Melk - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

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NÖ Landtag
Kinder, Pendler und Klima

Liste der Forderungen der Landespolitiker an die Bundesregierung ist lang: Diese werden sie bei der bevorstehenden Landtagssitzung am kommenden Donnerstag, 22.2., entsprechend formulieren zu wissen. Jedenfalls reichen sie von A wie Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur über P wie Pilotprojekt Pflegelehre und Pendlerpauschale bis hin zu Z wie Zukunftsperspektive für Schweinebauern. NÖ. Am Donnerstag, 22. Februar 2024, findet die nächste Landtagssitzung statt. Beim Großteil der vorliegenden Punkte...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Landtagspräsident Karl Wilfing, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Klubobfrau und Vizebürgermeisterin Helga Krismer, Vizekanzler Werner Kogler | Foto: Die Grünen NÖ
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Niederösterreich
Silbernes Komturkreuz mit dem Stern für Helga Krismer

NÖ Klubobfrau und Badens Vizebürgermeisterin Helga Krismer erhält Silbernes Komturkreuz mit dem Stern des Ehrenzeichens für Verdienste um das Bundesland Niederösterreich NÖ/BADEN. In einer feierlichen Zeremonie wurde gestern, 23. Jänner 2024,  die Klubobfrau der Grünen und Vizebürgermeisterin von Baden, Helga Krismer, für ihre herausragenden Verdienste um das Bundesland Niederösterreich mit dem Silbernen Komturkreuz mit dem Stern des Ehrenzeichens ausgezeichnet. Ehrung für Helga Krismer Die...

  • Baden
  • Mirjam Preineder
Wer geht für die NEOS ins EU-Wahl-Rennen? Alle können mitbestimmen. | Foto: Europäisches Parlament
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NEOS Niederösterreich
14 Bewerber wollen nach Brüssel

Wer für die NEOS bei der EU-Wahl ins Rennen geht, können alle mitbestimmen. Auch aus Niederösterreich gibt es 14 Bewerberinnen und Bewerber. Noch bis 24. Jänner kann jeder und jede Punkte vergeben. NIEDERÖSTERREICH. 2024 wird ein Schicksalsjahr, ist NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini überzeugt: "Wir dürfen Europa nicht jenen überlassen, die eine Abschottung wollen und mit Festungs-Fantasien liebäugeln. Unsere Zukunft liegt in einem Europa, das Krisen gemeinsam meistert und nach außen...

  • Niederösterreich
  • Sandra Schütz
Joachim Vielmetti, Georg Strasser, Hannes Pressl, Andreas Hanger, Anton Kasser, Silke Dammerer, Bernhard Ebner, Wolfgang Sobotka, Alexander Bernhuber, Klaudia Tanner, Anton Erber, Gerhard Karner, Joachim Vielmetti sen. und Matthias Vetiska. | Foto: EDs
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Start in das Super-Wahljahr
Das war der Neujahrsempfang der ÖVP im Mostviertel

700 Besucher: Beim Neujahrsempfang der Volkspartei Amstetten Melk und Scheibbs war die Johann-Pölz-Halle in Amstetten bis auf den letzten Platz gefüllt. MOSTVIERTEL. Das jährliche Treffen für Amstettner ÖVP-Bezirksfunktionäre, wie Bürgermeister, Gemeinderäte und Parteimitglieder wurde heuer zum Mostviertler Neujahrsempfang auf die Bezirke Melk und Scheibbs aufgewertet. Neben Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (Ehrenbezirkspartei-Obmann im Bezirk Amstetten) kamen Verteidigungsministerin...

  • Amstetten
  • Eva Dietl-Schuller
Die Eindrücke aus Israel machen Andreas Minnich tief betroffen. So schnell wird das Erlebte nicht verarbeitet sein. | Foto: Andreas Minnich
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NÖ Nationalratsabgeordneter besucht Israel
"Das ist der Horror auf Erden"

Der Korneuburger Nationalratsabgeordnete Andreas Minnich konnte sich einige Tage hautnah ein Bild von der aktuelle Lage in Israel machen. Seine Erzählungen machen betroffen – auch ihn selbst. ISRAEL | BEZIRK | STADT KORNEUBURG. Immer wieder muss Andreas Minnich kurz die Augen schließen, hält inne. Das Gesehene und Erlebte liegt ihm, der schon so viel gesehen, verhandelt und organisiert hat, schwer auf der Seele. Leid, Angst, Mord und Tod – all das hat er bei seiner parlamentarischen Reise in...

