10.10.2016, 09:49 Uhr

Ottakringer sollen beim Bezirksbudget mitbestimmen

ÖVP-Ottakring-Klubobmann Stefan Trittner will mehr Bürgerbeteiligung in Ottakring.

OTTAKRING. Stefan Trittner ist der Meinung, dass die Bürger entscheiden sollen, wie das Bezirksbudget verwendet wird. "Das ist schließlich Steuergeld. Da sollten die Bürger entscheiden dürfen, was mit dem Geld passiert", meint Trittner. Transparenz ist das Stichwort. Eine Einsicht in das Bezirksbudget ist gesetzlich festgelegt. Aber bloße Einsicht ist dem Klubobmann zu wenig: Er will einen Teil des Budgets freistellen, um die Bürger darüber verfügen zu lassen.

Auf viele Anliegen der Bürger wird laut Trittner zu wenig eingegangen. "Der Bezirk bräuchte etwa dringend neue Kinderbetreuungsplätze für den Nachmittag", meint Trittner. Viele junge Unternehmen hätten es schwer. Das Budget könnte für Förderungen oder zur Bewerbung verwendet werden. Ein simples Beispiel für eine mögliche Unterstützung der Einkaufsstraßen sei die Dekoration an den Feiertagen. Auch die Leerstände könnten durch Förderungen verringert werden: "Es spricht nicht unbedingt für eine Einkaufsstraße, wenn einige der Geschäfte leer stehen", so Stefan Trittner.

Budget wird nicht mehr

Das Budget des Bezirks wird nicht mehr. Aber die Verteilung soll sich laut Trittner ändern. "Zurzeit gibt es mehr Bürgerinformation als Bürgerbeteiligung", so der Klubobmann. Die Information über die Projekte komme meist erst nach der Realisierung. Ein Beispiel dafür sei der Karl-Kantner-Park. Durch die Fahrbahnverengung müssen viele Autofahrer Umwege machen und die Anrainer müssen mit mehr Verkehr in den Gassen rechnen. Der Umbau war allerdings auch laut Trittner nötig, da dieses Viertel eher her-untergekommen sei. Das Geld für Sanierungen oder Schulausbauten würde dadurch nicht weniger. "Diese Gelder sind und bleiben unerlässlich", versichert Trittner.

Laut Bezirksvorsteher Franz Prokop gibt es viele Bürgerbeteiligungsaktionen in Ottakring: "Wir binden die Bevölkerung in so viele Projekte wie möglich ein. Wir nehmen die Anliegen der Bürger ernst und kontrollieren auch, ob es überhaupt möglich ist, diese Projekte zu verwirklichen", meint er.

Vorbild Josefstadt

Einen Antrag dieser Art gab es auch schon in der Josefstadt. Alle Parteien waren sich einig, einen bestimmten Teil des Budgets für spezielle Bürgeranliegen freizustellen. Laut Wiener Haushaltsrecht ist ein partizipatives Bürgerbudget derzeit jedoch nicht möglich. Das Wiener Haushaltsrecht soll bis 2020 reformiert werden. Stefan Trittner will weiter für ein Bürgerbudget eintreten.
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