05.08.2016, 16:18 Uhr

"Zu wenig Polizeipräsenz in unseren Gemeinden"

Die PI Schwarzach hätte 12 Planstellen, seit längerer Zeit ist der Posten mit nur 8,5 Beamten besetzt. 14 statt planmäßiger 20 Polizisten sind es in der PI Bischofshofen. (Foto: BB)

SPÖ-Bürgermeister kritisieren auswärtige Einsatzanordnungen trotz Personalmangels – Polizeidirektion sieht erhöhte Gefährdungslage in der Landeshauptstadt.

"Zwölf Planstellen in der Polizeiinspektion (PI) Schwarzach sind seit längerer Zeit mit nur 8,5 KollegInnen besetzt. Dass es bei einer Verminderung von rund 30 Prozent des Personals zu Schwierigkeiten bei der Dienstplanerstellung kommt, ist vorprogrammiert. Das bei dieser ohnehin schon angespannten Personalsituation noch Beamte abgezogen werden, um in anderen Orten ihren Dienst versehen ist untragbar", äußert Schwarzachs Bürgermeister Andreas Haitzer (SPÖ).

Menschen Angst nehmen

Konkret spricht er dabei vom Abkommandieren Beamter aus seiner Gemeinde z.B. in das Einkaufszentrum Europark nach Salzburg, aufgrund erhöhter Terrorgefahr. "Wenn ich mir vorstelle, dass dann nur mehr 6,5 Personen in der PI Schwarzach den Dienst versehen, wundert es mich nicht, dass die Menschen Angst haben", so Haitzer, einen Schichtdienst aufrecht zu erhalten, hält er in dieser Situation für unmöglich.

"Zu wenig Präsenz"

Eine ähnliche Situation erkennt Bürgermeister Hansjörg Obinger (SPÖ) in Bischofshofen. Dort seien von 20 vorgesehenen Planstellen derzeit nur 14 besetzt – ein Beamter davon in Teilzeit. Durch verschiedenste Abordnungen und Personalanforderungen für Aufgaben Außerorts – wie Asyl, koordinierter fremdenpolizeilicher Dienst, Bahnhofsüberwachung in Salzburg, Einsätzen bei Fußballspielen, alpine Einsatzgruppe, Polizeimusik, etc. – sieht auch hier der Ortschef die Präsenz in der eigenen Stadt nicht mehr in erwarteter Form möglich.
Bürgermeister Obinger dazu: "Die derzeitige Situation ist für alle Beteiligten vollkommen unbefriedigend. Ich erwarte mir seitens des Innenministeriums eine umgehende Reaktion. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung muss sich wieder rasch bessern.“ In Bischofshofen muss mit diesem Personalstand auch die Gemeinde Mühlbach mitbetreut werden.

Pongau wird immer sicherer

In der Landespolizeidirektion hält man dagegen: "Im Pongau ist die Zahl der Kriminaldelikte im letzten Halbjahr um 15 Prozent zurückgegangen. Auch innerhalb des Bezirkes wird das Personal lagebezogen verteilt. Im Vergleich zum August 2011 stehen im Pongau heute 15 Beamte mehr im Dienst." Dass Beamte vom Land in die Stadt bestellt würden, sei notwendig: "Unser Personaleinsatz ist flexibel und richtet sich nach der lokalen Sicherheitslage. Nach den europaweiten Ereignissen in jüngster Vergangenheit, einer generell erhöhten Gefährdungslage und aktuell einer Vielzahl von Veranstaltungen ist eine Verstärkung der Polizeipräsenz in der Stadt Salzburg geboten", heißt es in einer Mitteilung aus der Landespolizeidirektion.

Zwei Pongauer entsandt

"Die Belastung der PolizistInnen ist in der Landeshauptstadt ungleich höher als in den Bezirken. Es wurde daher Unterstützung aus den Bezirken angeboten. Unter anderem werden aus dem Pongau täglich zwei Beamte in die Stadt entsandt" – soweit die offizielle Mitteilung.
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