SWAP

Nach Ermittlungsstopp in Sachen Swap: Bürgermeister Matthias Stadler im Interview mit den Bezirksblättern. ST. PÖLTEN (pw). Jahrelang wurde gegen Bürgermeister Matthias Stadler wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Die Stadt St. Pölten verlor durch Zinswetten auf den Schweizer Franken im Jahr 2003 und 2007 mehr als 40 Millionen Euro. Die ÖVP St. Pölten brachte deshalb 2016 eine Sachverhaltsdarstellung ein. Sie warf dem Stadtchef unter anderem vor, den Gemeinderat unzureichend über die...

ST. PÖLTEN (red). Der Streit um ein Swap-Geschäft aus dem Jahr 2003 bzw. 2007 zwischen der Landeshauptstadt St. Pölten und der RLB NÖ-Wien wurde am 1. April 2016 endgültig bereinigt, berichtet das Magistrat St. Pölten. Die Rechtsvertreter beider Parteien unterfertigten einen entsprechenden Vergleich vor dem Handelsgericht Wien. Der Vergleich wurde vom Gemeinderat beschlossen und am 15. März 2016 von der Gemeindeaufsicht als zuständiger Landesbehörde voll inhaltlich genehmigt. Über die...

Polit-Hickhack: FP fragt nach Rücktritt, NEOS starten Petition und Stadtchef verteidigt den Vergleich. ST. PÖLTEN (red). Dass der missglückte Swap-Deal zwischen der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien und St. Pölten im Wahlkampf für Diskussionen sorgen wird, war klar. Mit knapp 70 Millionen geht es bei dem Rechtsstreit um einen ordentlichen Brocken im Budget. Kolportiert wird, dass am 5. April ein Vergleich zwischen Bank und Stadt geschlossen werden soll. Oppositionsparteien sprechen von...

ST. PÖLTEN (red). Nach dem missglückten SWAP-Deal zwischen der Landeshauptstadt und der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien, der der Stadt laut Oppositionsparteien einen Schaden von rund 45 Millionen Euro beschert haben soll, starten die NEOS eine Petition für ein Spekulationsverbot. Unterzeichnet kann die Petition bei den Info-Ständen der NEOS in der Innenstadt sowie bei Hausbesuchen werden. „Politiker sollten prinzipiell die Finger von Geschäften lassen, von denen sie nichts verstehen....

Bürgermeister Matthias Stadler im Gespräch über den Vergleich mit Raiffeisen und den Ausbau der Absoluten. Mehr Medientermine und mehr Presseaussendungen, in denen die positive Entwicklungen der Stadt thematisiert wird: Ein Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler? "Nein. Es gibt einfach momentan eine Vielzahl an Projekten wie den ÖBB-Campus oder den FH-Ausbau, an denen schon lange gearbeitet wird, die jetzt auf Schiene gebracht werden konnten und somit auch medial transportiert werden. Angesichts...

ST. PÖLTEN (red). Unter Punkt drei der Gemeinderatssitzung, "Nachtragsvoranschlag der Stadt St. Pölten für das Jahr 2016", wurde am Montagabend die Diskussion über die Summe, die der Vergleich zwischen der Stadt und der Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien nach einem schiefgegangenen Swap-Deal den St. Pöltner Steuerzahlern kosten werde, um ein Detail reicher: Im Nachtragsvoranschlag wurden von der SP-Mehrheit 30 Millionen Euro beschlossen. Kolportiert wird, dass es sich dabei um die Vergleichs-Summe...

ST. PÖLTEN (red). Wie mehrere Medien berichten, zeichnet sich nach jahrelangem Streit um ein schiefgegangenes Spekulationsgeschäft ein Vergleich zwischen der Stadt St. Pölten und der Raiffeisen Landesbank NÖ-Wien (RLB) ab: In einer Sitzung des Stadtsenats soll am kommenden Montag die "Beendigung eines Rechtsstreites" beschlossen werden. Dabei soll es sich um den Prozess zwischen der Stadt und der RLB handeln, in dem es um etwa 70 Millionen Euro geht. Über konkrete Summen der möglichen Einigung...

Michael Müllner bringt als neutrale Instanz Licht in den Streit zwischen St. Pölten und der Raiffeisenlandesbank. ST. PÖLTEN (jg). Die Stadt St. Pölten gegen die Raiffeisenlandesbank (RLB): Es ist ein Streit, bei dem es um viel Steuergeld geht. Michael Müllner hat die Verhandlungen am Wiener Handelsgericht live miterlebt und die Geschehnisse im Magazin MFG dokumentiert. Im Gespräch mit den Bezirksblättern erklärt er als neutrale Instanz, wie es zu dem Streit kam, warum man sich noch nicht...

