H.C. Strache ficht die Bundespräsidentenwahl an

BAD TATZMANNSDORF (kv). Am 8. Juni 2016, dem letzten Tag der Anfechtungsfrist, reicht die FPÖ die 150 Seiten starke Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof ein. "Wir reden hier nicht von Kleinigkeiten, ich komme auf eine Diskepranz von über 30.000 Stimmen. Hier darf man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", sagt Heinz-Christian Strache, Bundesparteiobmann der FPÖ. Die Anwälte haben die Sachlage genauestens geprüft und seien auch bereits Strafanzeigen wegen Wahlmanipulation vorbereitet worden. Laut Strache seien in 94 der 117 Bezirkswahlbehörden Gesetzeswidrigkeiten festgestellt worden. So seien in 82 Bezirkswahlbehörden Briefwahlkarten vor Eintreffen der Wahlkommission vorsortiert worden – das betreffe mehr als 570.000 Wahlkarten.

Wahlmanipulation via Briefwahl

War die Briefwahl eigentlich als Ausnahme gedacht, nutzen immer mehr Wähler dieses Wahlsystem. "Das sorgt zwar einerseits für eine größere Wahlbeteiligung, allerdings ist damit auch die Fehlerhäufigkeit und die Möglichkeit der Wahlmanipulation gestiegen", sagt Landesparteiobmann-Stellvertreter Géza Molnár. Bereits 2010 sei es im Burgenland bei der Landtagswahl aufgrund der Briefwahl zu einem falschen Ergebnis gekommen. Laut Innenministerium würde die Abschaffung der Briefwahl etwa 900.000 Wähler ausschließen.

Forderungen für die Gemeinderatswahlen 2017

Auf jeden Fall möchte die FPÖ die Briefwahl auf Gemeindeebene abschaffen und einen zweiten Wahltag einführen. "Die Präsidentenwahl hat gezeigt, dass beim 2. Wahlgang rund 10 Prozent mehr Wähler erreicht werden konnten", so Molnár. Die FPÖ fordert weiters mehr Sicherheit bei der Stimmenauszählung, um Manipulationen nicht mehr möglich zu machen und sie wird gemeinsam im Juli mit der SPÖ Burgenland einen entsprechenden Antrag einbringen.

Mindestsicherung herabsetzen

Anspruch auf Mindestsicherung hat man, wenn man über weniger als 4.188,80 Euro (2016) verfügt. Ausnahmen sind die als Hauptwohnsitz genutzte Eigentumswohnung und die Wohnungseinrichtung. Wer ein Auto besitzt, muss dieses verkaufen - außer das Gefährt ist berufs- bzw. behinderungsbedingt notwendig. Die FPÖ will diese auf 520 Euro reduzieren, gesplittet in 365 Euro Mindestsicherung und 155 Euro Integrationsbonus. Zwei Erwachsene sollen eine Mindestsicherung von maximal 1.040 Euro bekommen. "Diese Leistungen verstehen sich exklusive Familienbeihilfe, Beitragsleistung Kindergarten, Rezeptgebührenbefreiung, Krankenversicherung oder Pflegegeld", so Landesparteiobmann Johann Tschürtz. Die FPÖ möchte Sachleistungen forcieren und Geldleistungen reduzieren.

Arbeitsmarktkrise Burgenland

Gerade der burgenländische Arbeitsmarkt kämpft mit der steigenden Arbeitslosigkeit. Die FPÖ fordert bessere Maßnahmen, um Arbeitslose wieder ins Berufsleben zurückzuführen. Dafür müsse die heimische Wirtschaft gestärkt werden. "Mit der von Kern geforderten Maschinensteuer werden auch noch die letzten Betriebe aus Österreich vertrieben oder in den Konkurs getrieben", so Heinz-Christian Strache. Die Steuerquote läge bereits jetzt bei 45 Prozent und müsse man die Betriebe entlasten. Außerdem tritt die FPÖ für flexiblere Arbeitszeiten ein und nicht für die Arbeitszeitverkürzung.

22.000 Asylanträge

Obwohl Christian Kern von 11.000 Asylanträgen gesprochen habe, seien tatsächlich rund 22.000 Asylanträge in Österreich gestellt worden. "Österreich muss anfangen, sich an die Gesetze zu halten anstatt von Obergrenzen zu reden. Nach der Genfer Konvention muss ein politischer Flüchtling im ersten sicheren Land seinen Antrag auf Asyl stellen und das ist in den meisten Fällen eben nicht passiert", so Strache. Über 90 Prozent der Flüchtlinge seien laut Strache außerdem Wirtschaftsflüchtlinge. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um eine offizielle Zahl.

Australisches Modell als Vorbild

Australien rettet Flüchtlinge zwar aus der Seenot, schickt aber alle mit Schiffen wieder zurück zu ihrem Ursprungsland. "Die Schiffe müssten auch von Europa rechtzeitig aufgehalten und die Flüchtlinge zurückgeschickt werden. So verhindert man einerseits die vielen Toten auf den Schlepperschiffen und hält die Menschen davon ab, überhaupt nach Europa zu flüchten", so der Bundesparteiobmann. Man müsse das Problem an der Wurzel packen und in den Ländern Projekte für Infrastruktur, Wirtschaft und Bildung umsetzen.