Mindestsicherung

Die zweite Landtagspräsidentin Sabine Binder (FP) aus Wallern an der Trattnach, sieht im Zuge der Budgetdebatte im Sozialbereich die Reform der Mindestsicherung als richtigen Schritt. Das Gleiche gelte laut Binder auch für das Plus im Gesundheitsbereich. OÖ, WALLERN. "Die Grundsätze vom sparsamen und wirtschaftlichen Mitteleinsatz sind insbesondere im Sozialbereich von besonderer Bedeutung. Das Geld muss bei den Betroffenen ankommen – das fordern wir seit Jahren. Durch den Wechsel der...

Die FPÖ startet mit ihrer Frühjahrskampagne und fordert auf Plakaten mehr Fairness für die Linzerinnen und Linzer. LINZ. Unter dem Motto "Faire Politik für unsere Leut'" startet die Linzer FPÖ ihre traditionelle Frühjahrskampagne. Mit Plakaten will Vizebürgermeister Markus Hein auf die seiner Meinung nach mangelnde Fairness in der Stadt aufmerksam machen. So würden in der Corona-Krise dringend benötigte Finanzhilfen "in erster Linie an Zuwanderer oder mitten in Krisenzeiten an Museen und...

BEZIRK ROHRBACH. „Seit Jahresbeginn ist die neue Sozialhilfe in Kraft und zeigt bereits nach einem halben Jahr Wirkung: Die Anzahl der Bezieher ist mittlerweile auf das Niveau von 2012 zurückgegangen. Mit Stichtag 30. Juni bezogen in Oberösterreich 9.960 Personen Sozialhilfe“, bezieht sich Sozialsprecherin und Landtagsabgeordnete Ulrike Wall auf die Beantwortung einer aktuellen FPÖ-Anfrage an Soziallandesrätin Gerstorfer zur Entwicklung der Sozialhilfe in Oberösterreich. „Im Bezirk Rohrbach...

Während die Regierung den Menschen, die Notstandshilfe beziehen, Zuschüsse in der Höhe von 70 Euro pro Monat zugesagt hat, gehen Bezieher der bedarfsorientierten Mindestsicherung leer aus. ÖSTERREICH. Vorübergehend soll die Notstandshilfe rückwirkend ab Mitte März auf das Niveau des Arbeitslosengeldes angeglichen werden, um die sozialen Folgen der Corona-Krise abzufangen. Aber da wird es kompliziert: Wer Mindestsicherung bezieht, bekommt die Aufzahlung nicht. "Dabei benötigen diese Leute...

Wird bei der Hilfe für die Schwächsten systematisch verzögert? Der Vorwurf steht in Wels im Raum. WELS. Eine Flüchtlingsfamilie, die trotz rascher Vorlage aller notwendigen Dokumente gut zwei Monate auf ein Minimum an Hilfe warten musste: Das ist Ausgangspunkt einer heftigen Debatte, die sich jetzt in der Welser Stadtpolitik entzündet hat. Der Vorwurf: Lange Wartezeiten auf Sozialhilfe seien im Welser Magistrat kein Einzelfall, sondern hätten System. So sei laut SPÖ-Familiensprecherin Petra...

Der grüne Sozialminister sprach sich am Dienstag für eine Übertragung der Zuständigkeiten an die Bundesländer bei der Mindestsicherung aus. In den Bundesländern herrscht Uneinigkeit. ÖSTERREICH. Der grüne Sozialminister Rudolf Anschober sprach sich am Dienstag gegenüber der Austria Presse Agentur (APA) für eine länderspezifische Lösung der Mindestsicherung aus. Es gebe in etlichen Bundesländern wie Tirol, Vorarlberg und Wien jetzt schon sehr spannende Lösungen, so Anschober, der diese...

OÖ. Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGh) Teile des Sozialhilfe-Neu-Gesetzes der ehemaligen ÖVP-FPÖ-Regierung aufgehoben hat, ist derzeit unklar, was das für Oberösterreich bedeutet. Konkret wurden der Arbeitsqualifizierungsbonus und die Höchstsätze für Kinder vom VfGH "kassiert". Die schwarz-blaue Landesregierung hatte aber bereits vorab ein "Ausführungsgesetz" beschlossen, das am 1. Jänner in Kraft treten sollte. ÖVP und FPÖ fordern nun den Bund auf, das dahinterstehende Grundsatzgesetz...

Im Jahr 2018 bezogen knapp 7.000 Personen mit Wohnsitz in Linz die Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Bürgermeister Klaus Luger fordert eine verbesserte Mindestsicherung, die stärker an das Arbeitsmarktservice (AMS) herangeführt werden soll.  LINZ. Im vergangenen Jahr bezogen knapp 7.000 Personen mit Wohnsitz in Linz die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS). Sie löste im Jahr 2011 die ehemalige Sozialhilfe ab. Rückgang der BMS-BezieherDer leichte Rückgang der BMS-Bezieher in Linz seit...

