Grüne, Fritz dagegen, FPÖ dafür.
Die Hypo Tirol Bank AG verzeichnet aktuell aufgrund massiver Kreditausfälle in ihrer Tochtergesellschaft Hypo Tirol Bank Italien einen Wertberichtigungsbedarf von rund 120 Millionen Euro. In ihrer heutigen Sitzung beschloss die Tiroler Landesregierung Maßnahmen zur langfristigen Stärkung der Bank.Die Situation sei alles andere als erfreulich, erklärte LH Günther Platter gleich vorweg. Über das Ziel, die Hypo Tirol langfristig als wettbewerbsfähige und solide Landesbank der Tirolerinnen und Tiroler zu erhalten, sei man sich in der Landesregierung jedoch einig und habe daher eine entsprechende Kapitalaufstockung beschlossen. „Aus vorgezogenen Dividenden der TIWAG bis 2017 gehen über die Anteilsverwaltung insgesamt 230 Millionen Euro an die Hypo. Das Kernkapital von 5,8 Prozent ist zwar derzeit ausreichend, eine deutliche Erhöhung des Kernkapitals dient jedoch der langfristigen Stärkung der Bank und dem Erhalt ihres bislang sehr guten Ratings. Dies ist wiederum für die künftige Wettbewerbsfähigkeit von besonderer Bedeutung“, erklärt LH Platter den heutigen Regierungsbeschluss.
Die Erhöhung der Kernkapitalquote auf neun Prozent, die nach aktuellen EU-Vorgaben spätestens ab 2017 erforderlich wird, sei mit der aktuellen Kapitalzufuhr erreichbar, so LH Platter, der zugleich darauf verweist, dass bei der Landesbank mit der neuen Führung bereits eine spürbare Kurskorrektur zurück zum Kernmarkt Tirol eingeleitet worden sei.
Für LH Platter ist besonders hervorzuheben, dass die Kapitalspritze für die Hypo Tirol Bank nicht über neue Schulden, sondern durch einen Vorgriff auf Dividenden der TIWAG erfolgt: „Das Landesbudget wird dadurch nicht belastet. Somit ist auch sichergestellt, dass der Stabilitätspakt und der Budgetpfad weiterhin eingehalten werden können!“
Gurgiser will Staatshilfe
Staatshilfe als saubere Lösung in Anspruch nehmen, statt rechtlich
fragwürdigen „Tiwag-Dividenden-Deal“ als Budgettrick, der Landesschulden
erhöht und „Investitionen in wichtige landespolitische Notwendigkeiten
reduziert“ – Wir als Bürgerklub Tirol sind nicht dafür zu haben, dass für angeblich
„kriminelle Machenschaften“ bei der Hypo-Italia tief in die TIWAG-Kasse und in
die Taschen der TIWAG-MitarbeiterInnen und TirolerInnen gegriffen wird.
FPÖ für Landesmittel
FPÖ-Landespartei- und -Landtagsklubobmann Mag. Gerald Hauser teilt in einer Aussendung mit: „Zuerst muss das Finanzdesaster aufgeklärt und lückenlos aufgearbeitet werden, die Verantwortlichen müssen zur Verantwortung gezogen werden.“ Man werde der Hypo Tirol Bank AG helfen müssen, und zwar mit einer Vorwegdividende der Tiwag in der Höhe von 230 Millionen Euro. „Ein Landesunternehmen hilft dem anderen, damit die Bank über das nötige und von der Finanzmarktaufsicht geforderte Eigenkapital verfügt“, hält Hauser fest. Er betont, dieses müsse dem Geldinstitut jetzt gegeben werden, damit die Landesbank erhalten bleibe und nicht in einer Unzeit zu äußerst schlechten Konditionen ein Partner hereingenommen werden müsse.
Grüne skeptisch
Hals über Kopf wolle Landeshauptmann Platter nun 200 Millionen Euro Steuergeld in die Hypo Tirol Bank stecken, wundern sich die GRÜNEN. „Überhastete Millionengeschenke mit Steuergeld sind sicher keine Lösung“, ist die plötzliche Eile Platters für den GRÜNEN Landtagsabgeordneten Gebi Mair nicht nachvollziehbar.
„Es gibt eine Reihe offener Fragen, die zu klären sind. Und vor allem sollte der bisherige Hypo-Kurs nicht durch Millionengeschenke noch belohnt werden“, sind die GRÜNEN skeptisch. „Es handelt sich immerhin um Steuermillionen. Und vor dem morgigen Finanzkontrollausschuss wird sowieso nichts entschieden“, ist dabei für Gebi Mair klar. Platter wolle den Sack zumachen, noch bevor sich der Landtag ein eigenes Bild geschaffen habe. „Bei dieser intransparenten Vorgangsweise werden wir sicher nicht den Steigbügelhalter spielen.“
Kapitalaufstockung der beste Weg
"Die Dividenden der TIWAG für die Kapitalaufstockung der HYPO zur Verfügung zu stellen, ist die beste Variante. Ich halte nichts von Vorschlägen wie der Inanspruchnahme des Bundesrettungsschirms oder einer Finanzierung durch eine vorzeitige begünstigte Rückzahlung von Wohnbauförderungsdarlehen wie von AK-Präsident Erwin Zangerl vorgeschlagen. Auch von Beteiligungen ist zum jetzigen Zeitpunkt abzuraten", betont LHStv Hannes Gschwentner.
Kommentar von Sieghard Krabichler:
Nicht alles im Land ist schlecht
Super!
Es ist doch schön ,wenn die Landesregierung genug von UNSEREM Geld hat ,um den Altpolitikern in der Hypo den Job möglichst angenehm zu gestalten.
Einen schönen Gewinn,wie ihn die Tiwag erwirtschaftet hat,kann man schon mal in eine Landesbank stecken,ist besser als den Steuerzahlern den Strom billiger zu geben!
Ja,die Landesregierung schaut auf die Kleinen! DANKE
lg. ladi