„Unsere größte Sorge ist die Steuerlast“
Das Wirtschaftsprogramm der FPÖ stand im Mittelpunkt einer Podiumsdiskussion in Wiesfleck.
WIESFLECK (ps/uch). Die Schmied'n Stub'n in Wiesfleck war Schauplatz eines Wirtschaftsgesprächs mit den FPÖ-Politikern Norbert Hofer und LR Alexander Petschnig sowie Rechtsanwalt Klaus Dörnhöfer Martin Stanits von der Österreichischen Hoteliervereinigung.
Hofer: „Rechnungshof in die Gesetzwerdung einbinden“
Anlass war das FPÖ-Wirtschaftsprogramm, das vor kurzem präsentiert wurde und als zentrale Forderungen Steuerentlastungen und Maßnahmen zur Entbürokratisierung enthält. Naturgemäß fiel dazu der Begriff Verwaltungsreform. Für Norbert Hofer kann diese nur umgesetzt werden, „wenn wir den Rechnungshof in die Gesetzwerdung miteinbinden.“ Als Beispiel für die „Vernichtung von enormen Summen“ nannte er das Gesundheitswesen und hier die „schlechte Koordination“ zwischen Krankenhäusern mit ähnlichem Leistungsangebot. So gebe es in einigen Bereichen zu wenig Akutbetten und in einigen zuviel. „Und nur weil bei uns in Österreich die Patienten im falschen Bett liegen, verlieren wir jedes Jahr 4,75 Milliarden Euro“, so Hofer.
„Die Wirtschaft könnte viel weiter sein“
Rechtsanwalt Klaus Dörnhöfer kann das FPÖ-Wirtschaftsprogramm „in weiten Teilen“ unterschreiben. „in manchen Punkten würde ich noch weiter gehen und vertrete noch härtere Standpunkte.“ Die österreichische Wirtschaft würde er zwar nicht als „abgesandelt“ bezeichnen, „aber sie könnte viel weiter sein.“
Deregulierung und einfachere Gesetze
Dörnhöfer: „Was wir brauchen ist eine Deregulierung. Außerdem soll die Wirtschaft nicht mit Vorschriften überhäuft werden.“ Als Beispiel nennt er das Arbeitszeitgesetz, das sehr „strikt“ gestaltet und oft „mit hohen Strafen“ verbunden ist. Weiter sollten die Gesetze einfacher gestaltet werden, „damit der Bürger auch in der Lage ist, sie zu verstehen und zu erkennen.“
„Betriebe haben zu wenig Geld für Investitionen“
Als „sehr erfreulich“ bezeichnete Martin Stanits das freiheitliche Wirtschaftsprogramm – vor allem was die Forderungen nach Steuersenkung, Entbürokratisierung und die Gewerbeordnung betrifft. „Als Hotelier darfst du zwar die Gäste verköstigen und Zimmer zum nächtigen anbieten. Wenn du aber einen Gast vom Bahnhof abholst, brauchst du einen weiteren Gewerbeschein, und wenn du ihn in die Therme bringst noch einen“, so Stanits, der weiters meint: „Die Bürokratie ist eine große Sorge, die größte Sorge ist jedoch die Steuerlast.“ Deshalb seine Forderung nach Senkung der Mehrwertsteuer und der Lohnnebenkosten. „Die Betriebe haben zu wenig Geld für Investitionen und für internationale Bewerbung.“
LR Petschnig: „Im Burgenland zeigen wir, dass wir es können“
Landesrat Alexander Petschnig sieht einige Punkte des FPÖ-Wirtschaftsprogramms im Burgenland bereits vorweggenommen – etwa wenn es um den Bürokratieabbau geht. Als Beispiele nennt er das „ersatzlos gestrichene“ Tanzschulgesetz, „das Unternehmer davon abgehalten hat, hier im Burgenland tätig zu werden.“ Weiters werden die Beteiligungen des Landes nur noch mit einem Geschäftsführer besetzt. Petschnig: „Im Burgenland zeigen wir, dass wir es können, wenn man uns Verantwortung überträgt.“
Kommentare
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.