Im Zuge der Veranstaltung bedankte sich die SPÖ für jahrzentelange Mitgliedschaft. ST. PANTALEON. Der Ortsparteivorsitzende der SPÖ St. Pantaleon-Erla freute sich über die zahlreichen Ehrungen, die er bei der letzten Jahreshauptversammlung vornehmen konnte. Johann Einheller erhielt eine Urkunde und Ehrennadel für 40 Jahre Mitgliedschaft und Angela Haider und Iris Kern für 25. Ein besonderes Jubiläum feierten Franz Krump und Karl Nenning für 50 Jahre Treue zur SPÖ. Dafür erhielten sie eine...

ÖGB analysierte Auswirkungen der Mindestsicherung Neu im Bezirk BEZIRK (csw). Der ÖGB macht gegen die "Mindestsicherung Neu" mobil. Die Regierung legte dafür einen Gesetzesentwurf vor, bereits am 1. April könnten die Änderungen in Kraft treten – wenn das Gesetz im Nationalrat beschlossen wird. In der Arbeiterkammer Vöcklabruck tauschten kürzlich Betriebsräte aus der Region ihre Erfahrungen zum Thema aus. Im Bezirk Vöcklabruck werden 1,8 Prozent des Budgets des Sozialhilfeverbandes für...

OÖ. Die SPÖ Oberösterreich will 2019 fünf Polit-Schwerpunkte setzen. Laut der SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer würde rund ein Viertel der Bevölkerung mehr als ihr halbes Einkommen für Wohnen ausgeben. Der Grund dafür sei, dass zu wenig leistbare Wohnungen gebaut werden. Mietrecht sei auf Stand von 2009 Zudem funktioniere das Mietrecht, welches auf dem Stand von 2009 sei, nicht mehr. Es würden keine Wohnbeihilfen für Wohnungen, die mehr als sieben Euro pro Quadratmeter kosten, gewährt. Einmal mehr...

OÖ. Diese Woche wurde auf Antrag von Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer ein Heizkostenzuschuss für finanziell schlechter gestellte Oberösterreicher beschlossen. Im Budget wurden dafür knapp drei Millionen Euro vorgesehen. 17.000 Oberösterreicher unterstützt „Die jährlichen Heizungskosten stellen für Personen mit geringem Einkommen eine enorme Belastung dar. Alleine im vergangenen Jahr konnten durch den Zuschuss mehr als 17.000 Oberösterreicher unterstützt werden“, so Gerstorfer.  Die...

WELS. Seit heurigem September führt die Sozialabteilung der Stadt Wels gemeinsam mit der städtischen Ordnungswache verstärkt Überprüfungen gegen Sozialleistungsmissbrauch durch. Dabei geht es unter anderem darum, ob Sozialleistungen wie die Mindestsicherung zu Recht beziehungsweise in der gesetzlich zustehenden Höhe bezogen werden. In den vergangenen Wochen wurden bei 15 unangekündigt durchgeführten Hausbesuchen fünf Beanstandungen festgestellt, so die Stadt Wels. In diesen Fällen sei eine zu...

Herwig Mahr (FPÖ) und Christian Makor (SPÖ) im Streitgespräch über Sozialbudget, Mindestsicherung und 12-Stunden-Tag. OÖ. Die BezirksRundschau traf die Klubobleute von FPÖ und SPÖ, Herwig Mahr und Christian Makor, in einem Gasthof in Ried im Innkreis zum Sommergespräch. Das Innviertel ist seit Jahren eine FPÖ-Hochburg, während sich die SPÖ schwertut, die Industriearbeiter dort anzusprechen. BezirksRundschau: Was ist für Sie das Spezielle am Innviertel? Makor: Der Innviertler ist sicherlich ein...

Der Strom ist abgestellt, der Kühlschrank leer. 642 Menschen aus dem Bezirk Braunau konnte die Caritas im Vorjahr aus der Not helfen. BEZIRK BRAUNAU. Armut ist meist nicht auf den ersten Blick erkennbar. Aus Scham spielt sie sich hinter verschlossenen Türen ab. Sandra Bergwinkl ist jeden Tag mit Armut konfrontiert. Sie ist Sozialberaterin der Caritas in Braunau. 2017 führte sie 1.218 Beratungsgespräche und konnte 642 Menschen im Bezirk mit einer Soforthilfe in ihrer Not unterstützten. Besonders...

Die Bezirkshauptmannschaft Braunau ist mit der Beratungsmaßnahme zufrieden. BRAUNAU. 626 Personen beziehen im Bezirk Mindestsicherung. Mehr als 2,5 Millionen Euro werden dafür ausgegeben. Bei Hausbesuchen sollen Unterstützung angeboten und Angaben kontrolliert werden. Aufgabe der bedarfsorientierten Mindestsicherung ist die Ermöglichung und Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens sowie die damit verbundene dauerhafte Einbeziehung in die Gesellschaft für jene, die dazu der Hilfe der...

