Grieskirchen: Gericht

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"Eine Grenze innerhalb des Bezirks"

Bernadette Aichinger
Bernadette Aichinger aus Grieskirchen | am 30.05.2012 | 216 mal gelesen

Der Gerichtssprengel Peuerbach wird auf Grieskirchen und Eferding aufgeteilt. von Bernadette Aichinger

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Postenschacher beim Heer: Jetzt zahlt der Staat

Bezirksrundschau Oberösterreich
Bezirksrundschau Oberösterreich aus Linz | am 06.10.2011 | 155 mal gelesen

Laut Gerichtsurteil hatte Darabos die Entscheidung über Postenvergabe Bestgeeigneter Beamter erhielt Job nicht, klagte und bekommt nun eine Abfindung bis zur Pension. WIEN. Die BezirksRundschau hat Anfang Mai einen Fall von Postenschacher im Verteidigungsministerium aufgedeckt: Es geht um einen Beamten, der sich als Leiter für die heikle Abteilung Materialstab Luft beworben, aber den Job nicht erhalten hatte. Und das,...

Bundesheer, Gericht, Norbert Darabos, Urteil, Klage, Beamte, verteidigungsministerium, Postenschacher, Verteidigungsminister

Teleshopping: AK gewinnt vor Gericht

Bezirksrundschau Oberösterreich
Bezirksrundschau Oberösterreich aus Linz | am 15.09.2011 | 220 mal gelesen

(red). Weil eine Teleshopping-Firma ihren Kunden einen höheren Betrag in Rechnung stellte als im Fernsehen versprochen und trotz Rücktritt das Geld nicht zurückbezahlte, klagte die Arbeiterkammer (AK) auf Unterlassung und gewann nun in erster Instanz vor dem Handelsgericht Wien. Verrechnet wurden etwa zusätzliche Handling-, Zustell- und Versicherungskosten. Dieses Urteil führt zu mehr Rechtssicherheit und Klarheit bei Käufen...

arbeiterkammer, Gericht, Geld, Rücktritt, Johann Kalliauer, Gerichtsprozess, Teleshopping
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Postenschacher bei Bundesheer

Bezirksrundschau Oberösterreich
Bezirksrundschau Oberösterreich aus Linz | am 05.05.2011 | 148 mal gelesen

Vorwürfe gegen Darabos: Best geeigneter Bewerber hatte Job nicht erhalten Die Besetzung der Heeres-Abteilung Materialstab Luft hat ein gerichtliches Nachspiel: Laut Urteil wurde die Ausschreibung hingetrimmt. WIEN. Laut einem Richter des Landesgerichts für Zivilrechtssachen wurde bei der Bestellung des Abteilungsleiters Materialstab Luft 2009 wissentlich dem minder geeigneten Beamten der Posten übertragen. Ein...

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Rechtsanwälte sehen Säule der Demokratie im Wanken

Bezirksrundschau Oberösterreich
Bezirksrundschau Oberösterreich aus Linz | am 07.04.2011 | 171 mal gelesen

Gerichtsgebühren steigen ins Unermessliche, Recht nicht mehr leistbar Gerhard Benn-Ibler, Präsident der Österreichischen Rechtsanwaltskammer, kritisiert massiv, dass die Gerichtsverfahren zu einem Luxusgut werden. WIEN (kast). Der ansonst so besonnene Advokat ist wütend: Benn-Ibler kann nicht verstehen, dass es bei der Sanierung des Budgets ausgerechnet die kleinen Leute trifft. Vor allem bei der Justiz, einer Säule der...

Gericht, Justiz, Kosten, Recht, Rechtsanwalt, Gerichtsverhandlung, Claudia Bandion-Ortner, Rechtsanwaltskammer, Justizministeriums, Gerichtsgebühren