Budget

Die Zahl der Gemeinden in Oberösterreich, die ihr Budget nicht ausgleichen können, wird 2024 massiv ansteigen. Viele Kommunen müssen Rücklagen auflösen. Im Bezirk Perg könnten sogar 22 von 26 Gemeinden ins Minus rutschen.  OÖ. „Dramatisch“. So nennt Landesrat Michael Lindner (SPÖ) die Finanzsituation vieler oö. Gemeinden. Während derzeit noch die Budgets für 2024 erstellt werden, könnte sich die Zahl der „Abgangsgemeinden“ in OÖ im kommenden Jahr verdoppeln. Das wären zwischen 150 und 180...

Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) und Finanzreferentin Tina Blöchl (SPÖ) präsentierten heute das Doppelbudget der Stadt Linz für die Jahre 2024 und 2025. Die Stadt plant in den kommenden Jahren Investitionen in Höhe von 164 Millionen Euro, wobei die Schwerpunkte auf Mobilität, Sozialem, Infrastruktur und Klimaschutz liegen. LINZ. Das Budget sei der "Situation angemessen" so Luger. Die Stadt plant, unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen, in den nächsten zwei Jahren Investitionen von 164...

Auch wenn die Arbeitslosigkeit in Oberösterreich sinkt, liegt der Fokus auf einer aktiven Arbeitsmarktpolitik. Das schlägt sich auch im "Pakt für Arbeit und Qualifizierung" nieder. Dieser wird heuer auf 350 Millionen Euro aufgestockt. OÖ. Das aufgestockte Budget entspricht einer Steigerung von acht Prozent gegenüber dem Vorjahr. 2021 hat das Pakt-Volumen knapp 342 Millionen Euro betragen. Aus- und Weiterbildung Mit dem Pakt der Arbeit werde massiv in Aus- und Weiterbildung investiert,...

Die neue Finanzreferentin Tina Blöchl hat ihren ersten Budgetentwurf präsentiert. Statt Schulden abzubauen, wird kräftig investiert, um die Corona-Krise zu überwinden und Wirtschaft und Gesellschaft am Laufen zu halten. LINZ. Um dem Budget wirklich ihre Handschrift zu verpassen, dafür war die bisherige Amtszeit der neuen Finanzreferentin Tina Blöchl (SPÖ) wohl noch zu kurz. Schließlich wird auf Beamtenebene schon seit Mai an dem Doppelbudget der Stadt Linz für 2022 und 2023 gearbeitet....

Die Grünen OÖ, mit Klimaschutz-Landesrat Stefan Kaineder und Klubchef Severin Mayr an der Spitze, fordern bei der Budgetgestaltung der Landesregierung seitens ÖVP und FPÖ klimafitte Lösungen in vier Bereichen.  OÖ. Bei der klimafitten Budgetierung sollen laut Kaineder die Investitionen in Erneuerbare Energien vervielfacht werden: "Wir sprechen hier von wirklichen Investitionen. Nicht von gleichbleibenden Summen oder leichten Steigerungen, die wirkungslos verpuffen", so der Landesrat, der einen...

Die Corona-Pandemie hatte nicht nur gravierende Auswirkungen auf Leben und Gesundheit vieler Menschen, sondern hinterlässt langfristig auch profanere Spuren: So rechnet das Land OÖ heuer etwa mit einem Minus von 600 Millionen Euro im Budget. OÖ. In Oberösterreich fuhr Landeshauptmann und Finanzreferent Thomas Stelzer (ÖVP) seit seinem Amtsantritt 2017 bis Anfang 2020 einen strikten Sparkurs: Schuldenbremse, Nulldefizit, Einsparungen. In diesen drei Jahren sei eine halbe Milliarde Euro an...

Corona hat ein tiefes Loch in das Linzer Budget gerissen und damit vergangene Schuldenabbau-Erfolge zunichtegemacht. Während Bürgermeister Luger der Finanzsituation trotzdem Positives abgewinnen kann, kommt Kritik von der ÖVP. LINZ. 13,3 Millionen Überschuss im Tagesgeschäft hatte sich Linz eigentlich vorgenommen. Doch die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben den beiden Verantwortlichen, Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) und Stadtrat Michael Raml (FPÖ), einen Strich durch die Rechnung gemacht....

Mindestens 57 Millionen Euro finanziellen Schaden hat die Corona-Pandemie in Linz verursacht. Zusätzlich zu den Einbußen bei den Steuereinnahmen rissen die Soforthilfen ein Loch ins Budget. LINZ. Mit dem "Pakt für Linz" beschließt der Gemeinderat am Donnerstag ein 65-Millionen-Euro-Paket. Damit soll der hart getroffenen Bevölkerung und den städtischen Wirtschaftsbetrieben geholfen werden. „Diese Soforthilfe vor Ort war notwendig und richtig. Hier musste entsprechend der unterschiedlichen...