Für geflüchtete Menschen brauche es eine Alternative zur Mindestsicherung, meint die Linzer SPÖ. Erstmals erhalten anerkannte Flüchtlinge und Nicht-EU-Staatsbürger in Linz mehr als die Hälfte der ausbezahlten Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS). Die Stadt wendete dafür im dritten Quartal 2017 insgesamt 3,9 Millionen Euro auf. Das soll sich nach dem Wunsch der Linzer SPÖ künftig ändern. Sie wünscht sich eine alternative Maßnahme für Drittstaatsangehörige. Für Asylwerber, anerkannte...

OÖ. Am 8. Juni soll die neue Gesetzesnovelle zur Deckelung der Bedarfsorientierten Mindessicherung beschlossen werden.Zentraler Punkt ist die Kürzung der Mindestsicherung auf einen Höchstbetrag von € 1.512. Dieser Betrag orientiere sich am Durchschnittseinkommen der Österreicher und werde jedes Jahr neu ermittelt und entsprechend angepasst. Ein weiterer Punkt betrifft die Haushaltsgemeinschaften von Mindestsicherungs-beziehern: Wenn in einer solchen Gemeinschaft die Summe aller...

Zahl der Mindestsicherungs-Empfänger 2016 um 100 Personen gesunken. WELS. In zahlreichen österreichischen Städten kam es im vergangenen Jahr zu einer deutlichen Kostensteigerung bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung. So erhöhte sich die Anzahl der Bezieher in der Bundeshauptstadt Wien zwischen 2015 und 2016 von 180.646 auf 191.141 Personen. Entgegen diesem bundesweiten Trend gelang es in der Stadt Wels, die Anzahl der Mindestsicherungs-Empfänger von 2015 auf 2016 um rund 100 Personen zu...

In den Jahren 2013 bis 2015 musste Oberösterreich in Summe rund 2,7 Millionen Euro mehr an andere Bundesländer zahlen, als es erhalten hat. Hintergrund: Es gibt eine Vereinbarung zwischen den Bundesländern (15a-Vereinbarung), die einen Kostenersatz bei der Sozialhilfe regelt. Das bedeutet: Wenn zum Beispiel ein Mindestsicherungsbezieher seinen Wohnsitz in ein anderes Bundsland verlegt, das einen anderen Satz bei der Mindestsicherung hat, muss die Differenz ausgeglichen werden. Dies stehe aber...

Stehen wir vor einem Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik? Die Sozialplattform OÖ lädt am 22. März 2017, 18 Uhr, OÖ Kulturquartier, ein zur Podiumsdiskussion mit Birgit Gerstorfer (SPÖ), Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), Michael Gruber (FPÖ), Stefan Kaineder (Die Grünen) und Christa Stelzer-Orthofer (JKU Linz). Die Ausgabslage umreißt die Interessenvertretung so: Das Sozialsystem steht unter Druck - nicht nur finanziell sondern auch politisch - nicht nur in Oberösterreich sondern auch in...

98 Arbeitstage werden im Vergleich zu Männern gratis gearbeitet BEZIRK (sta). Satte 12 000 Euro hat eine Frau in Kirchdorf am Ende des Jahres weniger im Börsel, als ihre männlichen Kollegen. 26,7 Prozent beträgt damit der Einkommensnachteil der Frauen bei Vollzeitarbeit. Der Bezirk Kirchdorf liegt im Oberösterreich-Vergleich an 7. Stelle, wobei Oberösterreich im Bundesvergleich an der unrühmlichen vorletzten Stelle liegt. Beim „Equal Pay Day“ am 25. September machten die ÖGB-Frauen, die...

OÖ (tk, pfa). Landesrat Rudi Anschober (Grüne) bekam nach der Regierungsbildung im vergangenen Herbst das heikle Migrations-Ressort aufgebrummt. Ein Sommer-Gespräch über Integration und die Bundespräsidentenwahl. BezirksRundschau: Wenn wir auf die Bundespräsidentenwahl im Herbst schauen: Hilft nicht jede Erdogan-Demo der FPÖ? Rudi Anschober: Ich glaube, dass die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher wissen, worauf es bei einem Bundespräsidenten ankommt. Ein Bundespräsident soll Österreich...

OÖ. Sie hat im Jahr 1990 als Teilzeit-Sekretärin beim AMS Eferding begonnen. Nun ist sie Vorsitzende der SPÖ Oberösterreich und Landesrätin. Der BezirksRundschau gab die neue oberösterreichische Spitzenpolitikerin Birgit Gerstorfer ein sehr persönliches Sommer-Interview in ihrem neuen Büro in der Linzer Altstadt. BezirksRundschau: Woher kommt eigentlich Ihre Affinität zur Politik? Birgit Gerstorfer: Die ist seit Kindestagen da. Ich war in der Schule Klassensprecherin. Mein erster Chef hat zu...