SPÖ will "Zukunftsplan 2020" vorlegen
- Landeshauptmann Hans Niessl und SPÖ-Klubobmann Christian Illedits gaben den Startschuss für die neue Programmoffensive.
- Foto: Josef Lang
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Niessl gibt Startschuss für neue Programm-Offensive
Die burgenländische SPÖ will ein neues Zukunftsprogramm ausarbeiten. "Die inhaltlichen Schwerpunkte für die nächste Legislaturperiode sollen unter Einbindung der Bevölkerung entwickelt werden", teilte Landeshauptmann Hans Niessl bei einer Klausur des SPÖ-Landtagsklubs in Stegersbach mit.
Zur Ideensammlung werden öffentliche „Zukunftstalks“ dienen. "Bis Frühjahr 2015 sollen über 20.000 Burgenländer eingebunden werden, auch über soziale Medien im Internet“, erläuterte SPÖ-Klubobmann Christian Illedits.
Auftakt am 26. September
Die Auftaktveranstaltung für das Nordburgenland findet am 26. September in der Mattersburger Bauermühle statt, für das Südburgenland am 7. November im Kastell in Stegersbach. „Es geht nicht um die SPÖ. Wir machen ein Burgenland-Programm", beschrieb Niessl den „Zukunftsplan 2020“.
Bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode liegt das inhaltliche Augenmerk der SPÖ unter anderem auf dem Ausbau des Breitband-Internet, der Umsetzung der neuen Gesamtverkehrsstrategie, der Schaffung von leistbarem Wohnraum für junge Leute sowie dem Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping.
Für befristete Grenzkontrollen
Niessl erneuerte auch seine Forderung, aufgrund der steigenden Anzahl von Schlepperbanden die Grenzkontrollen befristet wieder einzuführen. Zur Beilegung der Ukraine-Krise sollten Gespräche und nicht Sanktionen für Russland im Vordergrund stehen.
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