukturreformen und echte Schwerpunkte im Landesbudget
„Die Selbstbeweihräucherung von Finanzlandesrat Switak über das größte Schuldenbudget aller Zeiten ist ein starkes Stück. Es ist ein alter Taschenspielertrick, sich die Schuldenlatte so hoch zu legen, dass man aufrecht drunter durchgehen kann. Mehr als 380 Millionen Euro, also weit mehr als 5 Milliarden Schilling, sind ein noch nie dagewesener Schuldenberg, den diese ÖVP-SPÖ Landesregierung unter Landeshauptmann Platter angehäuft und zu verantworten hat. Den Budgetpfad, den sich ÖVP und SPÖ selbst gegeben haben, jetzt einzuhalten ist keine Leistung. Dieser Budgetpfad ist ein Trampelpfad in die Sackgasse“, stellt LA Fritz Dinkhauser fest.
Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol vermisst echte Strukturreformen und Schwerpunkte, die ÖVP und SPÖ mit dem Landesbudget 2012 setzen.
Landesbudget 2012: rigide und intransparent – Scheiber: das Buch der sieben Siegel
Das heute präsentierte Landesbudget 2012 lässt bei den Grünen auf den ersten Blick vor allem eines erkennen: „Genaue Informationen über das Budget werden der Öffentlichkeit auch 2012 weiterhin vorenthalten. Statt offenzulegen wofür das Landesgeld genau ausgegeben wird, gestaltet es sich immer schwieriger nach zu vollziehen wohin unsere Steuergelder fließen. Was sich hinter so viel sagenden Budgetpositionen wie z. B. unter „Übrige Einrichtungen und Maßnahmen, Zuwendungen an Verbände und Vereine“ verbirgt, kann nur erahnt werden. Handelt es sich hier um Gelder, mit denen sich die Regierung im Wipptal über den „Bürgermeisterverein“ eine Bürgerinitiative hält, oder um einen Trachtenverein im Oberland? Diese Frage geht aus dem vorgelegten Budget nicht hervor“, urteilt die Finanzsprecherin der Grünen, Maria Scheiber.
Anstatt den rigiden Budgetvollzug zu bejubeln, wäre eine rigide Offenlegungsstrategie in Zeiten wie diesen, ein wahrer Grund zur Freude“, schließt die Grüne Landtagsabgeordnete.
FPÖ-Hauser: Wunsch ans Christkind
Zum Voranschlag für den Landeshaushalt stellt FPÖ-Landespartei- und Landtagsklubobmann Mag. Gerald Hauser fest: „Beim Budget ist das Land nicht schlecht aufgestellt. Dennoch ist anzumerken, dass die Verschuldung massiv steigt. Landesrat Christian Switaks Ziel, spätestens 2014 mit einem Nulldefizit und ohne weitere Neuverschuldung abzuschließen, ist ein Wunsch ans Christkind und nicht machbar.“ Auch weil die Finanzlage vieler Gemeinden prekär sei. Die Bevölkerung müsse entlastet werden.
„Die Schulden steigen um 65 Prozent exorbitant von 234 im Jahr 2010 auf 387 Millionen, die Pro-Kopf-Verschuldung steigt um 40 Prozent von 282 Millionen im Jahr 2010 auf 546 Euro“, kritisiert Hauser. Bei der Pro-Kopf-Verschuldung liege Tirol österreichweit auf dem dritten Platz.
