Mindestsicherung

Beiträge zum Thema Mindestsicherung

SPÖ-Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer und SPÖ-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer (v. l.). | Foto: SPÖ OÖ

SPÖ Oberösterreich
Kritik an Wohnbau & Mietrecht

OÖ. Die SPÖ Oberösterreich will 2019 fünf Polit-Schwerpunkte setzen. Laut der SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer würde rund ein Viertel der Bevölkerung mehr als ihr halbes Einkommen für Wohnen ausgeben. Der Grund dafür sei, dass zu wenig leistbare Wohnungen gebaut werden. Mietrecht sei auf Stand von 2009 Zudem funktioniere das Mietrecht, welches auf dem Stand von 2009 sei, nicht mehr. Es würden keine Wohnbeihilfen für Wohnungen, die mehr als sieben Euro pro Quadratmeter kosten, gewährt. Einmal mehr...

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  • Julian Engelsberger
Heizkostenzuschuss auf Antrag von Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer beschlossen. | Foto: SPÖ
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Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer
Heizkostenzuschuss für Oberösterreicher

OÖ. Diese Woche wurde auf Antrag von Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer ein Heizkostenzuschuss für finanziell schlechter gestellte Oberösterreicher beschlossen. Im Budget wurden dafür knapp drei Millionen Euro vorgesehen. 17.000 Oberösterreicher unterstützt „Die jährlichen Heizungskosten stellen für Personen mit geringem Einkommen eine enorme Belastung dar. Alleine im vergangenen Jahr konnten durch den Zuschuss mehr als 17.000 Oberösterreicher unterstützt werden“, so Gerstorfer.  Die...

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  • Julian Engelsberger
Herwig Mahr (li.) ist seit 2015 Klubobmann der Freiheitlichen Partei im Oö. Landtag und stammt aus Traun. Christian Makor (re.) kommt ursprünglich aus Salzburg, lebt im Innviertel und ist Klubobmann der SPÖ. | Foto: BRS
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"Das ist Trumpismus in Oberösterreich" (inkl. Video)

Herwig Mahr (FPÖ) und Christian Makor (SPÖ) im Streitgespräch über Sozialbudget, Mindestsicherung und 12-Stunden-Tag. OÖ. Die BezirksRundschau traf die Klubobleute von FPÖ und SPÖ, Herwig Mahr und Christian Makor, in einem Gasthof in Ried im Innkreis zum Sommergespräch. Das Innviertel ist seit Jahren eine FPÖ-Hochburg, während sich die SPÖ schwertut, die Industriearbeiter dort anzusprechen. BezirksRundschau: Was ist für Sie das Spezielle am Innviertel? Makor: Der Innviertler ist sicherlich ein...

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  • Thomas Kramesberger
Thomas Stelzer ist derzeit noch Landeshauptmann-Stellvertreter und wird am 6. April Josef Pühringer nachfolgen.
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OÖ kündigt Bundesländer-Vereinbarung

In den Jahren 2013 bis 2015 musste Oberösterreich in Summe rund 2,7 Millionen Euro mehr an andere Bundesländer zahlen, als es erhalten hat. Hintergrund: Es gibt eine Vereinbarung zwischen den Bundesländern (15a-Vereinbarung), die einen Kostenersatz bei der Sozialhilfe regelt. Das bedeutet: Wenn zum Beispiel ein Mindestsicherungsbezieher seinen Wohnsitz in ein anderes Bundsland verlegt, das einen anderen Satz bei der Mindestsicherung hat, muss die Differenz ausgeglichen werden. Dies stehe aber...

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  • Rita Pfandler
"Es darf nicht in die Richtung gehen, dass wir eine Parallelgesellschaft haben", sagt Anschober über manche Kulturvereine.
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"Kein Zufall, dass Frauen nicht Deutsch können"

OÖ (tk, pfa). Landesrat Rudi Anschober (Grüne) bekam nach der Regierungsbildung im vergangenen Herbst das heikle Migrations-Ressort aufgebrummt. Ein Sommer-Gespräch über Integration und die Bundespräsidentenwahl. BezirksRundschau: Wenn wir auf die Bundespräsidentenwahl im Herbst schauen: Hilft nicht jede Erdogan-Demo der FPÖ? Rudi Anschober: Ich glaube, dass die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher wissen, worauf es bei einem Bundespräsidenten ankommt. Ein Bundespräsident soll Österreich...

