Pühringer zieht Bilanz: In der kurzen Zeit haben wir viel erreicht
Eine gesicherte Pflegefinanzierung für die nächsten vier Jahre und eine ausverhandelte Schuldenbremse für Bund, Länder und Gemeinden das sind Meilensteine der Landeshauptleutekonferenz.
OÖ (das). Mit Ende Juni 2011 schließt Landeshauptmann Josef Pühringer seine halbjährige Vorsitzperiode der Landeshauptleutekonferenz ab. In einem halben Jahr kann man...
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Finanzminister macht nach großem Wurf bei der Pflege weiter Tempo
Mit 685 Mio. Euro wurde der Pflegefonds bis 2014 dotiert. Der Bund trägt davon zwar zwei Drittel, doch die Länder müssen nun eisern sparen.
BezirksRundschau: Die Pflegelösung wird als großer Wurf gefeiert, doch viele haben sich eine nachhaltige Lösung gewünscht.
Josef Pröll: Es hat Sinn gemacht, den Stabilitätspakt und den Pflegefonds gemeinsam zu...
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Bundesrat Kneifel: Bundesverfassung ändern, um Zusammenarbeit zu ermöglichen
Weder der National- noch der Bundesrat hätten sich bislang mit den Ergebnissen des 2005 abgeschlossenen Österreich-Konvents zu einer grundlegenden Staats- und Verfassungsreform beschäftigt, kritisiert der Bundesrats-Präsident.
StadtRundschau: Sie sind seit Jänner Bundesrats-Präsident. Wie sieht eine erste Bilanz aus?
Gottfried Kneifel:...
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