Schlierbach: Politik (13)
KIRCHDORF (sta). Ein Volksbegehren gegen Korruption und einer sauberen Politik wünschen sich die Grünen. "Wir brauchen 8800 Unterschriften, damit ein Volksbegehren eingeleitet werden kann", so Nationalrat Wolfgang Pirklhuber in Kirchdorf. "Die Korruptionsbekämpfung ist ein großes Thema bei der Bevölkerung und nicht nur bei uns Grünen, so Bezirkssprecher, Wolfgang Mühllechner. "Ehrlichkeit und Idealismus ist leider in der...
Politik, Grüne, Korruption, Volksbegehren, Grüne Kirchdorf
OÖ (red). Nach der schwierigen Budgetsituation des Jahres 2011 ist für das oö. Sozialbudget 2012 wieder eine erkennbare Steigerung vorgesehen. So steigt das Budget der Abteilung Soziales und der Abteilung Jugendwohlfahrt um je fünf Prozent. Damit ist sichergestellt, dass das bestehende Leistungsangebot ohne Qualitätsabstriche gesichert werden kann, so Sozialreferent LH-Stv. Josef Ackerl. Der in Teilen notwendige...
Politik, Soziales, Budget, Josef Ackerl, Sozialbudget
OÖ (red). Die SPÖ Oberösterreich hat bei ihrem 41. ordentlichen Landesparteitag vergangenen Samstag in Wels ihren Vorsitzenden Josef Ackerl (65) mit 88,7 Prozent wiedergewählt und den Vorstand der Partei verjüngt. So ist beispielsweise SJ-Chefin Fiona Kaiser (22) eine von Ackerls StellvertreterInnen. Ackerl forderte indes erneut eine Vermögenssteuer und warnte davor, dass Sparen angesichts der Diskussion um die...
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LINZ (red). Die Grünen Ober-
österreich haben aufgrund des Wachstums der letzten 15 Jahre eine umfassende Reform ihrer Parteistrukturen beschlossen. Durch die neuen Strukturen sind wir effizienter, haben eine bessere interne Kommunikation, eine personelle Verbreiterung und bessere Einstiegsmöglichkeiten für Neue, so Grünen-Landessprecher Rudi Anschober. Seit 2003 seien die Grünen Gemeindegruppen von 17 auf 97 gewachsen. Wir...
Politik, Grüne, Rudi Anschober, Reform, Partei, Struktur
Israels Wirtschaft: Heuer bis zu 4,5 % und 2012 bis zu 3,6 % Wachstum
TEL AVIV (win). Stabiles Wachstum auch in der Krise, stabile Währung, geringe Arbeitslosigkeit. Israel hat sich trotz regionaler Isolation und politischer Konflikte in wirtschaftlicher Hinsicht rasant entwickelt weil die Politik gezielt Geld in Forschung, Entwicklung und Bildung steckt. Österreich profitiert: 2010 beliefen sich die Exporte ins Heilige...
Wirtschaft, Politik, Tourismus, wirtschaftskammer, Unternehmen, Industrie, Rudolf Trauner, Export, Firmen, Israel, Importe
Minister Norbert Darabos könnte für Schaden sogar persönlich haften
Umfärberei, Postenschacher und Causa Entacher: Der Minister kommt nicht aus der Schusslinie.
WIEN (kast). Weitere Schlappe für Verteidigungsminister Darabos (SPÖ) rund um die Vergabe des Postens bei der Abteilung Materialstab Luft beim Bundesheer. Wir berichteten darüber ausführlich.
Nun könnte der Minister für den Schaden, der der Republik entstanden...
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Schuldenerlass und Deckelung bei Sozialausgaben
OÖ (red). ÖVP, SPÖ und Grüne sowie Vertreter des Gemeinde- und Städtebunds haben jetzt ein Paket zur Stärkung der Gemeindefinanzen vorgelegt, das bis zum Jahr 2015 eine Entlastung von insgesamt 500 bis 600 Millionen Euro bringen soll. Hintergrund ist die finanziell triste Lage der 444 heimischen Kommunen, von denen bereits zwei Drittel Abgangsgemeinden sind.
