Landtag

Über 50 Schülerinnen und Schüler der Landesberufsschule Laa an der Thaya erlebten diese Woche hautnah, wie der Niederösterreichische Landtag und damit wie Demokratie funktioniert und welche unterschiedlichen Zugänge und Zusammenhänge damit verbunden sind. Denn politische Bildung steht auch in den niederösterreichischen Berufsschulen auf dem Stundenplan. LAA/ST. PÖLTEN. Im Jahr 2019 wurde dazu von Landtagspräsident Karl Wilfing der „Berufsschullandtag“ im Landhaus St. Pölten ins Leben gerufen....

GNADENDORF/St. PÖLTEN. Der Gnadendorfer Landtagsabgeordnete Manfred Schulz wurde einstimmig zum Obmann des Landwirtschafts-Ausschusses gewählt. Landtagspräsident Karl Wilfing – er leitet geschäftsordnungsgemäß abwechselnd mit dem Zweiten Präsidenten und der Dritten Präsidentin den Rechnungshof-Ausschuss – gratulierte zur Wahl und freut sich auf die Zusammenarbeit.

BEZIRK MISTELBACH. Wie es für den Freiheitlichen Michael Bernard weitergeht, wird sich in den nächsten Tagen entscheiden. Erst müssen die berühmten Gremien tagen. Der Poysdorfer ist seit fünf Jahren Teil des Bundesrates. Ob er dort bleiben wird oder einen sitz im Landtag einnimmt, wird sich weisen. Ein Mandat ist Bernard auf jeden Fall gewiss: "Mir ist es wichtig weiterhin für die Bevölkerung etwas bewegen zu können. Ob im Bundesrat oder Landtag ist mir dabei nicht so wichtig." Kurt Hackl...

Beitrag zur Energiewende soll für alle Landsleute leichter werden, Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes um Energiegemeinschaften zu fördern und Forderung an den Bund für unkompliziertere Photovoltaik-Förderung – diese Punkte wurden bei der Landtagsitzung beschlossen. NÖ. "Zwickt's mi, i glaub i tram!" Klimaaktivisten beschädigen Kunstwerke und kleben sich an Autos fest, der Klimagipfel musste verlängert werden, weil es zu keiner Einigung kam – es ist fünf nach zwölf in Sachen Energiewende. Doch...

Zwei mal Zwei ist 65! Diese Rechnung ging dieser Tage im St. Pöltner Landtag auf, denn sowohl die ehemalige Zweite Landtagspräsidentin Heidemaria Onodi als auch der Zweite Landtagspräsident a.D. Johann Heuras feierten vor kurzem ihren 65. Geburtstag. NÖ. Aus diesem Grund lud Landtagspräsident Karl Wilfing zum Mittagessen ins St. Pölten Landhaus - einer Einladung, der u.a. Landtagspräsident a.D. Johann Penz, FP-Klubobmann Udo Landbauer, Klubobmann-Stellvertreter Martin Schuster (VP) oder auch...

FPÖ NÖ Landtagsvorschau: Endlich die Ursachen der Teuerung bekämpfen Udo Landbauer fordert Ende der schädlichen Sanktionen NÖ. Für die Landtagssitzung am Donnerstag hat die FPÖ Niederösterreich eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „EU-Sanktionen beenden – endlich aufs eigene Land schauen“ eingebracht. „Die EU-Sanktionen gegen Russland spüren wir in Österreich jeden Tag beim Einkaufen, jedes Mal an der Zapfsäule und bei jeder Gas-Abrechnung. Die Inflation galoppiert davon, der Mittelstand bricht...

Landtagssitzung am Donnerstag, 7. Juli: NEOS: Politik muss endlich Beitrag zur Teuerung leisten Hofer-Gruber: „Niemand hat Verständnis dafür, dass die Parteien mehr Geld bekommen, während die Menschen gezwungen sind zu sparen.“ NÖ. Angesichts der enormen Teuerung fordern NEOS einen Beitrag der Politik zur Krisenbekämpfung. Allein heuer werden über die Parteien- und Klubförderung rund 25 Mio. Euro ausgeschüttet. Dazu kommt die jährliche Anpassung, die allein für das kommende Jahr noch einmal...

NÖ Landtag seit 25 Jahren in der Landeshauptstadt St. Pölten LH Mikl-Leitner: „Leuchtturm der Demokratie“ NÖ. Ein Tisch, ein Sessel, ein Abgeordenter – so sieht das Bild aus, wenn eine Sitzung im Landtag stattfindet. Nicht aber, wenn es sich um eine Festsitzung handelt, so wie am 17. Mai, als das 25-jährige Bestehen in St. Pölten gefeiert wurde. Da wurde es dann doch kuscheliger. Also Ein Tisch, zwei Sessel zwei Abgeordnete – oder Ehrengäste. Von Wien nach St. Pölten Mit dem...

