Wilfing im Betriebszentrum Laubenbachmühle: "Keine LKW-Maut in Niederösterreich"

LAUBENBACHMÜHLE (red). Im Betriebszentrum der Mariazellerbahn Frankenfels-Laubenbachmühle (Bezirk St. Pölten-Land) trafen die Verkehrsreferenten der Bundesländer zusammen, um u. a. Gespräche bezüglich der flächendeckenden Lkw-Maut zu führen sowie erste inhaltliche Eckpunkte über die einheitlichen, neuen Verkehrsdiensteverträge für den öffentlichen Verkehr zu diskutieren. Bei einer Pressekonferenz am heutigen Freitag präsentierte Landesrat Mag. Karl Wilfing gemeinsam mit Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe (Tirol), Landesrat Hans Mayr (Salzburg) und Landesrat Mag. Günther Steinkellner (Oberösterreich) die Ergebnisse.

Hinsichtlich der flächendeckenden Lkw-Maut meinte Landesrat Wilfing: „Wir haben uns darauf verständigt, die bestehende Arbeitsgruppe zu verlängern, um andere Lenkungseffekte für den Verkehr zu untersuchen.“ Natürlich seien die Einnahmen durch die flächendeckende Lkw-Maut sehr verlockend, aber es gebe schwerwiegende Bedenken. Die Nachteile würden die Vorteile einfach überwiegen, Niederösterreich werde daher eine Schwerverkehrsabgabe nicht einheben, sagte er. „Mit einer CO2-Reduktion von nur 0,1 Prozent des Gesamtausstoßes sei der umweltpolitische Lenkungseffekt marginal. Darüber hinaus bedeutet eine solche Lkw-Maut auch die Verteuerung aller Transportkosten um ca. neun Prozent. Damit einhergehend müssten die Bürger für die Produkte des täglichen Lebens mehr zahlen“, so Wilfing. Gerade jetzt, wo die Menschen durch die Steuerreform entlastet worden sind, sei es kontraproduktiv, diese Entlastung mittels LKW-Maut wieder wegzunehmen. „Wir brauchen Maßnahmen, um die Wirtschaft zu entlasten“, betonte der Landesrat.

Im Hinblick auf den Ausbau der Park & Ride-Anlagen meinte Landesrat Wilfing: „Wir haben uns darauf verständigt, in einer Arbeitsgruppe mit den ÖBB einheitliche Musterverträge auszuarbeiten.“ Niederösterreich verfüge bereits über 36.500 Pkw-Abstellplätze und 23.000 Zweirad-Stellplätze. „Bereits jetzt haben wir als Bundesland Niederösterreich mehr Park & Ride-Parkplätze als alle anderen Bundesländer zusammen“, so Wilfing. Unser Ziel sei es, auf 50.000 Pkw-Stellplätze bis zum Jahr 2025 zu kommen.

Zum Bahnlärmschutz meinte Landesrat Wilfing: 50 Jahre nach der Errichtung der Lärmschutzanlagen sei es nun notwendig, diese zu sanieren. Die Verkehrsreferenten der Bundesländer seien grundsätzlich bereit, die notwendigen Reinvestitionen im Sinne eines nachhaltigen Schutzes der betroffenen Bevölkerung gemeinsam zu klären, sagte der Landesrat. Daher werde die bereits bestehende Arbeitsgruppe beauftragt, weiterzuarbeiten und möglichst rasch eine Klärung herbeizuführen, hob er hervor.

Zur Graphenintegrationsplattform (GIP) bzw. zur Verkehrsauskunft Österreich (VAO) meinte Wilfing: Der gesamte Verkehr – von der Einbahn, Fahrverbote bis zu Geschwindigkeitsbeschränkungen – werde in ganz Österreich von 80 Bezirksverwaltungsbehörden und 15 Statutarstädten gesteuert. Mit diesen Daten werden die Graphenintegrations-Plattform (GIP) laufend aktuell gehalten, so der Landesrat.

Zum Verkehrsdienstevertrag hielt Landesrat Wilfing fest: „Wir haben uns darauf verständigt, die Verhandlungen intensiv gemeinsam weiter zu führen.“ Der Bund dürfe sich als finanziell wichtigster Besteller nicht aus der Verantwortung ziehen. Der Bund müsse daher auch die neuen Infrastrukturprojekte im Rahmen seiner Leistungsbestellungen berücksichtigen, erinnerte der Landesrat an die Pottendorfer Linie, die neue Westbahn und den Semmeringtunnel.