Oberwart legt Konsolidierungsplan vor
Oberwart: Rathaus | Stadtgemeinde will 1,4 Millionen Euro pro Jahr einsparen.
Insgesamt steht die Stadtgemeinde Oberwart aufgrund der vor drei Jahren ans Licht gekommene Finanzaffäre über neun Millionen Euro an Kreditschulden aufgehäuft - 7,7 Millionen aus Krediten, 1,9 Millionen in ausgelagerten Gesellschaften. Außerdem haftet die Stadtgemeinde für 2 Millionen Euro.
"Zukunftsmodell Oberwart"
Nun haben Vertreter der Stadtgemeinde gemeinsam mit Steuerexperten Peter Pilz einen Konsolidierungsplan ausgearbeitet, der unter dem "Zukunftsmodell Oberwart" vergangene vorgestellt wurde.
"Mit diesem Konzept kann Schlimmstes von Oberwart abgewendet werden. Die Stadt war wie ein Auto, das mit 150 km/h auf eine Mauer zufährt. Es haben da sehr viele Leute auf die Bremsen getreten und in das Lenkrad gegriffen, um das zu verhindern. Ich glaube, dass ist eine gute Sache für die Stadt Oberwart. Mit diesem Konsolidierungsweg wird nun Platz geschaffen, um wichtige Projekte im Straßenbau und Kanalbereich umsetzen zu können“, berichtet Vizebgm. Georg Rosner.
Auch für Bgm. Gerhard Pongracz ist das Zukunftsmodell ein bedeutender Schritt für Oberwart.
"Wird das Konzept in vorgelegter Form umgesetzt, würde das jährliche Einsparungen von zehn Prozent des Oberwarter Haushaltsbudgets bedeuten. Oberwart ist auf einem richtigen Kurs, mit dem Konzept kann man weitere große Schritte für die Gemeinde machen. Der Gemeinderat hat für die Umsetzung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes einstimmig grünes Licht gegeben", betont Pongracz.
Neuorganisation und Umstrukturierung
Das Konzept sieht vor, durch Neuorganisation und ausgabenseitige Maßnahmen etwa 900.000 Euro pro Jahr einzusparen. "Zum anderen soll durch intelligente Umstrukturierung der Finanzierung der Stadtgemeinde sichergestellt sein, dass weitere 500.000 Euro Sparpotenzial aufgedeckt werden, so dass man 1,4 Millionen Euro pro Jahr als Konsolidierungserfolg verbuchen kann", so Pilz.
Wichtig für Pilz sei auch, dass Oberwart
Ganz wichtig sei auch, dass Oberwart im Drei-Säulen-Modell Hoheitsverwaltung, Wirtschaftsservice und Immobilienbereich neu organisiert werde. "Dadurch kann Oberwart nachhaltig auf wirtschaftlich gesunden Beinen stehen", erklärt Pilz.
Der Gemeinderat hat am Mittwoch den Konsolidierungsplan einstimmig beschlossen.
Kritik von Benkö
LA Ilse Benkö zweifelt an den Zahlen und kritisiert: "Das Konzept ist „ohne Fleisch“. Umschuldungen sind nicht zwingend falsch, führen aber zu höheren Zinszahlungen. Ich habe mir das Konzept angesehen und bin enttäuscht. Man hat etwas vorgelegt, damit man sagen kann, man hat was vorgelegt. Ich trete für eine umfassende Einbindung der Bürger ein und fordere mehr Details, was mit ausgabenseitigen Maßnahmen gemeint ist.“
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