  • Korneuburg
  • Sandra Schütz
Die Landeshauptfrau setzt ein Zeichen der Solidarität mit Israel. | Foto: NLK Burchhart
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Symbol der Solidarität
Ort des Gedenkens im Foyer des NÖ Landhauses

Als ein sichtbares Symbol der Solidarität mit Israel wurde heute im Foyer des NÖ Landhauses in St. Pölten ein Ort des Gedenkens eingerichtet. NÖ/ST.PÖLTEN. Vor dem Hintergrund der Flaggen für Niederösterreich, Österreich, der EU und Israel entzündete Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner dort eine Kerze zum Gedenken an die Opfer der schrecklichen Ereignisse in Israel. Das Mahnmal solle „ein sichtbares und deutliches Zeichen unserer Solidarität mit Israel“ sein, betonte sie dabei. Die...

  • Niederösterreich
  • Matthias Lawugger
Die Bauernvertreter von Bayern und Niederösterreich sind sich bei der Zukunft der Agrarpolitik einig.

Reihenfolge von links: Präsident des bayerischen Bauernverbandes Günther Felßner, NÖ Bauernbundobmann LH-Stv. Stephan Pernkopf und NÖ Bauernbunddirektor Paul Nemecek | Foto: NÖ Bauernbund
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Forderungen
Pakt erneuert: Bauern fordern Umdenken in EU-Agrarpolitik

Niederösterreichischer Bauernbund und Bayerischer Bauernverband stimmen Forderungspapiere und gemeinsames Vorgehen in Brüssel ab. MÜNCHEN/ST. PÖLTEN. Bei einem Agrargipfel zwischen Niederösterreich und Bayern wollen sich der NÖ Bauernbund und der Bayerische Bauernverband (BBV) künftig gemeinsam dafür einsetzen, dass die europäische Agrarpolitik beim Klimaschutz weniger auf praxisferne Reduktionsziele, sondern auf Hausverstand mit Regionalität setzt und der Versorgungssicherheit einen höheren...

  • Niederösterreich
  • Matthias Lawugger
Vizekanzler Werner Kogler und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler bei der Pressekonferenz. | Foto: BKA
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Transparenz
Neues Gesetz bringt Grundrecht auf Informationen für alle

Vizekanzler Werner Kogler und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler haben den überarbeiteten Entwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses und der Einführung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Grundrechts auf Zugang zu Information vorgestellt. BUND/NÖ. Die Regierungsvorlage sieht vor, dass das bald 100 Jahre alte Amtsgeheimnis abgeschafft wird. An seine Stelle tritt künftig ein Grundrecht auf Information für jede und jeden, das erforderlichenfalls auch eingeklagt werden kann. Zudem...

  • Niederösterreich
  • Matthias Lawugger
Franz Wurzer und Albert Brandstetter | Foto: www.charakter.photos/Philipp Monihart

Bürgermeister
Wechsel an der Blindenmarkter Gemeindespitze

Der Blindenmarkter Bürgermeister Franz Wurzer gibt nach 42 Jahren in der Politik, davon fast 16 Jahre als Bürgermeister, sein Amt in jüngere Hände. Nachfolger wird der derzeitige Vizebürgermeister Albert Brandstetter das Bürgermeisteramt übernehmen. Wir trafen die beiden zum Interview.  Was ist Ihnen aus ihrer Amtszeit besodners in Erinnerung geblieben? Franz Wurzer: Ganz sicher die Gemeidemeisterschaft 2011, wobei ganz Blindenmarkt in kürzester Zeit ein perfektes Gemeindefest organisiert hat...

