Salzkammergut - Politik

Wenn die SPÖ Bad Ischl am Mittwoch, dem 1. Mai um 17 Uhr zur Maifeier in die Trinkhalle einlädt, sind alle Ischlerinnen und Ischler herzlich willkommen. BAD ISCHL. Denn die Partei ist traditionell offen für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich für die Stadt und die Region einsetzen möchten. Genau dieser Aufgabe widmet sich Hannes Heide seit fünf Jahren im Europaparlament. Im Rahmen seiner Wahlkampftour für die Europawahl am 9. Juni wird er am Staatsfeiertag ebenfalls in die Trinkhalle kommen...

Am Sonntag, 28. April, machen der NEOS EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter und der EU-Spitzenkandidat aus Oberösterreich, Rainer Hable, im Zuge des EU-Wahlkampfes Station in Gmunden. GMUNDEN. Von 13 bis 18 Uhr ist das EU-Village am Schubertplatz aufgebaut und interessierte Bürgerinnen und Bürger können mit den beiden Kandidaten direkt ins Gespräch kommen.

Bei der Gemeinderatssitzung vom 23. April 2024 waren unter anderem der Finanzierungsplan des Schulzentrums auf dem ehemaligen Kreuzschwesternareal und die Initiative der Liste Zukunft Ischl "Parkdeck Kaiserinsel" die großen Themen. BAD ISCHL. Bereits in der Vorwoche verkündete Bürgermeisterin Ines Schiller (SP), dass das Land OÖ – in Person von Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (VP) – die Unterstützung für das Schulzentrum zugesagt hat. Im Gemeinderat legte die...

Nur die Hälfte der Kinder in Österreich hat einen Betreuungsplatz, der ihren Eltern eine Vollzeit-Berufstätigkeit ermöglicht. So die Kernaussage des ersten Monitoring-Berichts der Statistik Austria zur Elementarbildung in Österreich. Oberösterreich ist im Bundesländervergleich bei der Betreuung der Drei- bis Fünfjährigen (erneut) auf den hinteren Rängen zu finden. OÖ. In Wien sind 91 Prozent der Kinderbetreuungsplätze für Drei- bis Fünfjährige VIF-konform, also mit einer...

Kurz vor der Wahl des Jugendrats von 22. bis 26. April lud Bürgermeisterin Ines Schiller die sieben Kandidatinnen und Kandidaten in das Stadtamt. BAD ISCHL ."Wenn sich junge Menschen engagieren wollen, sollte man sie dabei in jeder Hinsicht unterstützen“, freut sich Ines Schiller über die Bereitschaft der Jugendlichen, in der Stadt ein Wörtchen mitzureden und ihre Interessen zu vertreten. Als kleine Vorbereitung darauf gab es einen Rundgang durch das Stadtamt und ein „Meet and Greet“ mit...

Das Hilfspaket für Oberösterreichs Gemeinden steht. Mit 50 Millionen Euro unterstützt das Land die Kommunen, nachdem rund ein Drittel den Haushalt nicht mehr ausgleichen kann. Die Gemeinden entscheiden selbst, wie sie das Geld verwenden – man setze bei der Zuteilung auf "Laserstrahl statt Gießkanne". OBERÖSTERREICH. Die Aufteilung des Pakets erfolgt nach der Einwohnerzahl sowie der Finanzkraft der Gemeinden. Zuschläge für finanzschwache Gemeinden sorgen für einen fairen Ausgleich bei...

Europaabgeordneter Hannes Heide diskutiert am Samstag, 13. April, im Arbeiterheim Ebensee mit dem Autor und Journalist Robert Misik über sein Buch "Politik von Unten – Wie das Comeback der Sozialdemokratie gelingen kann".   EBENSEE. Der aktuelle Zustand der Sozialdemokratie in Österreich und Europa, die anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament sowie der Rechtsruck in vielen Staaten sind Thema eines Gesprächsabends mit Robert Misik, zu dem Europaabgeordneter Hannes Heide am Samstag, 13....

Am 6. April fand im Jugendzentrum Youz ein bedeutendes Ereignis statt, als die Kandidaten und Kandidatin für den 1. Bad Ischler Jugendrat sich der Öffentlichkeit vorstellten. In einer offenen Diskussionsrunde beantworteten sie die Fragen interessierter Jugendlicher und präsentierten ihre Ideen.   BAD ISCHL. Alle Ischler Jugendlichen im Alter zwischen 14 und 24 Jahren sowie Schülerinnen und Schüler an Bad Ischler Schulen haben vom 22. bis zum 26. April die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben. Die...

