Grieskirchen: Gericht (5)
Der Gerichtssprengel Peuerbach wird auf Grieskirchen und Eferding aufgeteilt.
von Bernadette Aichinger
Gericht, Josef Pühringer, Grieskirchen, Eferding, Beatrix Karl, Peuerbach, Maria Pachner, Bezirksgerichte, Josef Ruschak, Kurt Kaiserseder
Laut Gerichtsurteil hatte Darabos die Entscheidung über Postenvergabe
Bestgeeigneter Beamter erhielt Job nicht, klagte und bekommt nun eine Abfindung bis zur Pension.
WIEN. Die BezirksRundschau hat Anfang Mai einen Fall von Postenschacher im Verteidigungsministerium aufgedeckt: Es geht um einen Beamten, der sich als Leiter für die heikle Abteilung Materialstab Luft beworben, aber den Job nicht erhalten hatte. Und das,...
Bundesheer, Gericht, Norbert Darabos, Urteil, Klage, Beamte, verteidigungsministerium, Postenschacher, Verteidigungsminister
(red). Weil eine Teleshopping-Firma ihren Kunden einen höheren Betrag in Rechnung stellte als im Fernsehen versprochen und trotz Rücktritt das Geld nicht zurückbezahlte, klagte die Arbeiterkammer (AK) auf Unterlassung und gewann nun in erster Instanz vor dem Handelsgericht Wien. Verrechnet wurden etwa zusätzliche Handling-, Zustell- und Versicherungskosten. Dieses Urteil führt zu mehr Rechtssicherheit und Klarheit bei Käufen...
arbeiterkammer, Gericht, Geld, Rücktritt, Johann Kalliauer, Gerichtsprozess, Teleshopping
Vorwürfe gegen Darabos: Best geeigneter Bewerber hatte Job nicht erhalten
Die Besetzung der Heeres-Abteilung Materialstab Luft hat ein gerichtliches Nachspiel: Laut Urteil wurde die Ausschreibung hingetrimmt.
WIEN. Laut einem Richter des Landesgerichts für Zivilrechtssachen wurde bei der Bestellung des Abteilungsleiters Materialstab Luft 2009 wissentlich dem minder geeigneten Beamten der Posten übertragen.
Ein...
Bundesheer, Gericht, Norbert Darabos, Urteil, Ausschreibung, Richter, Luftfahrt, verteidigungsministerium, Postenschacher
Gerichtsgebühren steigen ins Unermessliche, Recht nicht mehr leistbar
Gerhard Benn-Ibler, Präsident der Österreichischen Rechtsanwaltskammer, kritisiert massiv, dass die Gerichtsverfahren zu einem Luxusgut werden.
WIEN (kast). Der ansonst so besonnene Advokat ist wütend: Benn-Ibler kann nicht verstehen, dass es bei der Sanierung des Budgets ausgerechnet die kleinen Leute trifft. Vor allem bei der Justiz, einer Säule der...
Gericht, Justiz, Kosten, Recht, Rechtsanwalt, Gerichtsverhandlung, Claudia Bandion-Ortner, Rechtsanwaltskammer, Justizministeriums, Gerichtsgebühren