Bezirksblätter-Sommergespräch mit SP Vizelandeshauptmann Sepp Leitner - Der SP-Chef (39) über Altern in Würde, die Rolle als Landesfeind Nummer eins und 26 Polit- Rebellen in den eigenen Reihen.
BEZIRKSBLATT: Herr Vizelandeshauptmann Leitner, wir sind im Sozialzentrum Wiener Neudorf. Als Gast haben Sie Bürgermeister Christian Wöhrleitnermitgebracht. Warum?
LEITNER: „Wiener Neudorf ist eine von der Bevölkerungsentwicklung explodierende Gemeinde. Man ist aber auch im Sozialbereich sehr innovativ. Das Seniorenzentrum ist einzigartig und kommt dem Pflegemodell, wie wir es uns vorstellen sehr nahe.
BEZIRKSBLATT: Herr Bürgermeister, was ist so einzigartig an diesem Zentrum?
WÖHRLEITNER: „Es ist nicht nur ein Heim für Pflege, sondern auch ein Wohnheim, in dem ältere Menschen selbstbestimmt leben, aber gleichzeitig ein Pflegeangebot durch die Volkshilfe in Anspruch nehmen können.
BEZIRKSBLATT: Herr Leitner, ist das nicht ohnehin Standard in Niederösterreich?
LEITNER: „Standard ist es nicht, weil es eine eher kleinere Einrichtung ist und in Niederösterreich das Pflegekonzept im großvolumigen Bereich abgehandelt wird. Wir wollen auf kommunaler Ebene Seniorenzentren errichten, wo von betreutem Wohnen bis zur Pflege alles auf einem Fleck ist. So ist das Konzept ,Altwerden in Würde vor Ort‘ möglich.“
WÖHRLEITNER: „Es gibt hier 29 Wohnungen zwischen 55 und 65 Quadratmeter. Sie haben eine Küche und sind barrierefrei. Dazu kommen 26 Pflegeplätze.“
BEZIRKSBLATT: Es gibt Kritik an diesem System. Durch die kleine Einheit wäre es zu teuer und die Qualität wäre nicht kontrollierbar.
LEITNER: „Das sehe ich überhaupt nicht so. Denn durch die kleine Einheit kann man sehr auf Qualität achten. Und es ist alles auf einem Fleck, sogar ein Kaffeehaus gibt es hier. Und alle Studien sagen, dass es billiger ist als ein herkömmliches Pflegebett in einem Landesheim.“
BEZIRKSBLATT: Wieviel kostet es den Bewohnern und wer trägt die Kosten?
LEITNER: „Es ist wie in einem Landesheim, die Pension des Bewohners wird als Pflegegeld hergenommen. Und was übrigbleibt zahlt das Land und die Gemeinde drauf.“
BEZIRKSBLATT: Themenwechsel: Ich habe mir den Spaß erlaubt und „Landesfeind Leitner“ in die Internet- Suchmaschine Google eingegeben. Da kommen 1130 Treffer. Warum sind Sie so gefährlich?
LEITNER: „Die Sozialdemokratiehat einen sehr kritischen Kurseingeschlagen,im Sinne der Kontrolle der Gelder der Steuerzahler. Andererseits haben wir sehr gute und sinnvolle Vorschläge gemacht, wie dieses Pflegemodell hier. Wie andere Parteien damit umgehen möchte ich nicht kommentieren.“
BEZIRKSBLATT: Es ist ja einoffenes Geheimnis, dass die SPÖ nicht mehr einen Konsenskurs wie unter Onodi fährt. Die ÖVP reagiert darauf mit Formulierungen wie Landesfeind. Wäre es nicht gescheiter zusammenzuarbeiten?
LEITNER: „Es ist immer gescheiter zusammenzuarbeiten. Die ÖVP hat eine sehr gut abgesicherte absolute Mehrheit. Sie kann ihre Macht zu 100% ausleben. Dadurch sind Fehlentwicklungen entstanden. Das Land hat etwa eine Milliarde Euro verspekuliert. Wie der Gegner damit umgeht – seis drum, wir halten das schon aus.“
BEZIRKSBLATT: Herr Bürgermeister, können Sie in der Gemeinde mit der ÖVP zusammenarbeiten?
WÖHRLEITNER: „Wir haben eine absolute Mehrheit im Gemeinderat und 12 ÖVP-Gemeinderäte. Das ist viel konsensualer, das hängt aber sehr von Persönlichkeiten ab. Meine Mutter hat immer gesagt: ,Zum Streiten
g‘hör‘n immer Zwa‘“
BEZIRKSBLATT: Es gibt verschiedene Umfragen. Ihre Umfrage sieht die SPÖ bei 28%, eine andere Umfrage sieht sie bei 22%. Glauben Sie, dass Sie am richtigen Weg sind?
LEITNER: „Ich bin zutiefst überzeugt davon. Die Stimmungslage ist eine sehr gute.“
BEZIRKSBLATT: Wie ist die Stimmung in der Partei? Es gab ja 26 Ausschlüsse, darunter Prominenz wie Staatssekretärin Christa Kranzl oder Landesrat Emil Schabl...
LEITNER: „Diese Personen haben bei der letzten Gemeinderatswahl gegen die SPÖ mit eigenen Listen kandidiert und da kann ich laut Parteistatut nicht anders handeln.“
BEZIRKSBLATT: In meiner Heimatstadt Neulengbach hat ein VP-Politiker mit einer Bürgerliste den VP-Ortschef gestürzt, war zehn Jahre Bürgermeister. Der ist noch immer ÖVP-Mitglied.
LEITNER: „Wenn die Ortsorganisation einen Ausschluss beantragt, dann ist das nüchtern vor einem Schiedsgericht abzuwickeln. Mir tut jeder Ausschluss leid – aber so ist das Leben...“