Stabilität und Ausgewogenheit zeichnen den Parteivorstand der Grünen in Gmunden aus. GMUNDEN. Die Grünen Gmunden haben in einer basisdemokratischen Abstimmung Ulrike Feichtinger als Sprecherin und Michael Mugrauer als Finanzreferent mit überwältigenden 100 Prozent in ihren Funktionen bestätigt. Daniela Kraincic hat nach vielen Jahren Vorstandstätigkeit aus beruflichen Gründen nicht mehr kandidiert. An ihrer Stelle wurde Irene Broda einstimmig zur Stellvertreterin der Sprecherin gewählt. Dem...

 Ab Freitag, den 12. April, lädt Bürgermeisterin Ines Schiller zu einer neuen Runde der „Ischler Wochenmarktgespräche“. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich jeden Freitag von 9 bis 10 Uhr im direkten Kontakt mit der Bürgermeisterin austauschen. Treffpunkt ist beim Sparkassenbrunnen (Sparkassenplatz).   BAD ISCHL. Die Ischler Wochenmarktgespräche ermöglichen es, in ungezwungener Atmosphäre mit der Bürgermeisterin zu kommunizieren und sich aktiv an der Gestaltung der Gemeinde zu...

Der Hafen von Antwerpen will Milliarden in erneuerbare Energie investieren. Oberösterreich möchte die Synergien zum Hafen nutzen.   OÖ, BELGIEN. Europa will 2050 klimaneutral sein. Welche Möglichkeiten es dafür bereits gibt und welche Chancen sich künftig dadurch für Oberösterreich bieten – diesen Fragen ging eine Delegation unter Leitung von Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (VP) und Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner (FP) bei einem Besuch in Belgien nach.  Bahnverkehr Antwerpen...

Das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern sucht Hannes Heide auf Märkten und Plätzen in Oberösterreich und Salzburg, um auf die Bedeutung der Wahlen für das Europäische Parlament aufmerksam zu machen. STROBL. Nach Bad Ischl, Bad Goisern, Ebensee und Gmunden ist er das nächste Mal in Strobl: Am Samstag, 13. April, ab 9 Uhr bietet er vor dem Sparmarkt die Möglichkeit „Reden wir über Europa“. "Nicht immer steht Europa drauf, wo EU drin ist“, stellt Hannes Heide fest: „Gerade im Salzkammergut...

Auf Transparenz setzen die Neos ab Tag eins zur Vorbereitung auf die Nationalratswahl 2024. Aus diesem Grund lud die Partei am 2. April zum öffentlichen Hearing zur Vorwahl der Neos Nationalratskandidaten ins Spinnerei Cafe nach Traun ein. OÖ/LINZ-LAND. „Wir als Neos müssen für die Demokratie und Europa kämpfen – innen und außen“, betonte Rainer Hable, Oö. EU-Spitzenkandidat der Neos. In seinem Eingangsstatement fordert Hable deshalb, „dass die Handlungsfähigkeit der EU gegeben sein muss....

Zur Überraschung vieler und wahrscheinlich zur großen Freude von Wirtschaft und Bevölkerung kommt nun – laut Bürgerliste Zukunft Ischl – Bewegung in das Projekt „Parkdeck auf der Kaiserinsel“. Überrascht ist aber auch Bürgermeisterin Ines Schiller. BAD ISCHL. Parkplätze – beziehungsweise deren zu geringe Anzahl – und Bad Ischl gehören spätestens seit dem vergangenen Wahlkampf unzertrennlich zusammen. „Nach einem Grundsatzbeschluss der alten Stadtführung wenige Tage vor der Wahl 2021, die...

Wie berichtet, wird es in Bad Ischl zukünftig einen Jugendrat geben. Die Vorbereitungen dafür laufen recht gut und es haben sich deutlich mehr Jugendliche zur Kandidatur bereit erklärt, als es Mandate zu besetzen gilt. BAD ISCHL. "Das Interesse der Jugend ist groß", so Steffi Reischmann, die als Jugend-Stadträtin diesen Prozess federführend begleitet. Die Wahlen finden zwischen 22. und 26. April statt, wahlberechtigt sind alle einheimischen Jugendlichen, die zwischen 14 und 24 Jahre alt sind...

Europaabgeordneter Hannes Heide diskutiert am Donnerstag, 4. April im Cafè Zweitwohnsitz mit dem langjährigen "profil"-Redakteur, Autor und Ehrenpräsident der "Association of European Journalists" über Bedrohungen der Medienfreiheit in Österreich und Europa. BAD ISCHL. Was die Europäische Union gegen Fake News, Desinformation, Einflussnahme durch Cyberware-Attacken und Einschüchterungsklagen gegen investigative Journalistinnen und Journalisten unternimmt sind Thema eines Gesprächsabends mit...