  • Melk
  • Eva Dietl-Schuller
Landesrat Ludwig Schleritzko über die aktuelle Situation in Krankenhäusern  | Foto: Büro Landesrat Schleritzko
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Schleritzko
Teilzeit & Pension hungern Krankenhäuser und Pflege aus

Landesrat Ludwig Schleritzko über die Schwerpunkte, die in Krankenhäusern gelegt werden müssen, über den Finanzausgleich und einen "Fallstrick". NÖ. Dass das Ressort Verkehr nicht mehr – nach der Wahl im Jänner – in seinem Zuständigkeitsbereich liegt, schmerzt ihn "sehr". Ebenso wie der Trend hin zur Teilzeitarbeit, der sich auch im Bereich Pfelge und Gesundheit niederschlägt, für den Landesrat Ludwig Schleritzko verantwortlich zeichnet. Die 27 Klinikenstandorte in Niederösterreich, die unter...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
NÖAAB-Mitglied meinte: Pensionisten gehören "vergast" | Foto: pixabay.com
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"Pensionisten vergasen"
Kremser von allen ÖVP-Listen gestrichen

Bei Martin Sedelmaier, ÖVP-Stadtparteiobmann, läuft das Handy heute auf Hochtouren. Nein, nicht deswegen weil er Geburtstag hat, sondern vielmehr wegen einer Entgleisung eines ÖVP-Mannes.  KREMS. Es war in der Badearena Krems, wo Funktioniäre des niederösterreichischen Arbeiterinnen- und Arbeiternehmerbundes (NÖAAB) mit Werbemittel um Stimmen geworben haben. Doch hier kam es zu einem Eklat, weil ein Mitglied aus Krems zu einer Pensionistin meinte, dass alte Leute vergast gehören. -> Artikel...

  • Niederösterreich
  • MeinBezirk Niederösterreich
Der Geldausgabeautomat war – noch vor dem PC – das erste Computerterminal, das breiten Bevölkerungsschichten weltweit zugänglich war. | Foto: pixabay
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Bargeld-Bereitstellung
SPÖ NÖ-Chef kritisiert Untätigkeit von VP und FP

Hergovich: „Schwarz-Blau kann morgen einen Bankomaten in jeder Gemeinde ermöglichen!“ NÖ. "Ein Bankomat in jeder Gemeinde kann nicht zu viel verlangt sein - das schaffen jetzt auch die Briten. Höchstens 1 Meile, daher 1,6 Kilometer darf der Abstand zum nächsten Bankomaten betragen, sonst droht eine Strafe, wie etwa das deutsche Handelsblatt berichtet:...

  • Amstetten
  • Eva Dietl-Schuller
Pia und Collini Plutsch | Foto: NEOS
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Bezirk Melk
NEOS starten Bankerl-Tour in Melk

Anliegen bereden, Ideen einholen, Menschen ermutigen aktiv zu werden – das haben sich NEOS im Sommer im Rahmen einer Bankerl-Tour durch die vier Viertel des Landes vorgenommen. BEZIRK. Der Auftakt der Tour hat nun in Melk stattgefunden, wo Landesparteivorsitzende Indra Collini bei kühlen Getränken mit Bürgerinnen und Bürger ins Gespräch gekommen ist. „Mir geht es darum, den Sommer gut zu nutzen und das Ohr möglichst nah an den Menschen zu haben. Viele beschäftigt die nach wie vor hohen...

  • Melk
  • Sarah Willingstorfer
3:01

NÖ Landtag
Schulstart-Hunderter von VP, FP, SP und Grünen beschlossen

100 Euro für jeden Schüler und Lehrling: Das "blau-gelbe Schulstartgeld" geht in die nächste Runde. Die NEOS sprechen von einer Gießkannen-Verteilung und geben keine Zustimmung, die SP fordert 150 anstatt 100 Euro, die Grünen ein einkommensabhängiges Schulstartgeld. NÖ. 100 Euro für jeden Schüler, 100 Euro für jeden Lehrling – in der Landtagssitzung wurde das sogenannte blau-gelbe Schulstartgeld beschlossen. 200.000 Kinder und Jugendliche sollen davon profitieren, 20 Millionen Euro werden dafür...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Edith Goldeband: Die Rechnungshof-Direktorin bestimmt Art und Modalität der Durchführung der Prüfung.  | Foto: meinbezirk.at
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Prüfen, prüfen und nochmals prüfen
NÖ Landesrechnungshof feiert 25er

