18.07.2016, 10:42 Uhr

Pielachtaler Bürgermeister waren erfolgreich

Rainer Handlfinger Bgm von Ober-Grafendorf, Renate Gruber LAbg.und Bgm. von Gaming, Herbert Thumpser LAbg. und Bgm von Traisen, Peter Kalteis Bgm von Weinburg (Foto: privat)

Ortschef-Initiative erreichte vor Frist genug Unterstützungserklärungen für Volksbegehren.

PIELACHTAL/NÖ (red). Die private Initiative von sechs Bürgermeistern aus Niederösterreich hat mit 13. Juli die nötigen Unterstützungserklärungen gesammelt um ein Volksbegehren gegen TTIP, CETA und Tisa einzureichen (die Bezirksblätter berichteten). Die selbstgesteckte Frist um die 8.401 Erklärungen zusammen zu bringen wurde, aufgrund des enormen Rücklaufs, um knapp drei Wochen unterschritten. Derzeit langen pro Tag ca. 500 Unterstützungserklärungen per Post ein. Bis 29. Juli ist es weiterhin möglich Unterstützungserklärungen von der Homepage www.volksbegehren.jetzt downzuloaden, auszufüllen und am Gemeindeamt zu unterschreiben. Die Unterstützungserklärungen zählen dann bereits für das Volksbegehren. „Noch im August wollen wir dem Innenministerium unsere Unterstützungserklärungen für unser Volksbegehren gegen TTIP, CETA und Tisa übergeben. Der Termin für das Volksbegehren wird nach der Einreichung vom Innenministerium festgesetzt“, so Mitinitiator Bgm. Herbert Thumpser aus Traisen (NÖ).

CETA-gemischtes Verfahren
Nachdem in Brüssel die Entscheidung gefallen ist, dass es sich bei CETA um ein gemischtes Verfahren handelt und somit die nationalen Parlamente mitbestimmen dürfen, ist das Mittel der Volksbefragung eine wichtige Möglichkeit um diese Freihandelsabkommen zu verhindern. Ein wichtiger Punkt liegt den Initiatoren aber besonders auf dem Herzen. Mit einer -im Raum stehenden- „vorläufigen Anwendung“ von CETA könnte Brüssel jegliche nationale Mitbestimmung konterkarieren, davor muss explizit gewarnt werden. „Eine vorläufige Anwendung von CETA ohne jegliche parlamentarische Legitimation wäre ein Affront gegen jegliches demokratiepolitisches Verständnis und muss daher verhindert werden!“ so die Initiatoren Herbert Thumpser LAbg. und Bgm von Traisen, Karin Scheele LAbg., Rupert Dworak LAbg. und Bgm von Ternitz, Peter Kalteis Bgm von Weinburg, Rainer Handlfinger Bgm von Ober-Grafendorf, Renate Gruber LAbg.und Bgm. von Gaming abschließend.
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