20.04.2016, 20:30 Uhr

Bürgermeister Prinz, Achleitner, Ebenhofer und Naderer gegen Zwangsfusionen

Keine Gemeinde unter 1000 Einwohnern fordert FP-Landesrat. Vier Orte im Bezirk Perg wären betroffen.

KLAM, ST. NIKOLA, ST. THOMAS, RECHBERG (mikö/up). Zurzeit lotet der für die Gemeindeaufsicht zuständige FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek aus, in welchen Gemeinden eine Fusion Sinn hat. Wie mögliche Fusionen angegangen werden? "Es gibt viel Gesprächsbedarf mit den Menschen vor Ort. Diese müssen eingebunden und zukunftsfähige Lösungen erarbeitet werden", sagt Podgorschek. "Zusammenschlüsse funktionieren nur, wenn die Bürger das in einer Volksbefragung auch wollen." Vier Gemeinden im Bezirk haben weniger als 1000 Einwohner. Dimbach liegt nur knapp darüber. Die Freude bei den Perger Ortschefs über den Vorstoß des FP-Landesrats hält sich in Grenzen.
"Eine sehr kurzsichtige Sichtweise, da stelle ich die Kosteneinsparungen in Frage. Wenn man zwei Abgangsgemeinden, also zwei Bettler zusammenlegt, wird der Abgang nicht weniger", sagt Michael Naderer (VP) aus St. Thomas. "Die Zusammenarbeit der Gemeinden lässt sich optimieren, ohne gleich die gewachsenen Strukturen zu zerstören." Naderer verweist auf Kooperationen: So sorgt St. Thomas für die Lohnverrechnung der Gemeinde-Mitarbeiter in Bad Kreuzen und Waldhausen. "Auch im Bauhof wird ausgeholfen, wenn Not am Mann ist." Naderer: "Ein Amtsleiter wird aber nicht zu teilen sein, Gemeinderat und Bürgermeister brauchen entsprechende Qualifikationen."

"Erwarte mir Konzept"
"Ich respektiere die persönliche Meinung Podgorscheks, sehe aber keinen Grund, Kleingemeinden zusammenzulegen", meint Klaus Prinz, VP-Ortschef von St. Nikola. "Wenn man es macht, sind eine ordentliche Diskussion und eine Volksabstimmung durch die betroffenen Bürger notwendig. Ich verweigere mich einer solchen Diskussion nicht. Der Grundgedanke der VP ist aber: Zusammenarbeit ja, Zwangsfusion nein", so Prinz. Mit Grein gebe es die gemeinsame Abwasserentsorgung. "An uns ist Podgorschek noch nicht herangetreten. Wenn, dann erwarte ich mir aber ein Konzept. Potenzial ist sicher da, aber da müsste viel abgeklärt werden", sagt Martin Ebenhofer, VP-Bürgermeister von Rechberg.
Vor Jahren habe es Gespräche über eine Verwaltungskooperation von Rechberg mit St. Thomas, Allerheiligen, Windhaag und Münzbach gegeben. "Das ist aber wieder eingeschlafen. Bei den Pro-Kopf-Kosten ist eine 10.000-Einwohner-Gemeinde nicht billiger als eine Kleingemeinde. Gut wäre eine Reform der Aufgabenverteilung. Die Gemeinden bekommen mehr Aufgaben, aber nicht mehr Geld", so Ebenhofer.

Kein "Zugzwang" in Klam
Auch in Klam wurde bereits über eine Verwaltungskooperation diskutiert, mit Arbing, Baumgartenberg und Saxen. Dazu habe es eine Exkursion ins Innviertel gegeben. "Ich bin für alles offen. Wenn es sich ergibt, ist es recht, wenn nicht, auch ok. Wir haben seit vier Jahren ein ausgeglichenes Budget, sind also nicht unter Zugzwang", erklärt VP-Bürgermeister Johannes Achleitner aus Klam. Unter den Bürgern sei die Stimmung eher für Zusammenarbeit als für eine Fusion. "Je größer, desto billiger: Das glaubt man, es ist aber nicht so. Da braucht man sich nur anzuschauen, wie große Städte wie Linz wirtschaften."

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"Fusion funktioniert nur, wenn es die Bürger wollen"


Landesrat Elmar Podgorschek im BezirksRundschau-Interview

BezirksRundschau: Wie schauen die weiteren Pläne bei Gemeindefusionen aus?
Podgorschek: Derzeit loten wir aus, in welchen Gemeinden es Sinn macht. Dazu werde ich die Abteilung Inneres und Kommunales miteinbinden. Als Gemeindeaufsicht können wir über die Gemeindeprüfungen gezielt finanzielle Probleme aufzeigen und darlegen, welche Vorteile ein Zusammenschluss hätte.

Wie wird darangegangen und wann sollen Fusionen umgesetzt sein?
Hier bedarf es vieler Gespräche mit den Menschen. Diese müssen miteingebunden und zukunftsfähige Lösungen erarbeitet werden. Ein Datum kann man nicht nennen. Es ist ein Prozess, der – wie in Rohrbach-Berg – einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

Kann es ohne Volksbefragung geschehen?
Das wollen wir gar nicht. Ich habe immer betont, die Gemeinden durch Argumente von der Notwendigkeit der Fusionen überzeugen zu wollen. Zusammenschlüsse funktionieren nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger das in einer Volksbefragung auch wollen.
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