Gebührenerhöhung

FPÖ kritisiert eine mögliche Parkgebühren-Erhöhung um 40 Prozent - ÖVP: Zuerst werden die Parkplätze am Nibelungenplatz wieder hergestellt TULLN. Das Parken soll künftig 1,40 Euro statt aktuell 1 Euro pro Stunde kosten, weiß FPÖ Gemeinderat Andreas Bors. Die Pläne der Tullner ÖVP stoßen dem Tullner Landtagsabgeordneten sauer auf: "Die geplante Parkgebührenerhöhung ist Bürgerabzocke in Reinkultur. Im ganzen Land leiden die Menschen unter der dramatischen Teuerung. Statt sich Gedanken darüber zu...

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Tulln hat in seiner Sitzung am 5. Oktober drei Maßnahmen beschlossen, um die BürgerInnen Tullns angesichts der Teuerung zu entlasten: Die jährliche Inflationsanpassung für alle Gebühren und Entgelte im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde werden für das Jahr 2023 ausgesetzt, es wird ein mit 200.000,- Euro dotierter Sozialfonds eingerichtet und der Heizkostenzuschuss wurde erhöht. TULLN.Die enorm gestiegenen Kosten u.a. bei Strom und Gas und die...

Die Verweigerung von Förderungen in der Vergangenheit könnte für die Stadt nun teuer werden. TULLN. "Im Jahr 2012 erhöht Bürgermeister Peter Eisenschenk und seine TVP im Alleingang die Aufschließungsabgabe um 32 Prozent. Gleichzeitig wird der Verein „Pro Tulln“ gegründet, der ausschließlich von der Stadtgemeinde Tulln finanziert wird", erklärt Jürgen Schneider (Tullner ohne Parteibuch, TOP). Seit Jahren wird über den Sachverhalt diskutiert. Jetzt hat der oberste Gerichtshof endgültig...

Die Tullner können sich auf eine Erhöhung der Gebühren von 2,2 Prozent einstellen, wie Vizebürgermeister Harald Schinnerl mitteilt. Die sogenannte Indexanpassung wird jedes Jahr beschlossen. So auch kürzlich für das Jahr 2021. TULLN. "Ich werde nicht zustimmen", sagt Andreas Bors, FPÖ. Gerade in diesen Zeiten, sollte der Preis für Wasser, Kanal und so weiter nicht angehoben werden. Auch deswegen, weil "man damit Gewinne macht". Valentin Mähner, SPÖ stimmt Bors zu: "Es ist jetzt nicht der...

¶TULLN. „Ran an die Grundstücke“ lautet die Devise, will man doch in der Stadt Tulln die Aufschließungsabgabe per 1. Juli 2012 von 475 Euro auf 700 Euro anheben. Das Modell soll am 21. März 2012 im Gemeinderat behandelt werden. Auf Tullner Bürger trifft dies nicht zu, ebenso wenig wie für Betriebsansiedlungen, durch die nachhaltige Arbeitsplätze geschaffen werden: Sie bekommen eine Förderung in der Höhe von 32 Prozent und erhalten damit die Differenz der Anhebung retour. „Die...

Niederösterreichweit versuchen Gemeinden sich über Gebührenerhöhungen zu sanieren. So auch in Fels. In der Sitzung letzte Woche kam es deswegen zum Eklat: Die SPÖ-Fraktion verließ geschlossen die Gemeindestube. FELS AM WAGRAM (cog). Der Felser Bürgermeister Rudolf Stiegler (ÖVP) ist mit dem Voranschlag 2011 zufrieden: Der Schuldenstand wird weiter abgebaut und im ordentlichen Haushalt gibt es einen kleinen Überschuss. Geld fließt 2011 in Güterwege und in die thermische Sanierung des...

Politiker können leicht Gebühren erhöhen – nachdem sie das Geld der Steuerzahler verwirtschaftet haben Jahrelang wurde in Tulln (Steuer-)Geld mit beiden Händen in zum Teil überteuerte Projekte gesteckt. Nicht nur die Opposition wetterte erfolglos dagegen, auch in der Tullner Volkspartei gab es Mahner gegen manche Maßlosigkeit der letzten Stadtregierungen unter Stift & Co. Beiden war gemein, dass sie entweder zahnlos oder halbherzig agierten und Stift uneinsichtig blieb. Jetzt muss die Notbremse...

TULLN (wp). Die Einführung der neuen ,SozialCard‘ anstelle von Gießkannenförderungen und die Gebührenerhöhungen lösen eine lebhafte Debatte aus. Mit der Einführung einer „SozialCard“ will die Stadtregierung Gebührenerhöhungen für Einkommensschwache abfedern. Diese muss in der Stadtverwaltung beantragt werden und ist an bestimmte Einkommensgrenzen gebunden. „Bisher wurden Vergünstigungen nach dem Gießkannenprinzip verteilt“, erklärt der Erfinder der SozialCard, Ludwig Buchinger (TOP), „nun...

In den nächsten Jahren sind saftige Erhöhungen und Leistungskürzungen vorgesehen TULLN (wp). Bis knapp 1.15 Uhr nachts tagte letzten Mittwoch das Tullner Stadtparlament um die 69 Tagesordnungspunkte durchzubringen. Im Zentrum stand der Haushaltsvoranschlag, der im Gesamten nur von VP und TOP beschlossen wurde. Kapitalaufstockung und Gebührenerhöhung Vor allem über den Weg des Schuldenabbaus der Stadt schieden sich die Geister. Während sich die in Strukturschwierigkeiten befindliche Tullner...

Für Kanal, Wasser, Friedhof und Hunde heißt es für St. Andrä-Wörderner ab kommendem Jahr tiefer in die Tasche greifen. In der letzten Gemeinderatssitzung wurden die Gebührenerhöhungen mehrheitlich beschlossen. ST. ANDRÄ-WÖRDERN (cog). Mehrheitlich stimmte der Gemeinderat in St. Andrä-Wördern vergangene Woche für eine Vielzahl an Gebührenerhöhungen. „Die letzte Gebührenerhöhung war 2007. Seither sind die Sätze unverändert geblieben. Bei den Erhöhungen handelt es sich durch die Bank um...