Sozialpolitik

Die Linzer FPÖ hat ihr eigenes Sozialprogramm vorgestellt, das Grundlage für die politische Arbeit der nächsten Jahre sein soll.  LINZ. Die FPÖ fühlt sich zu wenig in die Erstellung des Linzer Sozialprogramms eingebunden und hat deshalb heute ein eigenes Programm präsentiert. "Wir wollen sicherstellen, dass das Sozialprogramm ein faires Programm ist und kein Migrationsprogramm", sagt Gemeinderat Peter Stumptner. Die Umsetzung des unter der Führung von Vizebürgermeister Markus Hein...

Olga Lackner (Neos) fordert, Obdachlose zuerst mit Wohnraum auszustatten – ohne Übergangsformen oder Notschlafstellen. Ihr Antrag wird am 10. Dezember im Gemeinderat behandelt.  LINZ. Nichts weniger als die Obdachlosigkeit in Linz besiegen will Neos-Gemeinderätin Olga Lackner. Dafür fordert sie einen Paradigmenwechsel, angelehnt an das international erprobte Konzept "Housing First". Obdachlose sollen demnach sofort einen eigenen und vollwertigen Wohnraum zur Verfügung gestellt bekommen. Erst...

Zum internationalen Tag der Familie ziehen die Kinderfreunde Bilanz über eineinhalb Jahre türkis-blaue Familienpolitik. Die Kinderfreunde beschäftigen sich schon lange mit Forderungen, die ein gutes Familienleben fördern. Mit der oberösterreichweiten #MehrFamilienzeit Kampagne wurde bereits in der Vergangenheit aufgezeigt, was Kinder und Familien wirklich brauchen. „Nun muss die Politik endlich handeln und die richtigen Schritte setzen. Denn Kinder haben das Recht auf soziale Sicherheit, auf...

Die Änderungen der Mindestsicherung seien bürokratisch aufwendig, intransparent und unsozial. LINZ. Scharfe Kritik kommt von der SPÖ-Gemeinderatsfraktion an der türkis-blauen Bundesregierung. Konkret geht es um das im Nationalrat beschlossene Sozialhilfe-Grundgesetz. Damit würde der Verwaltungsaufwand der Städte und Gemeinden explosionsartig steigen. Gleichzeitig fehle eine detaillierte Kostendarstellung. Von einem "Bürokratiemonster" sprechen daher Bürgermeister Klaus #+Luger und...

OÖ. Vor 130 Jahren gründete sich die Sozialdemokratische Partei Österreichs, kurz SPÖ. Landeschefin Bettina Stadlbauer wirft einen Blick zurück und definiert gleichzeitig die Rolle der Arbeiterpartei in der Zukunft. Sozialpolitik gestern und heute Die SPÖ war neben der Christlichsozialen Partei (der Vorgängerpartei der heutigen ÖVP) wesentlich an der Bildung der Ersten Republik nach dem Ersten Weltkrieg beteiligt, setzte sich für die Einführung der Arbeiterkammern, des Acht-Stunden-Tages oder...

LINZ. Mehr als 100 vom Landeshauptmann ernannte "Konsulenten für Soziales" gibt es in Oberösterreich. Einige von ihnen warnen jetzt vor gravierenden Einschnitten oder gar einer völligen Abschaffung der Notstandshilfe durch die Bundesregierung. Keine SozialleistungAnders als die Mindestsicherung ist die Notstandshilfe keine Sozial-, sondern eine Versicherungsleistung, die zeitlich unbegrenzt bezogen werden kann. Die Betroffenen haben Beiträge zur Arbeitslosenversicherung geleistet und vertrauen...

Für geflüchtete Menschen brauche es eine Alternative zur Mindestsicherung, meint die Linzer SPÖ. Erstmals erhalten anerkannte Flüchtlinge und Nicht-EU-Staatsbürger in Linz mehr als die Hälfte der ausbezahlten Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS). Die Stadt wendete dafür im dritten Quartal 2017 insgesamt 3,9 Millionen Euro auf. Das soll sich nach dem Wunsch der Linzer SPÖ künftig ändern. Sie wünscht sich eine alternative Maßnahme für Drittstaatsangehörige. Für Asylwerber, anerkannte...

Stehen wir vor einem Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik? Die Sozialplattform OÖ lädt am 22. März 2017, 18 Uhr, OÖ Kulturquartier, ein zur Podiumsdiskussion mit Birgit Gerstorfer (SPÖ), Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), Michael Gruber (FPÖ), Stefan Kaineder (Die Grünen) und Christa Stelzer-Orthofer (JKU Linz). Die Ausgabslage umreißt die Interessenvertretung so: Das Sozialsystem steht unter Druck - nicht nur finanziell sondern auch politisch - nicht nur in Oberösterreich sondern auch in...

OÖ. 28 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt Österreich für Sozialleistungen aus. Geld fehlt trotzdem. Vergangene Woche wurde das Projekt „Sozial-Ressort 2021+“ von SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer vorgestellt. Es sieht eine jährliche Erhöhung des Sozialbudgets um fünf Prozent vor. Gleichzeitig wolle man die Effizienz im Ressort steigern, wofür zuerst eine umfangreiche Evaluation notwendig sei. Effizienzsteigerung wäre auch ganz im Sinne der FPÖ, allerdings bei gleichzeitigem Verzicht auf...

Severin Mayr, Bezirkssprecher der Grünen, im Interview über Ambitionen und Mitstreiter. StadtRundschau: In welche Richtung geht es mit den Grünen 2015? Severin Mayr: Es braucht mehr Grün in der Stadt. Es gibt in Linz aber vor allem im Sozialbereich eine Entwicklung, die nicht nur positiv ist. Bei Kernbereichen, die eine soziale Stadt ausmachen, wird eingespart, während Geld für Bereiche da ist, die nicht nachvollziehbar sind. Was heißt das konkret? Bei großen Infrastrukturprojekten, wo in Wien...

Trotz schlechter Wirtschaftslage steigt das Budget in der Sozialpolitik um 2,3 Prozent auf rund 167,8 Millionen Euro. Damit stehen vier von zehn Euro des städtischen Geschäftsgruppenbudget für Soziales zur Verfügung. Mehr als die Hälfte des Betrags (52 Prozent) wird für Altenpflege und -betreuung aufgewendet. 42 Prozent fließen in die Familienförderung und -unterstützung, fünf Prozent in die bedarfsorientierte Mindestsicherung und ein Prozent wird für sonstige Ausgabe aufgewendet. Schwerpunkte...