Mindestsicherung

Die niederösterreichischen Spitzenkandidaten fürs Parlament im Gespräch. Diesmal: Sonja Hammerschmid, SPÖ. Was sind für Sie als SPNÖ-Spitzenkandidatin die drei wichtigsten Punkte für eine bessere Politik in Niederösterreich? In Niederösterreich haben wir in den Kindergärten noch viele Schließtage. Über weite Strecken sind sie halbtägig geführt. Das ist aus der Position der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, für Frauen und Alleinerzieherinnen sehr suboptimal. Wir brauchen längere...

Sozialabbau oder soziale Gerechtigkeit? Die Zahlen der Mindestsicherungsbezieher sinken. BEZIRK KORNEUBURG. Niederösterreich hat als eines der ersten Bundesländer eine Deckelung der Mindestsicherung beschlossen. Für Kritiker stellt es Sozialabbau dar, die Befürworter sehen darin eine notwendige Maßnahme zur Absicherung des Sozialsystems. Fast neun Monate nach der Einführung zeigt die Maßnahme aber bereits Wirkung. Die Bezirksblätter haben sich die Zahlen angesehen. Weniger Ausgaben...

"Wir wollen für die Menschen in unserem Land eine zukunftsfähige und nachhaltige Politik gestalten" – Ludwig Schleritzko eröffnete am Mittwoch, 21. Juni, mit seiner ersten Budgetrede als Finanzlandesrat die zweitägige Budgetsitzung des niederösterreichischen Landtags. Die Opposition zeigt sich wenig begeistert und sieht die Volkspartei als "freche Gesellschafts-Spalter". "Unser Land hat in den letzten Jahren sehr viel in die Zukunft investiert. Das ist eine hervorragende Basis für unsere...

"Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein", ist ÖVP-Bezirksparteiobmann Hermann Haller überzeugt. BEZIRK KORNEUBURG. "Mindestsicherung ja, aber nicht grenzenlos – wer täglich arbeitet, darf nicht das Nachsehen haben. Daher sagen wir in Nieder-#+österreich, bei 1.500 Euro Mindestsicherung muss Schluss sein", stellt Landtagsabgeordneter Hermann Haller den ÖVP-Standpunkt klar. So gab es im Bezirk Korneuburg im Jahr 2015 insgesamt 1.093 Bezieher der bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS)....

Bezirks-ÖVP will Druck auf die Parteispitze ausüben. Man spüre, die Menschen sind unzufrieden. BEZIRK KORNEUBURG. Ob Steuerreform oder Registrierkassenpflicht, die Wirtschaft im Bezirk stöhnt, ob der zahlreichen gesetzlichen Auflagen. Von "Sekkierismus" spricht sogar Landtagsabgeordneter Hermann Haller und stellt klar: "Viele, vor allem jene an der Basis, regen sich auf. Man spürt, so kann es nicht weitergehen. Steuerwahrheit ja, Sekkiererei nein." Druck nach oben Für die ÖVP des Bezirks...

Landesvize Sobotka fordert, Mindestsicherungsbezieher sollen gemeinnützige Arbeit verrichten. Wer länger keinen Job findet, der landet in der Mindestsicherung. 24.547 Niederösterreicher beziehen diese derzeit in der Höhe von 827 Euro im Monat. Im Bezirk Korneuburg sind es 1.030 Bezieher, 405 davon sind voll arbeitsfähig. 1,35 Prozent der Bevölkerung sind somit auf diese Staatshilfe angewiesen, unser Bezirk ist auf Platz 15 in NÖ. Die Gemeinden im Bezirk zahlen 20 Prozent der Beihilfen – 379.238...

In vielen NÖ Bezirken stieg heuer die Zahl der Menschen, die auf finanzielle Stütze angewiesen sind. 813,99 Euro für Einzelpersonen, 1.220,98 Euro für Ehepaare – die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist als Unterstützung für jene Menschen zu verstehen, die in eine finanzielle Notlage geraten sind und ihren Lebensunterhalt mit eigenen Mitteln (Einkommen oder Vermögen) nicht mehr abdecken können. Doch auch diese Mindestsicherung reicht oft nicht aus, um am Ende des Monats Lebensmittel kaufen...