Freistadt - Politik

Nur die Hälfte der Kinder in Österreich hat einen Betreuungsplatz, der ihren Eltern eine Vollzeit-Berufstätigkeit ermöglicht. So die Kernaussage des ersten Monitoring-Berichts der Statistik Austria zur Elementarbildung in Österreich. Oberösterreich ist im Bundesländervergleich bei der Betreuung der Drei- bis Fünfjährigen (erneut) auf den hinteren Rängen zu finden. OÖ. In Wien sind 91 Prozent der Kinderbetreuungsplätze für Drei- bis Fünfjährige VIF-konform, also mit einer...

KALTENBERG. Beim Ortsparteitag der FPÖ Kaltenberg wurden Peter Hochstöger als Obmann und sein Stellvertreter Christian Aumayr einstimmig wiedergewählt. Den Vorstand komplettieren Bernhard Hochstöger als Kassier und Edith Aumayr als Schriftführerin. Bezirksparteiobmann Peter Handlos aus Tragwein leitete die Wahl und stellte sich als erster Gratulant ein.

Das Hilfspaket für Oberösterreichs Gemeinden steht. Mit 50 Millionen Euro unterstützt das Land die Kommunen, nachdem rund ein Drittel den Haushalt nicht mehr ausgleichen kann. Die Gemeinden entscheiden selbst, wie sie das Geld verwenden – man setze bei der Zuteilung auf "Laserstrahl statt Gießkanne". OBERÖSTERREICH. Die Aufteilung des Pakets erfolgt nach der Einwohnerzahl sowie der Finanzkraft der Gemeinden. Zuschläge für finanzschwache Gemeinden sorgen für einen fairen Ausgleich bei...

TRAGWEIN. Beim Ortsparteitag der FPÖ Tragwein wurde der Landtagsabgeordnete Peter Handlos bereits zum fünften Mal einstimmig als Ortsparteiobmann wiedergewählt, auch sein Stellvertreter Bernhard Hackl erhielt 100-prozentige Zustimmung. Die Wahl leitete Peter Hochstöger aus Kaltenberg. Er ist Peter Handlos' Stellvertreter als Bezirksparteichef.

Der Hafen von Antwerpen will Milliarden in erneuerbare Energie investieren. Oberösterreich möchte die Synergien zum Hafen nutzen.   OÖ, BELGIEN. Europa will 2050 klimaneutral sein. Welche Möglichkeiten es dafür bereits gibt und welche Chancen sich künftig dadurch für Oberösterreich bieten – diesen Fragen ging eine Delegation unter Leitung von Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (VP) und Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner (FP) bei einem Besuch in Belgien nach.  Bahnverkehr Antwerpen...

LASBERG. Einen prominenten Gast konnte die Bezirks-SPÖ für ihre Feier am Mittwoch, 1. Mai, in Lasberg gewinnen: Erich Fenninger, Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe Österreich, ist ausgebildeter Sozialarbeiter und engagiert sich besonders in den Bereichen der Kinderarmut und der Menschenrechte. Er sitzt im wissenschaftlichen Beirat für Soziale Arbeit der Fachhochschule St. Pölten, ist Vorstandsmitglied des Österreichischen Komitees für Soziale Arbeit und Sprecher der Plattform für eine...

Auf Transparenz setzen die Neos ab Tag eins zur Vorbereitung auf die Nationalratswahl 2024. Aus diesem Grund lud die Partei am 2. April zum öffentlichen Hearing zur Vorwahl der Neos Nationalratskandidaten ins Spinnerei Cafe nach Traun ein. OÖ/LINZ-LAND. „Wir als Neos müssen für die Demokratie und Europa kämpfen – innen und außen“, betonte Rainer Hable, Oö. EU-Spitzenkandidat der Neos. In seinem Eingangsstatement fordert Hable deshalb, „dass die Handlungsfähigkeit der EU gegeben sein muss....

Die Arbeiterkammer OÖ präsentierte am Freitag das endgültige Wahlergebnis der Arbeiterkammer-Wahl 2024. Die FSG erreicht trotz leichter Verluste eine Zweidrittelmehrheit. Die Freiheitlichen Arbeitnehmer erzielen Zugewinne und verdrängen ÖAAB-FCG von Platz zwei. OÖ. Die FSG mit Spitzenkandidat und AK OÖ-Präsident Andreas Stangl fällt von 71,01 Prozent auf 66,13 Prozent der Stimmen. Dennoch bleiben die Sozialdemokraten die dominierende Kraft in der oö. Arbeitnehmervertretung. "Beim ersten...