Klubobmann Schneeberger: „Landsleute benötigen Sicherheit bei klimafreundlichen Investitionen“;  In der kommenden Landtagssitzung wird der Antrag „Förderungen im Bereich Photovoltaik und klimafreundlicher Heizungsanlagen“ der Volkspartei Niederösterreich behandelt werden. Investitionen in „Grüne Energiesysteme“ sind das Gebot der Stunde. NÖ. Durch die hohe Nachfrage und Lieferengpässe verzögern sich aktuell Projekte, wodurch ProjektwerberInnen unverschuldet der Wegfall ihrer Förderung droht....

Klubobmann Schneeberger: „Nährwertkennzeichnung mit Hausverstand“; In der kommenden Landtagssitzung fordert die Volkspartei Niederösterreich mit dem Antrag „transparente Nährwertangaben statt irreführendem Ampelsystem“ eine Nährwertkennzeichnung mit Hausverstand, anstelle nicht nachvollziehbarer „Nutri-Scores“, wie sie aktuell auf EU-Ebene diskutiert werden. Hintergrund: dieses „Nutri-Score“-Ampelsystem klassifiziert Lebensmittel nur innerhalb einer Produktgruppe. Das hat etwa zur Folge, dass...

+++06. April 2022+++ Über 600 Betten und Medizingeräte für Ukraine Die NÖ Landesgesundheitsagentur spendete im Rahmen der „Initiative NÖ hilft“ insgesamt 619 nicht mehr gebrauchte Betten und Medizingeräte für die Ukraine. Narkosegeräte, Defibrillatoren, Infusionspumpen oder Fieberthermometer sowie die Betten sind nun in der Ukraine in Verwendung. Hier geht's zum Beitrag. salexius unterstützt die Neulengbacher UkrainehilfeAufgrund der aktuellen Notlage vieler Menschen, entschloss man sich bei...

Landtagspräsident Karl Wilfing begrüßte Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich und Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik, zu einem gemeinsamen Austausch im Marchfeld. NÖ. Man kennt ihn mit Anzug, Hemd und Krawatte, im Landhaus hat er sein Büro im vierten Stock. Als Präsident des Landtages hat Karl – oder wie ihn alle nennen, Carlo, – Wilfing seit 2018 das Sagen. Für seine Verdienste um die Republik Österreich...

LR Danninger/Hackl: NÖ beschließt Aussetzung des Interessentenbeitrags 20.000 Betriebe, die mit Tourismus in Verbindung stehen, werden mit rund 10 Mio. Euro entlastet NÖ. Im NÖ Landtag wurde beschlossen, den Interessentenbeitrag ein weiteres Jahr auszusetzen. Wirtschafts- und Tourismuslandesrat Jochen Danninger und LAbg. Kurt Hackl freuen sich über diese Maßnahme, die 20.000 Betriebe entlastet. 95 Prozent der Einnahmen aus dem Interessentenbeitrag kommen den Gemeinden zu Gute. Daher wird das...

Schnabl/Collini stellen Entlastung für Niederösterreicher*innen vor: „Nichts führt vorbei am blau-gelben Teuerungsausgleich 2022“ SPÖ und Neos NÖ wünschen sich breite Zustimmung zum Dringlichkeitsantrag im heutigen Landtag; Teuerungsausgleich treffsicher, rasch und unbürokratisch umsetzbar ist. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt. NÖ. Die Teuerungswelle hat uns voll erfasst und wurde vom Ukraine-Krieg weiter befeuert – egal, ob Essen, Wohnen, Tanken oder Heizen. „Leider...

Helga Krismer: „Schluss mit den Ausreden – nun muss das 365 Euro-Öffi-Ticket kommen!“ Oppositionsführerin fordert rasche Umsetzung des im Bund präsentierten Öffi-Förderpaketes in Niederösterreich NÖ. „Jetzt gibt’s endgültig keine Ausreden mehr: Niederösterreich muss endlich auch das 365 Euro-Öffi-Ticket einführen. Derzeit gibt es für Niederösterreich ja das Regional-Ticket um 550 Euro – mit dem 365 Euro-Öffi-Ticket würden die Öffi-Nutzer:innen in Wien und Niederösterreich aber endlich...

Landtagsvorschau von Klubobmann-Stv. Samwald: SPÖ NÖ will sofortigen Teuerungsstopp und drängt darauf, endlich nachhaltige Schritte im Pflegebereich zugunsten von MitarbeiterInnen, Pflegebedürftigen und deren Angehörigen zu setzen NÖ. Anlässlich einer Pressekonferenz berichtete der stellvertretende Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Christian Samwald, über die bevorstehende Landtagssitzung. Zur Aktuellen Stunde „Preisstopp JETZT! Endlich aufs eigene Land schauen!“ werde sich die Sozialdemokratie...