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  • Rita Pfandler
Birgit Gerstorfer zur Flexibilisierung der Arbeitszeit: "Man muss das systematisch disktuieren und konstruktiv – aber nicht in Form einer Pauschalgeschichte."
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Gerstorfer: „Einfach mutig sein, hineinspüren und ausprobieren“

OÖ. Sie hat im Jahr 1990 als Teilzeit-Sekretärin beim AMS Eferding begonnen. Nun ist sie Vorsitzende der SPÖ Oberösterreich und Landesrätin. Der BezirksRundschau gab die neue oberösterreichische Spitzenpolitikerin Birgit Gerstorfer ein sehr persönliches Sommer-Interview in ihrem neuen Büro in der Linzer Altstadt. BezirksRundschau: Woher kommt eigentlich Ihre Affinität zur Politik? Birgit Gerstorfer: Die ist seit Kindestagen da. Ich war in der Schule Klassensprecherin. Mein erster Chef hat zu...

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  • Rita Pfandler
LAbg. Bgm. Thomas Punkenhofer, Victoria Belsö, Bgm. Erich Wahl, Michaela Traxler und Gerti Jahn | Foto: SPÖ
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Perger Bezirks-SPÖ gegen die Kürzung der Mindestsicherung

MAUTHAUSEN, BEZIRK PERG. „Arm ist Arm! Armut unterscheidet nicht nach Staatsbürgerschaft, Herkunft, Religion, … Wer sozialen Zusammenhalt und Frieden erhalten will, darf die sozialen Netze nicht schwächen“, sagt SPÖ Bezirksvorsitzender LAbg. Bgm. Thomas Punkenhofer auf und verweist darauf, dass in der kommenden Landtagssitzung die Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte auf Initiative der ÖVP und FPÖ beschlossen werden soll. "Hier werden die Ärmsten der Armen gegeneinander ausgespielt....

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  • Michael Köck
Foto: Screenshot Facebook

Rot-Kreuz Brief sorgt für Wirbel im Netz

Brief bestätigt, dass anerkannte Flüchtlingsfamilie 5118 Euro monatlich erhalten hat. STEYR. Eine anerkannte Flüchtlingsfamilie, bestehend aus zehn Personen aus dem Bezirk hat letztes Jahr monatlich 5118 Euro vom Staat bezogen, geht aus dem Schreiben hervor. Die Echtheit des Briefes wurde von einem Sprecher des Roten Kreuzes OÖ bestätigt. Darin wird aufgeführt, dass die Familie bedarfsorientierte Mindestsicherung in Höhe von 3.783,90 Euro sowie Kinderabsetzbetrag und eine erhöhte...

  • Steyr & Steyr Land
  • Sandra Kaiser
Bezirksvorsitzender LABg. Bgm. Thomas Punkenhofer, Johannes Halak, Abg.z.NR Marianne Gusenbauer-Jäger und Soziallandesrätin a.D. Gerti Jahn beim SPÖ Bezirksausschuss | Foto: SP
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"Wer sozialen Zusammenhalt und Frieden erhalten will, darf die sozialen Netze nicht schwächen"

Mindestsicherung sichert Zusammenhalt und Frieden BEZIRK. Im Bezirk Perg beziehen derzeit (Stand 4.4.2016) 485 Personen Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Das sind 239 Kinder, 161 AlleinerzieherInnen bzw. Alleinstehende und 85 MitbewohnerInnen. Diese 485 Personen leben in 215 Haushalten (Antragsteller). 61 Personen davon sind Asylberechtigte. Das sind 32 asylberechtigte Kinder, 9 alleinerziehende bzw. alleinstehende Asylberechtigte und 20 mitwohnende Asylberechtigte. Diese Zahlen stammen von...

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  • Ulrike Plank
Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl übergibt das Amt als Wirtschaftsbund-Obmann in Oberösterreich an die ehemalige Landesrätin Doris Hummer. | Foto: cityfoto.at/Jasmina Rahmanovic
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Leitl: "Was tun wir, wenn sich 20, 50, 100 Millionen Afrikaner in Bewegung setzen?"

