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Die Ermittlungen wegen Verhetzung gegen den 2. Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl wurden eingestellt. Laut Staatsanwaltschaft bestehe "kein Anfangsverdacht".  ST. PÖLTEN. Rückblick: Zu Beginn des Jahres beleidigte der FPÖ-Politiker während einer Diskussionssendung eine Schülerin. Wenn sie nicht da wäre, "wäre Wien noch Wien", sagte er wörtlich. Der Wiener Anwalt Wilfried Embacher erstattete daraufhin Anzeige. Die Justiz stellte die Ermittlungen nun ein. "Ich wurde in den vergangenen fünf...

Landtagsitzung am 17. November 2022: Plenarvorschau der GRÜNEN mit Themen wie Grundsversorgungstarif von Strom und Gas, Änderung des Raumordnungsgesetzes für mehr Grün auf Parkplätzen und ... die Schneekanonen sollen in Niederösterreich ab 2025 der Vergangenheit angehören. NÖ. "Der Wintertourismus ist massiv unter Druck", sagt GRÜNEN-Chefin Helga Krismer im Rahmen der Plenarvorschau auf die bevorstehende Landtagssitzung am 17. November. Niederösterreich soll als gutes Beispiel vorangehen und ab...

Hohe Energiekosten: Die Grünen erstatten Anzeigen gegen EVN wegen Verdacht auf systematische Verstöße des Landesenergieversorgers gegen das Recht auf leistbare Grundversorgung mit Strom und Gas.  EVN kontert: Gestaltung des Grundversorgungstarifs ist rechtskonform. NÖ. "Kein Wohnzimmer darf in Niederösterreich kalt bleiben, Strom und Gas muss jedem Bürger und Klein-Unternehmen im Grundversorgungstarif angeboten werden", informiert GRÜNEN-Chefin Helga Krismer. Die Teuerungswelle macht sich in...

Appell der NÖ Landessanitätsdirektion zum Thema Corona-Partys; Sanitätsdirektorin Lechner: „Schützen Sie sich und Ihre Liebsten durch die Impfung!“ NÖ. Während sich die einen schützen und so gut wie möglich vom öffentlichen Leben fernhalten (auch außerhalb des Lockdowns) und die Ärzte und Pflegekräfte in den Krankenhäusern auf Hochtouren arbeiten, um Menschenleben zu retten, feiern andere Coronapartys mit dem Ziel, sich zu infizieren. Um danach als genesen zu gelten. Das traurige daran – ein...

ST. VEIT. Ein Hinweis aus der Bevölkerung brachte die Bediensteten des Landesamtes für Verfassungsschutz Niederösterreich auf die Spur eines 48-jährigen St. Veiters. Alles von Kalaschnikow bis zur Granate Am Montag erfolgte eine Hausdurchsuchung, bei der unter anderem ein Kalaschnikow-Sturmgewehr, eine Maschinenpistole der Marke Beretta aus dem zweiten Weltkrieg, zwei Sturmgewehre, 10 funktionsfähige Karabiner, acht Faustfeuerwaffen, 269 Granaten und etwa 3300 Stück Munition gefunden wurden....

Ramsaus Bürgermeister unter Druck: Zustimmung des Gemeinderats für Aufträge über 40.000 Euro fehlte. RAMSAU. "Eine Überprüfung durch die Landesregierung bestätigte die Vorwürfe des gemeindeeigenen Prüfungsausschusses. Doch Bürgermeister Reichel hält den Prüfbericht vor den eigenen Prüfern und Gemeinderäten versteckt", poltert Bürgerlisten-Chef Stefan Steinacher. Alleingang Reichels Die Vorgeschichte: Im März 2015 gab es große Aufregung im Gemeinderat von Ramsau: Der Prüfungsausschuss unter dem...

Besitzer Reinhard Schaupp entkräftet exklusiv in den Bezirksblättern Vorwürfe der Tierquälerei. KAUMBERG (mg). "Manche legen sich einen Schäferhund oder eine Katze zu, ich habe mich eben für meine beiden Lamas entschieden", erklärt der Kaumberger Dachdecker Reinhard Schaupp. Eine Tierart, die im idyllischen Ort für Aufregung sorgt. Immer wieder kam es zu Beschwerden über angeblich nicht artgerechte Haltung, Lilienfelds Amtstierarzt Dr. Andreas Fallmann musste mehrfach nach dem Rechten sehen....

RAMSAU (mg). Die Bürgerliste rund um Stefan Steinacher zeigte Bürgermeister Raimund Reichel und Gemeinderat Erwin Kapeller (beide ÖVP) bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft an. Der Vorwurf: Es soll bei der Gemeinderatswahl im Jänner aus Sicht von Stefan Steinacher "Scheinanmeldungen" gegeben haben (die Bezirksblätter berichteten). "Es geht um Macht" „Es ist für mich unverständlich, dass sich Steinacher & Co. ein halbes Jahr nach der Wahl noch immer nicht mit dem demokratischen Ergebnis abfinden...

Annaberger fordert von einem Touristen Behandlungskosten für seinen angefallenen Hund ein. ANNABERG (db). Peter Stockhammer sitzt gemütlich mit seiner Hundedame Askia in seinem Garten und genießt das schöne Wetter. Von seiner Terrasse aus sieht der Annaberger, wie ihm ein Mann zuwinkt und eine Frage stellen will. Bis dahin eine ganz normale Situation, bis sich etwas Schlimmes zutrug. Biss in den Hals "Der Mann wollte eine Auskunft von mir. Er selbst hatte auch einen Hund mit dabei. Dies ist...

Vorbestrafter bezichtigte Freunde des Medikamentendiebstahls BEZIRK (ip). Nach einem Abend mit Bekannten vermisste ein 30-Jähriger seine Wochenration an Medikamenten, die er streng dosiert als Drogenersatz erhalten hatte. Er brauchte eine Bestätigung, um die Ration noch einmal zu bekommen. Bekannte verdächtigt Er erstattete Anzeige bei der Polizei in Lilienfeld, wo er seine beiden Besucher als Diebe angab. Am Landesgericht St. Pölten musste sich der 30-Jährige nun wegen Falschaussage, aber auch...