SWAP

Der Oberste Gerichtshof hat ein früheres Urteil bestätigt und den SWAP-Vertrag für ungültig erklärt. LINZ. Mitten in das Sommer- interview der BezirksRundSchau mit Bürgermeister Klaus Luger (siehe Seite 20) platzte am Montag die Nachricht: Der SWAP-Vertrag zwischen der Stadt Linz und der BAWAG ist ungültig. Der Oberste Gerichtshof hat damit in dritter Instanz das Zwischenurteil des Handelsgerichts Wien aus dem Jänner 2020 bestätigt, das den Vertrag zwischen der Stadt Linz und der BAWAG für...

Das Oberlandesgericht Wien (OLG) bestätigte das Swap-Zwischenurteil: Der Vertrag mit der Bank war nicht rechtsgültig. Bürgermeister Klaus Luger sieht daher die Rechtsposition der Stadt Linz bestärkt – "Swap 4175 hatte nie Bestand", so Luger. LINZ. "Dieses Urteil des Oberlandesgerichts bestätigt die Stadt Linz in ihrer seit jeher vertretenen Rechtsposition ganz eindeutig, dass das Geschäft von vorneherein unwirksam war", äußert sich Bürgermeister Klaus Luger per Aussendung. Das Oberlandesgericht...

Corona und Baukräne – so lässt sich das Jahr 2020 in Linz kurz zusammenfassen. Ein unvollständiger und subjektiver Überblick aus der StadtRundschau-Redaktion. LINZ. Puh, was war das für ein Jahr. Die Corona-Krise hat 2020 so gut wie alle unsere Lebensbereiche dominiert. Die Zahlen sind ernüchternd: Mehr als 8.000 Linzer haben sich bislang mit dem Corona-Virus infiziert, 133 davon sind verstorben (Stand 16.12.). Rund 10.300 Mitbürger waren im November arbeitslos gemeldet, fast um ein Drittel...

Update 19.11.20: Laut einem Bericht der OÖN hat die BAWAG beim Handelsgericht Wien eine Unterbrechung des Verfahrens bis zum Ende des Lockdowns am 6. Dezember beantragt. Derzeit sei es nicht effizient möglich, die schriftliche Berufung zu verfassen. Die Entscheidung über den Aufschub liegt nun bei Richter Andreas Pablik.  +++ ursprünglicher Bericht +++ Nach der mündlichen im Jänner liegt jetzt auch das schriftliche Urteil im SWAP-Prozess zwischen der Stadt Linz und der BAWAG vor. Damit läuft...

Richter erklärt Swap-Deal für ungültig. Erleichterung in der Stadt Linz. Prozess dürfte jedoch weitergehen. LINZ. Knalleffekt am Handelsgericht Wien. Im Rechtsstreit um das Swap-Geschäft zwischen der Stadt Linz und der Bawag hat Richter Andreas Pablik heute ein Zwischenurteil gefällt, das die Position der Stadt teilt. Der Vertrag ist demnach ungültig, weil der Gemeinderat mit dem Geschäft befasst hätte werden müssen. Zudem sei das Geschäft nicht zur Optimierung geeignet gewesen. Der Streitwert...

Klimaschutz, Digitalisierung und den Swap-Prozess sieht Luger als große Herausforderungen 2020. LINZ. Drei Fragen an Bürgermeister Klaus Luger zum neuen Jahr. Was kommt aus Ihrer Sicht 2020 auf Linz zu?  Klaus Luger: Das Wichtigste wird sein, dass wir Klimaschutz und Industrie unter einen Hut bringen. Die Zeit dafür drängt. Ich will Linz auch in diesem Segment weiterbringen, aber immer gemeinsam mit der Industrie. Damit wir den wahren Mehrwert der Stadt, unsere starken Industriebetriebe,...

Bürgermeister Klaus Luger will nun nach eingehender Beratung mit Vertretern der vier Stadtsenatsparteien sowie Rechtsanwalt Gerhard Rothner und JKU-Rektor Meinhard Lukas der BAWAG konkrete Vergleichsverhandlungen anbieten. Laut dem Gutachten, welches vergangene Woche vorgelegt wurde, sei demnach kein höherer Schaden der BAWAG als 200 Millionen Euro belegt. „Steuergeld kann nur eingesetzt werden, um einen tatsächlichen Schaden zu ersetzen. Es kann daher in Vergleichsverhandlungen nur darum...