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl: "Müssen uns auf langfristige Migrationsströme einstellen." Die beste Integration geschehe durch die Arbeit in Betrieben. Flüchtlinge sollten Kollektivvertragslöhne erhalten, die Betriebe für ihre Integrationsarbeit die den Flüchtlingen zugedachte Mindestsicherung. "Ich leide unter dem Zaun am Brenner", ließ Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl bei seinem Abschiedsgespräch als oberösterreichischer Wirtschaftsbund-Obmann wissen. Er übergibt...

  • Linz
  • Thomas Winkler, Mag.
Foto: OÖVP/ Wakolbinger

Pühringer: "Kein Rechtsruck der ÖVP"

Landeshauptmann Josef Pühringer, sein Stellvertreter Thomas Stelzer und VP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer nahmen zu aktuellen Themen Stellung. LINZ (red). Während die FPÖ in der Rieder Jahnturnhalle vor rund 2000 zahlenden Gästen (Eintritt: 15 Euro) den Politischen Aschermittwoch mit verbalen Attacken auf die politische Konkurrenz beging, besprach die Spitze der oberösterreichischen Volkspartei im kleinen Kreis die derzeitigen Herausforderungen: Hoffen auf prognostiziertes...

  • Linz
  • Thomas Winkler, Mag.
Die erste Landtagssitzung im neuen Jahr stand vor allem unter dem Zeichen des Flüchtlingsthemas.
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Höchst emotionale Debatte im Landtag um Flüchtlinge

Die Flüchtlingskrise war das zentrale Thema der Landtagssitzung am Donnerstag. Besonders heiß diskutiert war der Antrag von ÖVP und FPÖ, die Mindestsicherung für Flüchtlinge zu verschärfen. Im Hohen Haus an der Linzer Promenade wurden gleich mehre Beschlüsse gefasst. Am heißesten wurde der Antrag um eine Verschärfung der Mindestsicherung diskutiert: Das bedeutet zum einen, dass grundsätzlich mehr Sach- als Geldleistungen angeboten werden sollen. Zum anderen gibt es die Forderung, bei...

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  • Rita Pfandler
Josef Ackerl, SPÖ | Foto: Land OÖ
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Bedarfsorientierte Mindestsicherung wird erhöht

In der heutigen Sitzung der Oö. Landesregierung wurde eine Erhöhung der in der Oö. Mindestsicherungsverordnung festgesetzten Mindeststandards um 2,4 Prozent beschlossen. "Oberösterreich behält damit seine Vorreiterrolle, wenn es um die Stärke des letzten sozialen Netzes geht. Mein besonderer Dank gilt den Städten und Gemeinden, die für diese Erhöhung aufkommen!" freut sich Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl (SPÖ). Die Erhöhung der sogenannten Mindeststandards (= Leistungshöhen in der...

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  • Oliver Koch
Ansprüche, Erwartungen und emotionaler Stress sind rund um Weihnachten besonders hoch. „Besonders der allgegenwärtige Alkohol enthemmt“, weiß Gabi Schauer von der Frauenberatung. | Foto: Dan Race/Fotolia
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„Zu Weihnachten eskaliert es dann leicht“

Immer mehr Hilfesuchende nehmen die Unterstützung der Frauenberatung Perg in Anspruch. PERG (ulo). Gewalt rund um Weihnachten ist in der Beratungsarbeit häufig Thema, weiß Gabi Schauer, Leiterin der Frauenberatung Perg. „Auch von den Kolleginnen im Autonomen Frauenzentrum und im Gewaltschutzzentrum hören wir, dass rund um die Weihnachtszeit mehr los ist.“ Besonders wenn im Advent eine Trennung oder Scheidung ansteht, komme es zu Übergriffen. „Meist passiert das aber nicht aus heiterem Himmel....

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Sozialminister Hundstorfer: Keine soziale Hängematte

Mehr als 13.000 einstige Mindestsicherungs-Bezieher arbeiten wieder Die Mindestsicherung half bereits mehr als 13.000 Menschen wieder zurück in die Arbeitswelt. WIEN (kast). Wer Rudolf Hunds-torfer kennt, weiß, dass er kein Freund von Übertreibungen ist. Er, der einstige Gewerkschafts-boss, steht lieber mit beiden Beinen fest am Boden. Daher wundert es nicht, dass es keine Jubelmeldungen über das nunmehr ein Jahr alte Modell der Mindestsicherung gibt. Die Mindestsicherung hat Menschen aus der...

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