Kaffee und Plundergebäck anstatt Kerzen auf der Torte: Der Landesrechnungshof ist ein Viertel Jahrhundert alt. Direktorin Edith Goldeband über die aktuelle Sonderprüfung – die Preisgestaltung der EVN – die umfangreichsten Prüfaufträge der vergangenen Jahre und die präventive Wirkung. NÖ. Zahlen, Zeilen, Excel-Tabellen, Daten – der Landesrechnungshof hat als unabhängiges Kontrollorgan des NÖ Landtages die Finanzgebarung des Landes auf Richtigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Hoch die Hände: Sven Hergovich ist neuer Landesparteichef der SPÖ NÖ - Bundesvorsitzender Andreas Babler gratuliert | Foto: Screenshot
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Landesparteitag
Hergovich mit 96,2 Prozent zum SPÖ NÖ-Chef gewählt

Die Wahl ist geschlagen, Sven Hergovich löst Franz Schnabl  ab. Der 34-jährige wurde heute, 24. Juni, mit 96,2 Prozent beim Landesparteitag in NÖ gewählt. Schwerpunkte: Kontrolle, Teuerung, ländlicher Raum und die Bekämpfung des Klimawandels. Starke Unterstützung kam vom neuen Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler. NÖ. Als "klare Alternative zu Schwarz-Blau" präsentierte sich die SPÖ NÖ unter ihrem neuen Landesparteivorsitzenden Sven Hergovich beim heutigen außerordentlichen Parteitag in der...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Hergovich am Podium: "Das rote Gesindel lebt!" | Foto: Screenshot
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Liveticker – Landesparteitag der SPÖ NÖ
Hergovich stellt sich der Wahl

700 Delegierte und Gäste werden heute, 24.6., in St. Pölten erwartet. Beim Landesparteitag der SPÖ NÖ soll Sven Hergovich Franz Schnabl als Vorsitzender der Landespartei ablösen. Sven Hergovich wurde mit 96,2 Prozent der Stimmen zum SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer gewählt. 13:55: UhrDie Wahl ist geschlagen: 341 Delegierte waren stimmberechtigt, 339 haben Gebrauch gemacht und 326 wollen Dich als neuen Landesparteivorsitzenden", sagt Christian Farthofer. Damit wurde Hergovich mit 96,2 Prozent zum...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Der Göttweiger Abt Columban Luser, Kommunikationswissenschaftler Wolfgang Kleinwächter, Universitätsprofessor Matthias Kettemann, Bundesministerin Karoline Edtstadler, Bundeskanzler Karl Nehammer, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, der bulgarische Präsident Rumen Radev, EFW-Präsident Martin Eichtinger und die ukrainische Kunstkuratorin Kateryna Tykhonenko. | Foto: NLK Pfeiffer
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Europaforum
Mikl-Leitner "Müssen Schutz der EU-Außengrenzen verbessern"

LH Mikl-Leitner am Abschlusstag des Europa-Forums: „Kampf gegen die illegale Migration wird zur Schlüsselfrage für die Union“; Kurskorrektur in der Europäischen Union gefordert NÖ. „Wir können keine starke, selbstbewusste Union sein, wenn wir unsere Außengrenzen nicht schützen können. Der Kampf gegen die illegale Migration wird damit zur Schlüsselfrage für die Europäische Union “, stellte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am heutigen Samstag, dem Abschlusstag des diesjährigen Europa-Forums...

  • Niederösterreich
  • MeinBezirk Niederösterreich
"Dann wäre Wien noch Wien" – mit dieser Aussage sorgte Gottfried Waldhäusl (FPÖ) für Aufsehen. Der NÖ-Landesrat war bei der "PULS 24"-Sendung "Pro & Contra" zum Thema "Wahlkampf-Hit Zuwanderung – Hat die FPÖ die besseren Rezepte?" zu Gast.  | Foto: Screenshot PULS 24
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Ermittlungseinstellungen
SOS Mitmensch widerspricht Waldhäusl

SOS Mitmensch stellt klar, dass nicht alle Ermittlungen gegen Gottfried Waldhäusl eingestellt wurden. Nach einer Anzeige wegen Verhetzung wurde die Immunität von Waldhäusl vom Landtag nicht aufgehoben, d.h. das Verfahren ist ruhend gestellt, solange der 2. Landtagspräsident seine politische Immunität genießt. NÖ. Nach der Einstellung der Ermittlungen gegen 2. Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl (FPÖ) in der "Wien wäre noch Wien"-Causa, baten die BezirksBlätter Waldhäusl um eine Stellungnahme...

