Kommentare zur Greiner Stadtpolitik 2

Die Fraktionen des Gemeinderates gehören jeweils zu einer der großen Bundesparteien. Die Bundes FPÖ hat sich zum Thema Elektromobilität im Handbuch freiheitlicher Politik deutlich positioniert, daher ist zu erwarten, dass die Greiner Stadtpartei zum aktuellen Projekt entsprechend Stellung bezieht. Da die Projekte auf Gemeindeebene umgesetzt werden müssen, ist diese schrittweise Deklination von Bund, Land auf die Gemeindeebene eine der zentralen Aufgaben der Stadtpolitik. Man hört von den Fraktionen leider relativ wenig.

Eine Strategiekonferenz der Bundes FPÖ ergab zum Thema Elektromobilität folgendes: „Fahrzeuge mit Elektroantrieb bieten ein großes Potenzial zur Verringerung der Umweltbelastung und zur Reduktion der Kosten für Mobilität.“

Gerade das Greiner Projekt ist von den Kosten für die Nutzer perfekt, weil die monetäre Zutrittsschranke relativ niedrig ist. Dazu ist hohes ehrenamtliches Engagement notwendig. Wer gewerbliche Lösungen bevorzugt, erhöht die Kosten maßgeblich.

Angemerkt werden von der Bundes FPÖ auch sinkende Wartungskosten und bessere Leistungskennwerte von Elektromotoren, im Vergleich zu Verbrennungsmotoren. Da momentan die Infrastruktur fehlt, um die Fahrzeuge zu laden, ist es sehr wichtig sie zu schaffen und auch die notwendigen Flächen zur Verfügung zu stellen. Das sich durch E-Autos die Zahl der anderen Autos reduziert, gerade auch bei Carsharing Modellen, ist es angemessen, Parkplätze umzuwidmen. Erwähnt wird weiters, dass die verbesserte Batterietechnologie eine breite Entwicklung möglich macht.

Das E-Carsharing Projekt ist daher dringend auf Beschlüsse des Gemeinderates angewiesen. Der Stadtrat legt heute die Grundlage dafür, um in der März-Sitzung die Beschlüsse umsetzen zu können. Wir sehen daher als Projektbetreiber auch das Licht am Ende des Tunnels.

Als Kommentator gehe ich einen Schritt weiter. Die Strategien der Parteien sollten dann, wenn sie für eine Gemeinde relevant sind, auch öffentlich in eine Diskussion eingebracht werden. Hat die FPÖ Grein den Wunsch, die Ziele des Bundeshandbuchs in Grein zu realisieren? Das sollte nach der aktuellen Sitzung des Stadtrates klarer werden.

Die Kommentare haben daher auch das Ziel, die öffentliche Diskussion zum Thema Stadtpolitik wieder aufleben zu lassen. Es ist still geworden in der Greiner Politik, vielleicht zu still?