Transparenz

Transparenz sei im oberösterreichischen Landtag Mangelware, meint jetzt SPOÖ-Klubvorsitzender Christian Makor. So hätten Abgeordnete im Gegensatz zu anderen Landtagen kein Recht auf Akteneinsicht, Landtagsanfragen seien nicht öffentlich zugänglich. Transparenz stärke laut Makor die Demokratie und bekämpfe Korruption. OÖ. Oberösterreichs Landtag decke lieber zu als auf, kritisiert Christian Makor in einer Pressekonferenz am 13. Juli 2020. Dafür nennt er einige Beispiele wie...

Die SPÖ sprach im Bundesländertalk über Themen wie Budgetdienst oder Untersuchungskommission als Minderheitenrecht. OÖ. Vergangene Woche reisten Delegierte der SPÖ Oberösterreich nach Wien. Der Hintergrund der Reise waren Themen wie unter anderem Budgetdienst, Kontrollrechte oder Transparenz. Am ersten Tag wurde über die Tätigkeiten des Budgetdienst des Bundes und dessen genaue Tätigkeiten informiert. Ziel dieser Einrichtung ist eine Erhöhung der Transparenz in Haushaltsangelegenheiten zu...

Mit einer Liste von Forderungen traten einige Vertreter der Überparteilichen Bürgermeisterplattform vor die Presse. Mehr Druck bei Gemeinde-Kooperationen oder -Zusammenlegungen und totale Transparenz bei den Geldflüssen stehen ganz oben. OÖ. Nach den Wahlen 2015 hat sich die Bürgermeisterplattform neu konstituiert. "Aus allen Fraktionen" kämen Mitstreiter – wenn auch nicht allen möglich sei, dies öffentlich zu machen, erklärt Günter Engertsberger, Bürgermeister von Neuhofen an der Krems....

BEZIRK (red). Die Freiheitlichen stellten einen Antrag zu Fördermittel für Organisationen für Flüchtlings- und Integrationshilfe. „Hohe Budgetmittel der öffentlichen Hand fließen in das oberösterreichische Integrationssystem. Ein beträchtlich großer Teil ergeht an Vereine und Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO' s). Der effiziente Einsatz der finanziellen Mittel und die Resultate der geförderten Maßnahmen sind der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt“, betont der freiheitliche Klubobmann Herwig...