  • Waidhofen/Thaya
  • Daniel Schmidt
3:07

NÖ Landtag
Ärztemangel, Pflege & leistbares Wohnen

Landtagssitzung am 22. Juni bringt Sonderprüfung der EVN durch die Stimmen von NEOS, SPÖ und Grüne, Pflegescheck und Gesetzesänderungen. NÖ. 17 Punkte werden bei der kommenden Landtagssitzung am Donnerstag, 22. Juni, debattiert und teilweise beschlossen. Doch von vorn – gestartet wird diesmal mit zwei sogenannten "Aktuellen Stunden" (keine Beschlussfassung): Asylstraftäter sofort abschieben! Grenzen schließen, Illegale zurückweisen! fordert die FPÖ, Gesundheitsversorgung sichern, Ärztemangel...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Helga Krismer und Hikmet Arslan nach der Wahl.  | Foto: Die Grünen NÖ
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Grüner Landeskongress
Helga Krismer als Landessprecherin wiedergewählt

Auf dem 42. ordentlichen Landeskongress der Grünen NÖ in Ybbs an der Donau haben die 182 Delegierten Klubobfrau Helga Krismer mit 91,3 Prozent erneut zur Landessprecherin gewählt. YBBS/DONAU. Krismer, auch Vizebürgermeisterin von Baden, hat die Position der Landessprecherin der Grünen seit 2015 inne. "Die schwarz-blaue Regierung in NÖ beraubt uns um weitere fünf Jahre. Sie steht für eine Politik des Asphaltierens und Betonierens und damit für eine fossile Dinosaurier-Politik! Unsere Politik...

  • Melk
  • Daniel Schmidt
"Dann wäre Wien noch Wien" – mit dieser Aussage sorgte Gottfried Waldhäusl (FPÖ) für Aufsehen. Der NÖ-Landesrat war bei der "PULS 24"-Sendung "Pro & Contra" zum Thema "Wahlkampf-Hit Zuwanderung – Hat die FPÖ die besseren Rezepte?" zu Gast.  | Foto: Screenshot PULS 24
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Nach Ermittlungseinstellung
Waldhäusl: "Halte mich immer an Gesetze"

Die Ermittlungen wegen Verhetzung gegen den 2. Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl wurden eingestellt. Laut Staatsanwaltschaft bestehe "kein Anfangsverdacht".  ST. PÖLTEN. Rückblick: Zu Beginn des Jahres beleidigte der FPÖ-Politiker während einer Diskussionssendung eine Schülerin. Wenn sie nicht da wäre, "wäre Wien noch Wien", sagte er wörtlich. Der Wiener Anwalt Wilfried Embacher erstattete daraufhin Anzeige. Die Justiz stellte die Ermittlungen nun ein. "Ich wurde in den vergangenen fünf...

  • St. Pölten
  • Daniel Schmidt
Bildungs-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister | Foto: NLK Burchhart
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Kinderbetreuungsoffensive
Erste Förderbeschlüsse zu Projekten gefasst

Teschl-Hofmeister: In enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden wird das Land NÖ in den kommenden Jahren noch intensiver in moderne Schul- und Betreuungseinrichtungen investieren. ST. PÖLTEN. Die Aufgabe des Gremiums des NÖ Schul- und Kindergartenfonds unter dem Vorsitz von Bildungs-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) ist die Beschlussfassung über Unterstützungsleistungen an Gemeinden für Investitionen in Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen. „In der konstituierenden Sitzung...