Das Arbeitsmarktservice OÖ rechnet mit einem herausfordernden Jahr 2020 – bei steigender Arbeitslosigkeit und weniger Förderbudget. OÖ. Das Förderbudget des Arbeitsmarktservice (AMS) OÖ sinkt 2020 im Vergleich zum Vorjahr um rund zehn Millionen auf 151,8 Millionen Euro – nicht zuletzt durch das Ende der Beschäftigungsaktion 20.000, wie AMS-Landesgeschäftsführer Gerhard Straßer erklärt. Aufgrund der konjunkturellen Entwicklung rechne man heuer zudem mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit: „Wir...

Von den neun Millionen Euro Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung, kommen 2,7 Millionen Euro aus den Parkstrafen. LINZ. Mehr als neun Millionen Euro hat die Stadt Linz im Vorjahr durch die Parkplatzgebühren eingenommen. Insgesamt gibt es 7.912 derartige Parkplätze in Linz, 270 Parkscheinautomaten stehen zur Verfügung. Sechs Millionen Euro davon wurden durch die 270 Parkscheinautomaten eingenommen, davon 865.000 Euro durch das Handyparken. Beachtliche 2,7 Millionen Euro verdiente die Stadt...

Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) stellte einen Ausbauplan von Angeboten für Menschen mit Beeinträchtigungen bis zum Jahr 2028 vor. Damit sollen zwischen 2022 und 2028 zusätzlich 500 neue Wohnplätze geschaffen werden. Der Antrag wurde in der Budgetlandtagssitzung am 3. Dezember von FPÖ und ÖVP abgelehnt.  OÖ. In Oberösterreich steigt laut Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer der Bedarf an Sozialleistungen für Menschen mit Beeinträchtigung. Auf der Warteliste für Sozialwohnungen würden...

Stadt Linz legt erstmals Doppelbudget vor. Insgesamt sollen ein Plus von 32 Millionen Euro erwirtschaftet und 213 Millionen Euro investiert werden. LINZ. Die beiden Finanzreferenten Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) und Stadtrat Michael Raml (FPÖ) haben erstmals ein Doppelbudget für die Jahre 2020 und 2021 vorgelegt. Dies habe vor allem den Grund, im Wahljahr 2021 teure Wahlkampfzuckerl zu vermeiden, betonen beide. Überschüsse und InvestitionenIm laufenden Geschäft wird die Stadt demnach...

Die Kulturförderungen für die "freie Szene" werden im kommenden Jahr um 250.000 Euro auf knapp mehr als 2 Millionen Euro erhöht.  LINZ. Eine Erhöhung der Kulturförderung für die "freie Szene" um satte 13 Prozent kündigten Bürgermeister Klaus Luger und Kulturstadträtin Doris Lang-Mayerhofer für das kommende Jahr an. Somit stehen den freien Kunst- und Kulturschaffenden insgesamt 2,12 Millionen Euro zur Verfügung. "Freie Szene" wichtig für LinzIn der Begründung für diesen "in Zeiten des Sparens"...

Nach dem Koalitionsausschuss zwischen der ÖVP und FPÖ in Oberösterreich wurden erste Schritte bekannt gegeben. OÖ. Die Ibiza-Affäre wirkt sich neben der Bundesregierung auch auf die einzelnen Bundesländer aus. Landeshauptmann Thomas Stelzer verkündete bereits am Montagnachmittag, dass die VP-FP Koalition in Oberösterreich fortgeführt werde. Heute trat man in einem Koalitionsausschuss zusammen, um die Zusammenarbeit der kommenden Jahre in Oberösterreich zu besprechen. Laut Landeshauptmann Thomas...

Die IV OÖ präsentierte eine Studie, welche das Ungleichgewicht der Budgetverteilung für Oberösterreichs Universitäten aufzeigt.   OÖ. Die Industriellenvereinigung Oberösterreich (IV OÖ) präsentierte eine Studie zum Thema „Österreichs Universitäts-System“. IV OÖ-Präsident Axel Greiner betont: „Trotz zahlreicher Verbesserungen bestehen im österreichischen Universitätssystem weiterhin relevante Potenziale in den Bereichen Effizienz, Qualität, Profilbildung und Kapazitäten.“ Österreich liege bei...

OÖ. Die neue oberösterreichische Finanzpolitik würde sich laut Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) im oberösterreichischen Rechnungsabschluss 2018 widerspiegeln. Der Landeshaushalt 2018 war der erste unter dem Motto „Chancen statt Schulden“ und hat in der oberösterreichischen Finanzpolitik eine neue Zeit eingeläutet. „Wir schaffen durch eine umsichtige Budgetpolitik eine langfristige Stabilität des Haushaltes“, sagt Haimbuchner.Die Vorgaben...

