Münzkirchen: Justiz (5)
OÖ (red). Die Justiz der Zukunft ist effizient, sparsam und bürgernah, erklärte Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) bei einem Besuch in der Landes-Nervenklinik Wagner-Jauregg. So setzt die Justiz in Zukunft auf die Installierung von Video-
konferenzsystemen und die neue Chefarztpflicht im Strafvollzug. Demnach soll ein Arzt künftig bei gleichwertigen Medikamenten das preiswertere Generikum verordnen.
ÖVP, Ärzte, Justiz, Beatrix Karl, Medikamente, Wagner-Jauregg, Strafvollzug
Untersuchungsauschuss soll Aufklärung in Telekom-Affäre bringen
Die Parlamentspräsidentin plädiert vehement für Durchleuchtung der politischen Entwicklungen.
BezirksRundschau: Es wird zu einem U-Ausschuss der Telekom Austria kommen. Behindert ein solcher die Arbeit der Justiz?
Barbara Prammer: Es wird ein Untersuchungsausschuss notwendig werden, um die politische Verantwortung auszuleuchten. Die Justiz muss zügigst...
spö, Wehrpflicht, Gemeinden, Parlament, Justiz, Norbert Darabos, Barbara Prammer, Telekom, Untersuchungsausschuss, Vermögenssteuer
Studie: Zwei Drittel der Jugend hat keine Ahnung vom NS-Verbotsgesetz
Experten orten die Gefahr, dass die kritische Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus aus der Öffentlichkeit verschwindet. Oberösterreich ist so etwas wie eine Hochburg der rechten-Szene, sagt Robert Eiter von Antifa.
OBERÖSTERREICH (das). Die Anzeigen von Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund sind im letzten Jahr in Österreich um 31,5...
Jugend, Geschichte, Nationalsozialismus, Justiz, Johannes Keppler Universität, Straftaten, Neo-Nazis, Verfassungsschutz, NS-Verbotsgesetz
Gerichtsgebühren steigen ins Unermessliche, Recht nicht mehr leistbar
Gerhard Benn-Ibler, Präsident der Österreichischen Rechtsanwaltskammer, kritisiert massiv, dass die Gerichtsverfahren zu einem Luxusgut werden.
WIEN (kast). Der ansonst so besonnene Advokat ist wütend: Benn-Ibler kann nicht verstehen, dass es bei der Sanierung des Budgets ausgerechnet die kleinen Leute trifft. Vor allem bei der Justiz, einer Säule der...
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Filzmaier: Das, was in Brüssel strafbar ist, ist in Österreich legal
Absurd. In Österreich kann man einem Abgeordneten Geld geben, damit er einen Gesetzesantrag stellt, sagt Politikwissenschaftler Peter Filzmaier.
OÖ (das). Wenn man in Brüssel einem EU-Abgeordneten 100.000 Euro gibt, damit er einen Gesetzesantrag stellt, dann ist das kriminell. Wenn man das beim Nationalrat in Wien oder beim oberösterreichischen Landtag...
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