Schuldenerlass und Deckelung bei Sozialausgaben
OÖ (red). ÖVP, SPÖ und Grüne sowie Vertreter des Gemeinde- und Städtebunds haben jetzt ein Paket zur Stärkung der Gemeindefinanzen vorgelegt, das bis zum Jahr 2015 eine Entlastung von insgesamt 500 bis 600 Millionen Euro bringen soll. Hintergrund ist die finanziell triste Lage der 444 heimischen Kommunen, von denen bereits zwei Drittel Abgangsgemeinden sind.
Das Paket...
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Landespolitik signalisiert nach Bürgermeister-Aufstand Unterstützung
An einer raschen Änderung des Finanzausgleichs zwischen Land und Gemeinden ist auch SPÖ-Gemeindereferent Josef Ackerl interessiert. Er will jetzt mit seinen Bürgermeistern an einem Strang ziehen.
OÖ (cdw). Bei der Finanzierung von Krankenanstalten und Sozial-hilfeverbänden werden die Gemeinden kräftig zur Kasse gebeten und geraten auch dadurch vielfach...
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Untersuchungsauschuss soll Aufklärung in Telekom-Affäre bringen
Die Parlamentspräsidentin plädiert vehement für Durchleuchtung der politischen Entwicklungen.
BezirksRundschau: Es wird zu einem U-Ausschuss der Telekom Austria kommen. Behindert ein solcher die Arbeit der Justiz?
Barbara Prammer: Es wird ein Untersuchungsausschuss notwendig werden, um die politische Verantwortung auszuleuchten. Die Justiz muss zügigst...
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Josef Ackerl macht weder Linz noch den Gemeinden einen Vorwurf
Im Gespräch mit der BezirksRundschau erzählt Landeshauptmann-Stv.
Josef Ackerl (SP), wie er zum Linzer Finanzdebakel und zu den Risiko-Gemeinden steht. Über die personelle Zukunft der SPÖ Oberösterreich sagt Ackerl: Es gibt derzeit keinen politischen Wunderwuzzi, der die Dinge umdrehen könnte.
BezirksRundschau: Die SPÖ Steiermark hat den Pflegeregress...
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