  • St. Pölten
  • Daniel Schmidt
Straßenbau im Visier der GRÜNEN: Debatte über Breite entflammt. | Foto: meinbezirk.at
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Unser Boden, unser Leben
So vermeidet NÖ den Bodenverbrauch

Unnötigen Flächenfraß vermeiden, Ortskerne nutzen und die Siedlungsgrenzen definieren. NÖ. Knapp 20.000 km² umfasst das Bundesland Niederösterreich 11.200 davon, also konkret 58,4 Prozent, sind sogenannter Dauersiedlungsraum. "Wir wollen unsere Böden schützen und gleichzeitig sinnvoll nützen, für Wohnraum, Arbeitsplätze und die Energiewende", sagt LH-Stv. Stephan Pernkopf. Und auch, dass der "Charakter unserer Dörfer erhalten bleiben soll". Bedeutet konkret: Keine Zersiedelung, kein unnötiger...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler

Politik aus Österreich

Petra Steger, FPÖ-Europaabgeordneter und Listenerster Harald Vilimsky und FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl am Montag, 18. März 2024, anl. der PK der FPÖ "Präsentation der FPÖ-Kandidaten für die Wahl zum EU-Parlament" in Altlengbach. | Foto: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com
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"Patriotische Fraktion"
FPÖ präsentiert Kandidatenliste für EU-Wahl

Am Montag präsentierte die FPÖ ihre Liste für die bevorstehende EU-Wahl am 9. Juni. Insgesamt 42 Personen stellte Parteichef Herbert Kickl vor und sprach von einem Team, das "Teil einer starken patriotischen Fraktion" sein soll. Listenführer Harald Vilimsky zeigte sich optimistisch, dass die Freiheitlichen bis zu sieben Mandate erreichen können.  ÖSTERREICH. Bereits seit Mitte Jänner steht fest, dass Vilimsky, der seit 2014 als Abgeordneter zum Europäischen Parlament tätig ist, erneut als...

  • Magazin RegionalMedien Austria
Die Präsidentschaftswahl in Russland ist geschlagen und wie erwartet ging Amtsinhaber Wladimir Putin als klarer Sieger hervor. | Foto: NATALIA KOLESNIKOVA / AFP / picturedesk.com
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Wladimir Putin bleibt im Amt
Österreich verurteilt russische "Scheinwahlen"

Die Präsidentschaftswahl in Russland ist geschlagen und wie erwartet ging Amtsinhaber Wladimir Putin als klarer Sieger hervor. Ernsthafte Gegenkandidaten gab es dabei bekanntlich nicht. Aus dem Westen kam scharfe Kritik – von simulierten "Scheinwahlen" und "erfundenen Zahlen" ist die Rede. Auch Österreich schloss sich der westlichen Kritik an. ÖSTERREICH/RUSSLAND. Wladimir Putin ließ sich neuerlich zum russischen Präsidenten wählen. Laut einem ersten Zwischenergebnis der staatlichen...

  • Magazin RegionalMedien Austria
150 Millionen Euro soll es für erneuerbare Energie geben. Unter anderem auch für PV-Anlagen.  | Foto: Wurnig
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150 Millionen
Klimaschutzministerium fördert Ausbau erneuerbarer Energien

Das Klimaschutzministerium will Firmen bei der Nutzung von erneuerbaren Energien unter die Arme greifen. Dafür stellen sie insgesamt mehrere Millionen Euro zur Verfügung.  ÖSTERREICH. Das Klimaschutzministerium hat angekündigt, in diesem Jahr eine Investitionsförderung in Höhe von 150 Millionen Euro für den Ausbau erneuerbarer Energiequellen bereitzustellen. Das soll hauptsächlich dazu dienen, die Nutzung von Ökostrom zu fördern.  Von den insgesamt 150 Millionen Euro sind 135 Millionen für den...

  • Magazin RegionalMedien Austria
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) war in der Pressestunde am 17. März zu Gast.  | Foto: Dragan Tatic/BKA
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Pressestunde
Für Schallenberg ist die Präsidentsschaftswahl in Russland ein Schein

Am Sonntag war Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zu Gast in der Pressestunde. Im Mittelpunkt stand die Präsidentschaftswahl in Russland, wo das Ergebnis bereits bekannt sei.  ÖSTERREICH. Heute schließen in Russland die Wahllokale und es wird bekannt, wer neru beziehungsweise alter Präsident wird. Denn das Endergebnis sei bereits bekannt. Es wird wohl wieder Wladimir Putin. "Es ist erstaunlich, wie Autokraten, wie Putin, einen großen Wert drauflegen, dass die verfassungsrechtlichen...

  • Magazin RegionalMedien Austria

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