Gericht

Eine Rechtsschutzversicherung schützt Sie vor den Folgen von vielen möglichen Konfliktfällen – vor allem finanziell.  Es gibt viele Gründe für einen Streit vor Gericht: Angenommen, Ihr Vermieter erhöht den Mietzins in ungerechtfertigter Weise, Ihr Hund läuft einem Biker vor das Rad, Ihnen wird nach einem Verkehrsunfall das Schmerzensgeld verwehrt oder Ihr Arbeitgeber zahlt die Überstunden nicht. Von all diesen Fällen haben Sie schon gehört oder Sie haben sogar schon selbst eine solche oder eine...

Weil sie sich im Zuge einer Potestaktion auf der Straße festgeklebt hatten, verhängte die Landespolizeidirektion OÖ Geldstrafen gegen mehrere Klimaaktivist:innen. Deren Beschwerde dagegen wurde nun vom Landesverwaltungsgericht "dem Grunde nach als unbegründet" abgewiesen.  LINZ, OÖ. Die Tatvorwürfe stützten sich dabei laut Gericht auf Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes (Störung der öffentlichen Ordnung) sowie des Versammlungsgesetzes (nicht sofortiges Verlassen des Versammlungsortes...

Der Polizei gelang es, einen Mann zu fassen, der im Bezirk Ried unter anderem ein Auto gestohlen und einen versuchten Einbruch in eine Gärtnerei begangen haben soll. BEZIRKE. Bei umfangreichen Ermittlungen ist es Kriminalbeamten der Polizei Schärding gelungen, einen 61-jährigen Mann in Schärding beim Grenzübergang "Neue Brücke" bei der Auffahrt B 137 festzunehmen. Der Mann steht im Verdacht im Zeitraum zwischen dem 27. März und 31. März 2023 in Tumeltsham bei einem Händler einen Pkw gestohlen...

Mann gestand später, in den letzten Wochen drei Einbruchsdiebstähle in zwei Steyrer Kindergärten begangen zu haben. STEYR. Von einer Anrainerin wurde die Polizei per Notruf am 25. April, um 2:33 Uhr, über einen Einbruch in einen Kindergarten in Steyr informiert. Beim Eintreffen der Polizeikräfte war ersichtlich, dass eine Fensterscheibe eingeschlagen worden war. Als die Polizisten das Gebäude betraten, kam der Beschuldigte aus Steyr den Polizisten entgegen. Plötzlich flüchtete der Täter und...

LINZ (jog). Ein ehemaliger Linzer Stadtgärtner stand am Freitag wegen Untreue vor Gericht. Als Mitglied eines Sparvereins des Magistrats soll er zwischen Februar 2011 und Dezember 2014 mehr als 44.000 Euro von einem gemeinsamen Sparbuch für sich verwendet haben. "Irgendwann habe ich die Kontrolle und Übersicht verloren. Anfangs wollte ich die Summen zurückzahlen, die Bank wollte mir aber ohne Bürgschaft keinen Kredit geben", so der ehemalige Stadtgärtner. Der bisher unbescholtene Angeklagt...

Ein Erbstreit ist der Stoff, aus dem John Grisham einen neuen Gerichts-Roman geschneidert hat. Seth Hubbard wird an einem Baum aufgehängt gefunden, seine Familie stellt mit Schrecken fest, dass das 24 Mio. Dollar schwere Testament zu 90% Seths schwarze Haushälterin berücksichtigt. Typisch Grisham: Sein Roman beleuchtet Sozial- und Rechtssystem, "Die Jury"-Anwalt Jake Brigance wirkt wieder mit. Verlag Heyne, 704 Seiten, 25.70 € Weitere Buch-Tipps finden Sie hier: Bezirksblätter Buch-Tipps

WAIDHOFEN. (IP) „Geld her!“, verlangte Mitte November 2010 ein 31-jähriger Alkoholiker von der Angestellten einer Trafik in Waidhofen. Von dem Räuber, der mit einer Kapuzenjacke vermummt war, konnte die Frau damals nur die Augen sehen. Seine rechte Hand habe er in der Jackentasche gehabt, einen Finger dabei so ausgestreckt, als ob er eine Waffe habe, schilderte die 37-Jährige. Zur Tür hinaus gedrängt Obwohl sie sich bedroht gefühlt habe, wollte sie dem Räuber kein Geld geben. Sie versuchte, ihn...

Prozess wegen Einholung eines psychiatrischen Gutachtens vertagt YBBSTAL. (IP) Massive Zweifel an der Schuldfähigkeit ihrer Mandanten äußerten die Verteidiger eines 18- und eines 16-Jährigen, die ihrem Peiniger junge Buben gegen Geld vermittelt haben sollen. Der Hauptangeklagte, ein 71-jähriger Pensionist aus dem Ybbstal, bestätigte zum Teil die massiven Anschuldigungen der St. Pöltener Staatsanwältin Nicole Potzgruber. Ihrer Anklage entsprechend habe der Pensionist 2002 beschlossen, seine...

Vorwürfe gegen Darabos: Best geeigneter Bewerber hatte Job nicht erhalten Die Besetzung der Heeres-Abteilung Materialstab Luft hat ein gerichtliches Nachspiel: Laut Urteil wurde die Ausschreibung hingetrimmt. WIEN. Laut einem Richter des Landesgerichts für Zivilrechtssachen wurde bei der Bestellung des Abteilungsleiters Materialstab Luft 2009 wissentlich dem minder geeigneten Beamten der Posten übertragen. Ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums, M. (Name d. Red. bekannt), der laut Zeugen...

Gerichtsgebühren steigen ins Unermessliche, Recht nicht mehr leistbar Gerhard Benn-Ibler, Präsident der Österreichischen Rechtsanwaltskammer, kritisiert massiv, dass die Gerichtsverfahren zu einem Luxusgut werden. WIEN (kast). Der ansonst so besonnene Advokat ist wütend: Benn-Ibler kann nicht verstehen, dass es bei der Sanierung des Budgets ausgerechnet die kleinen Leute trifft. Vor allem bei der Justiz, einer Säule der Demokratie, sieht die Situation trist aus, erklärt der Präsident der...

Weiteres gerichtsmedizinisches Gutachten beantragt. Prozess vertagt. Wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen musste sich der ehemalige Primar des Krankenhauses Waidhofen/Ybbs vor Gericht verantworten. Es gilt die Unschuldsvermutung. WAIDHOFEN/YBBS. (IP) Der 52-Jährige Arzt bekannte sich nicht schuldig. „Ich bin seit 25 Jahren als Chirurg tätig“, erklärte der Beschuldigte. „Wenn ich immer alles nur nach den Lehrbüchern gemacht hätte, würden wir uns öfter hier sehen“,...

Fünf Jahre für absichtlich schwere Körperverletzung mit Todesfolge. BEZIRK. (IP) Einig waren sich die Geschworenen am Landesgericht St. Pölten: Die tödliche Messerattacke des Kosovaren Haki M. am Karfreitag dieses Jahres in einer Flüchtlingsunterkunft in Wallsee war kein Mord. „Er oder ich“, habe er gedacht, als der schwer betrunkene tschetschenische Mitbewohner Rustam S. zum vierten Mal in seiner Tür stand und ihm einen Faustschlag versetzte. „Ich wollte ihn nicht verletzen und schon gar nicht...