ST. PÖLTEN (red). Der St. Pöltner Gemeinderat beschloss in seiner vergangenen Sitzung, die Klage der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien zu bekämpfen. Der Rechtsanwalt der Stadt, Lukas Aigner, empfahl den Mitgliedern des Gemeinderates in einer nichtöffentlichen Sitzung, diesen Schritt zu gehen. Die Klagsbeantwortung soll bis zum 17. Dezember 2014 eingebracht werden. Raiffeisen hat St. Pölten geklagt Wie berichtet wurde der Stadt St. Pölten eine Klage der RLB NÖ-Wien über 66,9 Millionen...

ST. PÖLTEN (red). Die Raiffeisen Landesbank hat die Stadt St. Pölten auf 67 Millionen Euro geklagt. Hintergrund ist die Einstellung der Quartalszahlungen aus einem gerichtsanhängigen Swap durch die Stadt, die den Standpunkt vertritt, dass das Geschäft 2007 rechtswidrig zustande gekommen sei. Neben der Klage musste die Stadt erst kürzlich einen weiteren Rückschlag im Rechtsstreit mit der Raiffeisen Landesbank hinnehmen, indem der Befangenheitsantrag von Stadt-Anwalt Lukas Aigner gegen Richter...

Das Handelsgericht Wien traf eine Entscheidung zur Klage der Stadt Bruck an der Leitha gegen die Raiffeisenlandesbank NÖ Wien AG und bestätigte mit diesem in Österreich richtungsweisenden Urteil die Rechtsmeinung der Stadt St. Pölten. Mit der Entscheidung des Handelsgerichts Wien liegt nun erstmals ein Urteil eines österreichischen Gerichts in Zusammenhang mit den Swap-Geschäften zwischen Banken und Gemeinden vor. Die österreichische Judikatur folgt damit der Rechtsprechung des deutschen...

St. Pölten-Anwalt lehnt Richter im Verfahren mit der Raiffeisen-Landesbank NÖ-Wien ab. ST. PÖLTEN (jg). Beim Swap-Prozess der Stadt St. Pölten gegen die Raiffeisen-Landesbank Niederösterreich-Wien kam es zu einem Knalleffekt. Nach mehreren parteiischen und polemischen Bemerkungen von Richter Martin Ogris brachte der Anwalt der Stadt St. Pölten, Lukas Aigner von der Wiener Kanzlei Kraft & Winternitz, einen Ablehnungsantrag gegen den Richter ein, wie die Stadt in einer Aussendung mitteilt....

Rechtsstreit: Ungültige Swap-Geschäfte als "Ass im Ärmel" für St. Pöltens Steuerzahler ST. PÖLTEN (jg). VP-Vizebürgermeister spricht von einem "Ass im Ärmel im Prozess gegen die Raiffeisenlandesbank (RLB) Niederösterreich-Wien" und die Stadt St. Pölten nimmt die Feststellung der Gemeindeaufsicht "mit Genugtuung zur Kenntnis". Konkret hat die Behörde moniert, dass die jeweiligen Bürgermeister der Stadt St. Pölten seit 2003 in mehreren Gemeinderatsbeschlüssen zum Abschluss von Swap-Geschäften...

Peinliches Hoppala bei Klagserweiterung gegen Raiffeisen ST. PÖLTEN (wp). "Es ist wirklich bezeichnend, dass man erst die ÖVP benötigt um einen schweren Fehler zu entdecken", wundert sich Stadtrat Peter Krammer gegenüber den Bezirksblättern. Bürgermeister und Finanzausschuss hätten zwar grünes Licht für eine Erweiterung der Finanzklage gegen die Raiffeisenlandesbank in Sachen Spekulationsgeschäften gegeben (die Bezirksblätter berichteten), der Betrag des Streitwerts war allerdings zu klein....

ST. PÖLTEN (wp). Wenig Erhellendes brachte die fünfte Tagsatzung im Prozess zwischen Stadt und Raiffeisenlandesbank in Sachen Spekulationsgeschäfte. Während von seiten Lukas Aigner, der die Stadt vertritt, erneut betont wurde, man sei nicht über das Risiko aufgeklärt worden, wird von der RLB-Seite das Gegenteil behauptet. Indes liegt der Verlust der Geschäfte bei 70 Mio Euro.

ST. PÖLTEN (wp). Heftige Geschütze fährt VP-Stadtrat Peter F. Krammer in Sachen Spekulationsgeschäfte gegen Bgm. Matthias Stadler auf. Man mutmaßt, dass Stadler ein Risikogeschäft mit der irischen Bank Barclays just an jenem Tag, nämlich am 26. Juni 2012, unterfertigt hätte, als ein neuer Passus des Stadtrechtsorganisationsgesetzes (StROG) in Kraft trat, der Derartiges untersagt. Es gehe um "einen Vermögensabfluss von 5,2 Millionen Euro, der unter Umständen vermeidbar gewesen wäre", so Krammer....