Am Montag gab die oberösterreichische Landesregierung ihre Zustimmung zur Finanzierungsvereinbarung zwischen Land OÖ und Stadt Linz für die Regional-Stadtbahn (RSB). Im Linzer Gemeinderat soll der entsprechende Beschluss am Donnerstag folgen.  OÖ. Die Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Land Oberösterreich und der Stadt Linz regelt die Aufteilung der Kosten für die Regional Stadtbahn Linz. "Damit ist exakt geklärt, wer welchen Teil übernimmt", so Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und...

KÖNIGSWIESEN. Josef Tröbinger löste Markus Wansch als Obmann der FPÖ Königswiesen ab. Seine Stellvertreter sind Bernhard Grufeneder und Alois Lengauer. Bezirksparteiobmann Peter Handlos aus Tragwein bedankte sich beim scheidenden Obmann für seine Tätigkeit und wünschte dem neu gewählten Parteichef viel Erfolg.

EU-Wahl im Juni und Nationalratswahl (wahrscheinlich) im Herbst: Die BezirksRundSchau fragt bei den oö. Parteien nach, was sie für das "Superwahljahr 2024" erwarten. Neos OÖ-Landesgeschäftsführer Johannes Egger hofft auf ein zweistelliges Ergebnis, das die Pinken in Regierungsverantwortung bringen könnte und will an der Steuerschraube drehen. Den Menschen müsse mehr Geld im Börserl bleiben, so Egger. OÖ. In aktuellen Umfragen liegen die Neos bundesweit zwischen 8 und 11 Prozent – also nicht...

Rund 800 Landwirte fuhren vergangene Woche mit ihren Traktoren im Bezirk Vöcklabruck auf, um Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) bei einem Betriebsbesuch in Pöndorf Forderungen zu übergeben. OBERÖSTERREICH. Im Gegensatz zu den gewalttätigen Straßenblockaden in Deutschland oder Frankreich blieb der Protest friedlich. Umso mehr sollten die Anliegen Gehör finden – und auf EU-Ebene getragen werden: fairer Wettbewerb, transparente Kennzeichnung, weniger Bürokratie. Das Aus für...

BAD ZELL. Beim Ortsparteitag der FPÖ Bad Zell wurden Wolfgang Kranzl als Obmann und Martin Mairböck als Obmannstellvertreter einstimmig wiedergewählt. Das weitere Vorstandsteam bilden Edeltraud Kranzl als Kassiererin und Rene Mitterlehner als Schriftführer. Als erster Gratulant stellte sich Bezirksparteiobmann Peter Handlos aus Tragwein ein.

WARTBERG. Beim ÖVP-Gemeindeparteitag in Wartberg ob der Aist ist es zu einem Generationswechsel an der Führungsspitze gekommen. Der erst 24-jährige Thomas Wolfinger wurde mit 100-prozentiger Zustimmung zum neuen Gemeindeparteiobmann gewählt. Er übernimmt die Funktion des Parteiobmannes von Christian Stanger. Im Rahmen des Parteitages wurden zahlreiche Funktionäre ausgezeichnet: Ex-Nationalrat Johann Schuster und Christian Stanger erhielten der "Ehrenzeichen in Gold", Johann Kaltenberger, Hubert...

Das Superwahljahr 2024 hat auch in Oberösterreich begonnen. Den Anfang machen die Arbeiterkammer-Wahlen von 5. bis 18. März. Wahlberechtigt sind dabei alle Arbeitnehmer in Oberösterreich. OÖ. Rund 570.000 AK-Mitglieder entscheiden bei der AK-Wahl in Oberösterreich über die Stärke und den Einfluss ihrer Interessenvertretung. „Je mehr Menschen daran teilnehmen, desto stärker kann die AK die Interessen der Beschäftigten gegenüber Politik und Unternehmen vertreten“, sagt AK-Präsident Andreas...

Arbeiterkammerwahl im März, EU-Wahl im Juni und Nationalratswahl (wahrscheinlich) im Herbst: Die BezirksRundSchau fragt bei den oö. Parteien nach, was sie für das "Superwahljahr 2024" erwarten. Grünen OÖ-Landesgeschäftsführerin Ursula Roschger sieht ihre Partei als Anti-These zu Herbert Kickls FPÖ und als stabiler Partner in einer möglichen zukünftigen Bundesregierung. Bei der EU-Wahl könnte erstmals eine Grüne aus Oberösterreich ins EU-Parlament einziehen. OÖ. „Die Menschen im Land erwarten,...

Die Bürgerinitiative "Jetzt – Regional-Stadtbahn Linz auf Schiene bringen" startete Anfang November 2023 eine Petition. Diese sollte zur raschen Umsetzung der Schnellbahn beitragen. Kürzlich konnten mehr als 11.000 Unterschriften an Bundesministerin Leonore Gewessler (Grüne) übergeben werden. LINZ. „Wir freuen uns, dass unsere Initiative eine derart positive Unterstützung für das Projekt Regional-Stadtbahn Linz gebracht hat und den Entscheidungsträgern so starken Rückenwind für eine rasche...