Das Paket...
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OÖ (red). Derzeit müsse die Republik Österreich jährlich mehr als acht Milliarden Euro Zinsen an Banken zahlen. Das ist mehr als die Republik für Bildung von der Volksschule bis zur Universität ausgibt. Noch mehr Schulden sind unseren Kindern und Enkelkindern nicht mehr zumutbar, kritisiert Wirtschaftsbunddirektor Bundesrat Gottfried Kneifel. Noch heuer soll laut Kneifel im Parlament ein konkreter Plan gegen den Schuldenberg...
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Ähnliche Themen zu "Politik"
OÖ (red). Die oö. LandesschülerInnenvertretung im AHS-Bereich (AHS-LSV) hat ein Aktionstelefon gestartet. Per Anruf können drei verschiedene Serviceangebote bestellt werden: Diskussionsveranstaltungen mit Politikern, Studienberatungen und Aktionen, die infrastrukturelle Defizite (u.a. kaputte Beamer oder fehlende Unterrichtsmaterialien) aufzeigen. Unter 0650/8128126 können alle Schüler kostenlos anrufen, um etwaige Mängel im...
Schule, Politik, Schüler, Bildung
Landespolitik signalisiert nach Bürgermeister-Aufstand Unterstützung
An einer raschen Änderung des Finanzausgleichs zwischen Land und Gemeinden ist auch SPÖ-Gemeindereferent Josef Ackerl interessiert. Er will jetzt mit seinen Bürgermeistern an einem Strang ziehen.
OÖ (cdw). Bei der Finanzierung von Krankenanstalten und Sozial-hilfeverbänden werden die Gemeinden kräftig zur Kasse gebeten und geraten auch dadurch vielfach...
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WK-Präsident Leitl mahnt Politik, Spielregeln für Spekulanten zu schaffen
Österreich soll selbstbewusst auf EU-Ebene aktiv werden, um die derzeit zu mächtigen Finanzhaie in die Schranken zu weisen, fordert Christoph Leitl. Unsere Wirtschaft läuft gut Betriebe leiden aber unter Spekulanten.
OÖ (das). Die Politik muss kämpfen, da die Finanzhaie derzeit stärker sind als die demokratisch gewählten Repräsentanten egal ob das...
Politik, wirtschaftskammer, Finanzen, Europäische Union, Betriebe, Christoph Leitl, Wolfgang Eder, VöestLinz
Börse-Chef will intransparente Märkte abschaffen
OÖ (das). Hinsichtlich der Regulierung der Finanzmärkte fordert Wiener Börse-Vorstand Heinrich Schaller alle Transaktionen auf wirklich streng geregelten Finanzmärkten durchzuführen, und zwar auf den Börsen.
An den außerbörslichen Märkten (OTC-Märkten) herrsche teils große Intransparenz man wisse nicht mehr wo das Geld hinfließt. Die Regulierungsbemühungen der EU gehen...
Politik, Handel, Investition, Börse, Finanzmarkt, Heinrich Schaller, Europäische Zentralbank, Wiener Börse, Finanzmarktregulierungen
Filzmaier: Das, was in Brüssel strafbar ist, ist in Österreich legal
Absurd. In Österreich kann man einem Abgeordneten Geld geben, damit er einen Gesetzesantrag stellt, sagt Politikwissenschaftler Peter Filzmaier.
OÖ (das). Wenn man in Brüssel einem EU-Abgeordneten 100.000 Euro gibt, damit er einen Gesetzesantrag stellt, dann ist das kriminell. Wenn man das beim Nationalrat in Wien oder beim oberösterreichischen Landtag...
Politik, Europäische Union, Kriminalität, Justiz, Gesetz, Peter Filzmaier, Abgeordnete, Claudia Bandion-Ortner, Lobbying, Gesetzesantrag
