Ein Leserbrief aus Uttendorf, Thema: Neue Leitung des Rechnungshofes

Österreich – auf dem Weg zum Basar?

Im Duden ist vermerkt, „Basar“ stammt aus dem persischen, bedeutet orientalisches Händlerviertel. Wie jedermann weiß, gehört im Orient dabei auch das Handeln, das Feilschen dazu. Jetzt hat Gott sei Dank das Warten ein Ende, auch wir haben unseren Basar, und zwar im Parlament. Wie anders könnte man das Gezänk und Gefeilsche anlässlich der Neuwahl eines Rechnungshofleiters betiteln.

Ein Rechnungshof muss ein unabhängiges Organ sein, ihm obliegt die Prüfung der Finanzgebarung, es wird also geprüft, ob in den Ländern oder in der Republik alles mit rechten Dingen zugeht. Bekanntlich muss jeder noch so kleine Verein seine Finanzen durch unabhängige Rechnungsprüfer kontrollieren lassen und im Zuge der jährlichen Jahreshauptversammlung die Entlastung des Kassiers beantragen. Obwohl es sich in vielen Fällen wirklich nur um kleine Beträge handelt, soll darauf geachtet werden, dass die Prüfer unabhängig und in keine Vereinsgeldgeschäfte involviert sind. Da es sich bei Land und Bund bekanntlich um sehr viel größere Summen handelt, könnte man meinen, es wäre ein Gebot der Stunde, sich wenigstens im Anschein zu bemühen, unabhängige, fachlich bestgeeignete Prüfer einzusetzen. Nichtsdestotrotz hat nun der Nationalrat bzw. haben die Regierungsparteien eine Person aus den eigenen Reihen zur Rechnungshofpräsidentin bestellt, von der sie sich dann überprüfen lassen sollen? Eine ziemlich schiefe Optik!

Wenn das der „New Deal“ ist, dann hat die Republik jetzt auch noch ein „Kernproblem“. Eines steht auch fest, die größten Verlierer in dieser Sache sind zweifelsohne die Regierungsparteien selbst. Kollektiver Aufbruch, wie vor kurzem von beiden Parteien versprochen, sieht anders aus!

Renate Ratzenböck,
5723 Uttendorf