Arbeiterkammerwahl im März, EU-Wahl im Juni und Nationalratswahl (wahrscheinlich) im Herbst: Die BezirksRundSchau fragt bei den oö. Parteien nach, was sie für das "Superwahljahr 2024" erwarten. SPÖ-Landesparteimanager Florian Koppler ruft ein Duell zwischen SPÖ-Chef Andreas Babler und FPÖ-Chef Herbert Kickl aus und will im Nationalratswahlkampf mit klassischen Themen wie Teuerung, leistbarem Wohnen und Gesundheit punkten. OÖ. Nach der holprigen Phase mit der Ablöse von Pamela Rendi-Wagner und...

BEZIRK FREISTADT. Von 5. bis 18. März finden in Oberösterreich die Arbeiterkammerwahlen statt. Der ÖVP-Arbeitnehmerbund (ÖAAB) und die Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) werden bei dieser Wahl als „Die Zwei" als Liste zwei am Stimmzettel zu finden sein. „Die Zwei“ freuen sich über 188 motivierte Kandidaten aus allen Regionen Oberösterreichs, das sind um 58 Kandidaten mehr als noch bei der Wahl 2019. "Unser Ziel ist es, den aktuellen Mandatsstand in der Arbeiterkammer auszubauen und...

Arbeiterkammerwahl im März, EU-Wahl im Juni und Nationalratswahl (wahrscheinlich) im Herbst: Die BezirksRundSchau fragt bei den oö. Parteien nach, was sie für das "Superwahljahr 2024" erwarten. FPÖ-Landesparteisekretär Michael Gruber will die bundesweit 33-Prozenthürde überspringen, sieht inhaltlich mit der ÖVP die größten Schnittmengen und kündigt einen "klassischen" FPÖ-Wahlkampf mit Themen wie Asyl, Migration und Teuerung an.  OÖ. Die FPÖ liegt bundesweit seit Monaten stabil auf Platz eins –...

HIRSCHBACH. Die SPÖ Hirschbach hielt ihre Jahreshauptversammlung im Gasthaus Berger in Ottenschlag ab. Die kürzlich gewählte Bezirksfrauenvorsitzende Larissa Zivkovic aus Hirschbach sprach dabei über derzeitige Herausforderungen in der Frauenpolitik: „Frauen sind von der politischen Prioritätensetzung der Landes- und Bundesregierung mehrfach betroffen. Sei es beim Mangel an Kinderbetreuungsplätzen, bei den prekären Arbeitsbedingungen im Bereich der Pflege oder beim Gewaltschutz, der dringend...

Arbeiterkammerwahl im März, EU-Wahl im Juni und Nationalratswahl (wahrscheinlich) im Herbst: Die BezirksRundSchau fragt die Landesgeschäftsführer der oö. Parteien, was sie für das "Superwahljahr 2024" erwarten. Den Anfang macht OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger. Er meint, mit Herbert Kickl sei "kein Staat zu machen", den Grünen stünde häufig die "Ideologie" im Weg und SPÖ-Chef Andreas Babler verfolge eine "Phantasiepolitik". OÖ. Medial wurde zuletzt über ein mögliches Vorziehen...

In einer Umfrage haben die ÖVP-Bürgermeister von Pregarten und Weitersfelden sowie der SPÖ-Bürgermeister von Neumarkt kundgetan, was sie von den Urnengängen 2024 (Nationalratswahl und Europawahl) erwarten. Diesmal haben wir mit dem St. Oswalder Bürgermeister Michael Spörker und dem Landtagsabgeordneten Peter Handlos aus Tragwein zwei FPÖ-Politiker um ihre Einschätzung gebeten. BEZIRK FREISTADT. Dass die Umfragen die FPÖ derzeit auf Platz eins sehen, ist sowohl für Spörker als auch für Handlos...

Was sich die Bürgermeister Fritz Robeischl (Pregarten), Christian Denkmaier (Neumarkt) und Franz Xaver Hölzl (Weitersfelden) von den Urnengängen erwarten. BEZIRK FREISTADT. Für Fritz Robeischl, ÖVP-Bürgermeister von Pregarten, ist es zweitrangig, auf welchem Platz seine Partei bei der Nationalratswahl, die spätestens im Herbst 2024 stattfindet, durchs Ziel geht: "Wichtig ist, dass nach der Wahl eine konstruktive und handlungsfähige Regierung zustandekommt. Die ÖVP soll auch in Zukunft dafür...