Am Donnerstag findet die nächste Landtagssitzung statt: In der Aktuellen Stunde geht's um den "Preisstopp JETZT" – den Punkt haben die Freiheitlichen eingebracht. NÖ. Mit kritischen Worten der Bundesregierung gegenüber startet FP-Klubchef Udo Landbauer in die Vorschau auf die Landtagsitzung. Das Entlastungspaket bezeichnet er als das "schwarz-grüne Almosenpaket", das nur ein schlechter Scherz sein könne, die Regierung erinnere "an eine schlechte Folge von Walking Dead". Seiner Meinung nach...

Landtagssitzung am 24. März: In der Aktuellen Stunde fordert die FPÖ NÖ "Preisstopp JETZT! Endlich aufs eigene Land schauen". NÖ. Die Teuerung ist auf einem Allzeithoch. Nach der Jänner Inflation von über 5 Prozent liegt die Teuerung im Februar bei 5,9 Prozent. Wie jüngste Umfragen zeigen, müssen bereits zwei Drittel (!) der Bürger den Gürtel enger schnallen. Immer weniger finden mit ihrem Einkommen ein ordentliches Auskommen. „Es ist allerhöchste Zeit, endlich zu handeln. Seit Oktober fordern...

Es stimmt schon, dass Österreich neutral ist. Dennoch kann man seine Meinung äußern und gerade in diesen Zeiten jenem Land seine Solidarität bekunden, das es verdient. Der Ukraine. Das meint Jürgen Maier, ÖVP, der bei der Landtagssitzung eine entsprechende Resolution einbringen wollte. Verhindert wurde diese mit Stimmen der FPÖ, und ganz eins war auch die SPÖ nicht. So wollte man das aber nicht stehen lassen und hat die Entscheidung getroffen, dass Landtagspräsident Karl Wilfing zu Beginn der...

Ein zeitgemäßes Kinderbetreuungskonzept für NÖ, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie echte Wahlfreiheit – das fordert die SPÖ, die erst kürzlich ihr KinderPROgramm 3G – ganzjährig, ganztägig und gratis – präsentierte. Mit im Boot, die NEOS – wir haben berichtet. NÖ. Der SP-Antrag in der NÖ Landtagssitzung umfasste konkret die Reduktion des Alters in den Landeskindergärten auf 2 Jahre. Einen Personalkostenzuschuss für Kindergartenbetreuer und Stützkräfte in der Höhe von 45 Prozent,...

+++Update 26.2.2022+++ Bei der Landtagsitzung am 24.2.2022 haben NÖs Politiker den einstimmigen Beschluss gefasst: NEIN zu Atomkraft und fossilem Gas als „grüne Investition“ in der EU Taxonomie für nachhaltige Finanzen. +++8.2.2022+++ Pläne der EU: Atomenergie ist grün – NÖs Politiker sehen rot! Alle Fraktionen sind sich einig: Pläne der EU in Sachen AKW sind falsches Signal. Pernkopf kritisiert Atomkraft-Pläne der EU scharf, Veto kommt auch von der SPÖ, die von "Klimapolitik ohne Hausverstand"...

NÖ Landtag: Aus Resolution "Solidaritätsbekundung Ukraine" wurde Ansprache des Präsidenten. NÖ. "Die Ereignisse der heutigen Nacht lassen uns nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", sagt Landtagspräsident Karl Wilfing bei der Eröffnung der heutigen Landtagsitzung. "Rund 600 Kilometer von unserer Landesgrenze herrscht Krieg und es marschieren russische Truppen in den souveränen Staat Ukraine ein. Diese Entwicklung zeichnete sich seit Wochen ab und hat nun ihren vorläufigen Höhepunkt – wobei...

Landtagsitzung am 24.2.2022: Helga Krismer-Huber von den GRÜNEN: Novelle der Bauordnung, Transparenzgesetz und Abgabe für Zweitwohnsitzer. NÖ. Der Ukraine-Konflikt habe geopolitsch einen großen Einfluss sagt Helga Krismer-Huber, Chefin der GRÜNEN NÖ. "Wir sind weiterhin abhängig von Gas, von Russland, von Putin – wir brauchen in Niederösterreich echte Akzente, um einen Befreiungsschlag hinsichtlich fossiler Brennstoffe zu machen. Daher schlägt sie einerseits eine Sonderförderung im Bereich der...

NEOS: Saubere Politik gegen Vertrauensverlust Collini: „Viele Menschen wenden sich nach Chats um Postenschacher und Freunderlwirtschaft angewidert von der Politik ab.“ NEOS schlagen vor der Landtagssitzung am Donnerstag Alarm. Die bekannt gewordenen Chats über Postenschacher und Freunderlwirtschaft würden das Vertrauen der Menschen in die Politik massiv beschädigen, daher fordern sie folgende fünf Punkte für "saubere Politik", wie NEOS-Chefin Indra Collini sagt -> Offenlegung aller...