OÖ. Einer boomenden Konjunktur ist laut Arbeitsmarktservice Oberösterreich (AMS OÖ) ein Rückgang der Arbeitslosigkeit der Jugend, der über 50-Jährigen sowie der Langzeitarbeitslosen zu verdanken. Durchschnittlich seien es mehr als zehn Prozent weniger Arbeitslose als noch 2017. 150 Euro pro Arbeitslosen weniger Im Bundesländervergleich habe Oberösterreich mit fünf Prozent die zweitniedrigste Arbeitslosenquote. AMS-Landesgeschäftsführer Gerhard Straßer erwartet für 2019 einen weiteren Rückgang...

LINZ. Das Budget für 2018 steht fest: 222 Millionen Euro stehen der Stadt Linz zur Finanzierung von sozialen Leistungen zur Verfügung. "Im Vergleich zum Vorjahr wachsen die Bruttoausgaben um eine Million Euro an", so Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (SPÖ), gestern in einer Pressekonferenz. Rund 98 Millionen Euro werden in Betreuungsplätze und mobile Betreuungsangebote für Senioren investiert. Krabbelstuben, Kindergärten und Horte verfügen über einen Finanzierungsrahmen von rund 65 Millionen...

Im Zentrum der Gemeinderatsdebatte zum städtischen Budget für 2018 stand der Verkauf der Linz AG. Linz muss weiter sparen. Daher beschloss der Linzer Gemeinderat am letzten Donnerstag, 2018 keine weiteren Schulden machen zu wollen. Finanzdirektor Christian Schmid (SP) sprach bei der Budgetvorstellung gar von einem "zarten Plus". 645,1 Millionen Euro an Einnahmen stehen im Voranschlag 644,1 Millionen Euro an Ausgaben gegenüber. Auf der Einnahmenseite bildet der Verkauf der Linz AG den größten...

Die Finanzsituation der Stadt ist seit Jahren angespannt. Trotzdem soll es laut Budgetvoranschlag für 2018 keine Neuverschuldung geben. Gleichzeitig sollen 88 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung gestellt werden, allen voran für die neue Donaubrücke sowie Angebotsverbesserungen für Kinder und Senioren. Bürgermeister Klaus Luger warnt allerdings einmal mehr davor, dass durch die steigenden Zahlungen an das Land Oberösterreich große finanzielle Schwierigkeiten auf die Stadt zukommen....

Das Budget für 2018 soll laut den Plänen des Landes Oberösterreich erhöht werden. OÖ. Rund 63,8 Millionen Euro mehr wird dem Gesundheitsressort des Landes Oberösterreich 2018 zur Verfügung stehen. Damit beläuft sich das Gesamtbudget im nächsten Jahr auf 826 Millionen Euro.  Gründe für die Erhöhung des Budgets seien die vielen Herausforderungen im Gesundheitswesen: Allen voran die demografische Entwicklung in Oberösterreich, steigende Medikamentenkosten und allgemein die Finanzierung des...

Die SPÖ hat das Budget 2017 vorgestellt mit dem Hinweis "Die Richtung stimmt". So wurde erstmals seit 2013 ein Überschuss im "Tagesgeschäft" von 1,6 Millionen Euro geplant. Zudem soll eine Ergebnisverbesserung von 14 Millionen Euro erzielt werden. "Wir werden in den kommenden Jahren aber weiter im eigenen Verantwortungsbereich sparen. Es geht um die Handlungsfähigkeit in der Zukunft. Bei den Investitionen setzen wir klare Schwerpunkte, wie zum Beispiel die Ausbau-Offensive unserer...

Alle Regierungsparteien haben nun Beschlüsse als Ergebnis der Finanzklausur vom 11. Juli gefasst. "Wir haben die Beratungsergebnisse in konkrete Beschlüsse gegossen", sagt Landeshauptmann Josef Pühringer. Ein wesentlicher Punkt bei ist, dass der Verschuldungsstand nicht mehr erhöht wird. Es wurde vereinbart, dass das Budget 2018 ausgeglichen erstellt wird, wenn es budgetär möglich ist, soll es schon 2017 soweit sein. Ab 2018 dürfen somit nur so viele Kredite neu aufgenommen werden, wie zugleich...

OÖ. 28 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt Österreich für Sozialleistungen aus. Geld fehlt trotzdem. Vergangene Woche wurde das Projekt „Sozial-Ressort 2021+“ von SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer vorgestellt. Es sieht eine jährliche Erhöhung des Sozialbudgets um fünf Prozent vor. Gleichzeitig wolle man die Effizienz im Ressort steigern, wofür zuerst eine umfangreiche Evaluation notwendig sei. Effizienzsteigerung wäre auch ganz im Sinne der FPÖ, allerdings bei gleichzeitigem Verzicht auf...