Am kommenden Donnerstag, den 5. März, wird Vizebürgermeister Christian Forsterleitner dem Linzer Stadtsenat – gegen nachträgliche Genehmigung durch den Gemeinderat – die Konvertierung der restlichen Franken-Anleihe in Höhe von 48,8 Mio. Franken in Euro vorschlagen. Damit soll die vom Gemeinderat im November 2013 mit breiter Mehrheit beschlossene Konvertierung der Franken-Anleihe (ursprünglich: 195 Mio. CHF) abgeschlossen werden. Die Umwandlung dieses letzten Viertels erfolgt dabei durch...

Zweieinhalb Jahre wurde gegen Stadtrat Johann Mayr ermittelt, vergangene Woche kam die Anklage. "Alle Juristen haben gemeint, dass dafür die Tatbestandsmerkmale fehlen. Entsprechend überrascht war ich, dass es dann doch so weit kam", sagt Bürgermeister Franz Dobusch. Vergangenen Freitag erreichte ihn während seines Urlaubs dann ein Mail von Mayr, in dem er ihn über seinen Rücktritt informierte. "Mein Anwalt teilte mir mit, dass ich angeklagt werde, daraufhin war mir sofort klar, dass ich...

LINLZ (ah). Seit Einsetzung hat der Linzer Sonderkontrollausschuss zu den fatalen Swap-Geschäften zwölf Mal getagt. Zentrale Erkenntnisse aus der bisherigen Untersuchungsarbeit betreffen zum einen die internen Abläufe in der Stadt und zum anderen die Komplexität und exotische Struktur des Swaps 4175, das laut Gutachtern selbst von professionellen Bankrisikosystemen nicht korrekt erfasst werden konnte und sich von Beginn an zu Ungunsten der Stadt zu Buche schlug. „Hier ist die Rolle der Bank...

Drei-Jahres-Bilanz fällt laut Bezirkssprecher Severin Mayr positiv aus. Auch im Swap seien die Grünen bei der Aufklärung federführend. LINZ (ok). Acht Gemeinderatsmitglieder, davon ein Stadtsenatsmitglied. Die Grünen sind in Linz fix etabliert. Deren Drei-Jahres-Bilanz fällt laut Bezirkssprecher Severin Mayr erfreulich aus: Insgesamt 79 Anträge brachten die Grünen Linz seit Dezember 2009 im Linzer Gemeinderat ein, davon wurden 59 angenommen – eine Erfolgsquote von 75 Prozent. Schwerpunkte in...

Auch gegenüber dem Staatsanwalt sagte Bürgermeister Franz Dobusch aus, er habe nichts von dem Swap 4175 gewusst. Bis das Thema in die Medien kam. Es geht um 418 Millionen Euro. Auf so viel hat die BAWAG die Stadt Linz wegen eines Zinssicherungsgeschäfts (Swap) über 195 Millionen Schweizer Franken geklagt. Wegen des steigenden Frankens waren die halbjährlichen Zinszahlungen der Stadt ins Uferlose gestiegen. Nach Nichtzahlung der letzten Raten klagte zuerst die Stadt Linz die BAWAG, die BAWAG...

Am 25. Juni tagt wieder der Swap-Ausschuss. Noch heißt es Warten auf Berichte diverser Ämter. LINZ (ok). Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen könnte ein Leitsatz für den Sonderkontrollauschuss nach dem Swap-Debakel der Stadt Linz mit der Bawag sein. Ausschussvorsitzende Ursula Roschger bemängelt fehlende Verfahrensordnung. Zudem gebe es keine rechtliche Handhabe bei Nichterscheinen von geladenen Personen. "Daher bin ich für die Initiative der Grünen auf Landesebene das Stadtstatut von Linz zu...

Bei der Swap-Affäre tagte am Mittwoch der Sonderkontrollausschuss. Weitere Termine sind bislang noch nicht fixiert. Das hängt vom Bericht des Linzer Kontrollamtes ab. Diese Woche tagte zum sechsten Mal der Sonderkontrollausschuss der Stadt Linz. Zentrales Thema der Sitzung war der Bericht des Kontrollamts über den Rechnungsabschluss 2010. Dafür wurde als Auskunftsperson der interimistische Finanzdirektor Christian Schmid eingeladen. „Im Sinne einer lückenlosen Behandlung und Aufklärung ist es...