Bei der SPÖ-internen Wahlkreiskonferenz wurde Katrin Auer aus Steyr kürzlich als Spitzenkandidatin im Traunkreis für die Nationalratswahl nominiert. Im Wahlkreis Traunviertel sind die Bezirke Steyr und Steyr-Land, Gmunden und Kirchdorf repräsentiert. TRAUNVIERTEL. Auf Listenplatz zwei folgt Elisabeth Feichtinger aus Altmünster, auf Platz drei Reinhold Binder aus Micheldorf. Binder ist auch Bundes-Vorsitzender der Gewerkschaft PRO-GE. Er lässt keinen Zweifel daran, „dass es darum geht, die...

Die Arbeiterkammer OÖ präsentierte am Freitag das endgültige Wahlergebnis der Arbeiterkammer-Wahl 2024. Die FSG erreicht trotz leichter Verluste eine Zweidrittelmehrheit. Die Freiheitlichen Arbeitnehmer erzielen Zugewinne und verdrängen ÖAAB-FCG von Platz zwei. OÖ. Die FSG mit Spitzenkandidat und AK OÖ-Präsident Andreas Stangl fällt von 71,01 Prozent auf 66,13 Prozent der Stimmen. Dennoch bleiben die Sozialdemokraten die dominierende Kraft in der oö. Arbeitnehmervertretung. "Beim ersten...

EU-Wahl im Juni und Nationalratswahl (wahrscheinlich) im Herbst: Die BezirksRundSchau fragt bei den oö. Parteien nach, was sie für das "Superwahljahr 2024" erwarten. Neos OÖ-Landesgeschäftsführer Johannes Egger hofft auf ein zweistelliges Ergebnis, das die Pinken in Regierungsverantwortung bringen könnte und will an der Steuerschraube drehen. Den Menschen müsse mehr Geld im Börserl bleiben, so Egger. OÖ. In aktuellen Umfragen liegen die Neos bundesweit zwischen 8 und 11 Prozent – also nicht...

Rund 800 Landwirte fuhren vergangene Woche mit ihren Traktoren im Bezirk Vöcklabruck auf, um Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) bei einem Betriebsbesuch in Pöndorf Forderungen zu übergeben. OBERÖSTERREICH. Im Gegensatz zu den gewalttätigen Straßenblockaden in Deutschland oder Frankreich blieb der Protest friedlich. Umso mehr sollten die Anliegen Gehör finden – und auf EU-Ebene getragen werden: fairer Wettbewerb, transparente Kennzeichnung, weniger Bürokratie. Das Aus für...

Neben einigen strittigen Punkten und vielen Anfragen konnten im Bad Ischler Gemeinderat mehrere wichtige Projekte vorangetrieben werden. BAD ISCHL. Am 29. Februar tagte der Gemeinderat in der Kaiserstadt. Mehr als einen Monat nach der Kulturhauptstadt-Eröffnung ist der Pudertanz noch immer nicht vergessen. Aber auch Subventionen und die Fußballplatz-Sanierung wurden beschlossen. Frauenberatungsstelle und Frauenhaus werden unterstütztDie gute Nachricht vorweg: Mit der Unterzeichnung des...

Wir gestalten die Zukunft – unter diesem Titel stand die SPÖ-Bezirkskonferenz in diesem richtungsweisenden Jahr am 2. März im Kultur- und Veranstaltungszentrum ALFA in Laakirchen. LAAKIRCHEN. Neben den SPÖ-Bürgermeisterinnen und SPÖ-Bürgermeistern konnten zahlreiche Funktionärinnen und Funktionäre sowie viele Ehrengäste auf der Bezirkskonferenz begrüßt werden. Darunter AK-Präsident Andreas Stangl, die SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende und stv. Klubobfrau der SPÖ im Nationalrat Eva-Maria Holzleitner,...

Empörung bei der FPÖ: Landesweit kam es zu Vandalenakten und Diebstählen an AK-Wahlplakaten der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA). OÖ. In den Bezirken Gmunden, Kirchdorf und Perg kam es zu Vandalenakten und Diebstählen an AK-Wahlplakaten der FA, diese wurden auch bei den jeweiligen Polizeiinspektionen angezeigt. Am 26. Februar hat ein Zeuge aus Altmünster in der Landesgeschäftsstelle der FPÖ angerufen, weil er beobachtet hat, dass Jugendliche Plakate der FA runtergerissen, gefaltet und in den...

Thomas Lahnsteiner übergab nach langjähriger Tätigkeit das Steuer als Gemeindeparteiobmann an seinen Nachfolger Jürgen Fellinger. EBENSEE. Dieser Beschluss wurde bei der Parteivorstandssitzung am 28. Februar einstimmig getroffen, wobei Jürgen Fellinger zum neuen geschäftsführenden Parteivorsitzenden ernannt wurde. Die ÖVP Ebensee bedankt sich bei Lahnsteiner für sein Engagement für Ebensee und seine Bürger. Seine langjährige Arbeit hat maßgeblich zur Entwicklung und Stärkung der Gemeinde...