Rechnungshofbericht Puch:Es gab Fehler in der Verwaltung, aber keine strafrechtlichen Verfehlungen.
PUCH (tres). Nach diversen Aufsichtsbeschwerden hat die Salzburger Landesregierung auf einen Antrag von LH-Stv. Wilfried Haslauer hin den Landesrechnungshof beauftragt, eine Sonderprüfung der Gemeinde Puch durchzuführen. Nun steht das Ergebnis fest.Die Einschau betraf die Gebarung der Gemeinde und das Rechnungswesen der ‚Gewerbehof Puch GmbH‘ der Jahre 2003 bis 2009. Schwerpunkt des Gutachtens bildeten die Haushalts- und Finanzsituation sowie die Rechtmäßigkeit der Abwicklung der Geschäftsfälle.
Jeder kann Einsicht nehmen
Das Ergebnis ist sehr umfangreich und auf www.salzburg.gv.at/gutachtengemeindepuch.pdf für jeden einzusehen. „Das Gutachten zeigt eine ganze Reihe von - teils gravierenden - Fehlern in der Verwaltung auf, beinhaltet aber keine strafrechtlich relevanten Tatbestände“, informiert LH-Stv. Wilfried Haslauer. Derzeit wird abgeklärt, ob und inwieweit Bgm. Helmut Klose mit Konsequenzen rechnen muss. Haslauer findet nämlich, dass „man nach diesem Bericht sicher nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann“.
Es sei höchst bedauerlich, so Haslauer weiter, „dass in dieser prosperierenden Gemeinde offenbar die Verwaltung mit der rasanten Entwicklung nicht Schritt gehalten hat. Die Fehler, die gemacht wurden, sind trotzdem aufzuzeigen.“
Es wurden z. B. bei der Überprüfung der Unterlagen zu den Gemeindesitzungen verschiedene Mängel bei der Bekanntgabe von Informationen an die Gemeindevertreter festgestellt. Auch sind die Planstellen (Mitarbeiter) der Gemeinde um 0,89 Prozent höher als es das Land vorsieht. Das Gutachten spricht zudem, bei einer Verschuldung von 1.836 Euro pro Pucher, von einer „angespannten Finanzsituation“. Kritik richtet sich auch gegen Klose, der Firmenchef eines Elektrounternehmens ist: Bei der Vergabe von Aufträgen durch die Gemeinde soll es nicht immer einen fairen Wettbewerb gegeben haben. Positiv vermerkt der Rechnungshof, dass die Gemeinde Puch bereits 2008 eine Organisationsanalyse eingeleitet und Maßnahmen gesetzt hat, welche zum Teil schon umgesetzt wurden bzw. derzeit in Umsetzung sind.
Klose: „Ich bin kein Jurist“
Bgm. Klose gibt an, er sei bemüht, die Mängel zu beseitigen und die im Gutachten enthaltenen Empfehlungen zu berücksichtigen: „Ich habe aber keine der Verfehlungen absichtlich gemacht. Ich bin eben kein Jurist, sondern ein Mann der schnellen Entscheidung und hatte nicht immer genügend Zeit alles rechtlich nachzuprüfen. Grundsätzlich gilt: Ich habe nichts strafrechtlich Relevantes getan, das wurde hiermit bestätigt. Wir haben zudem die Organisationsanalyse gemacht und Maßnahmen entwickelt, wie es weiter geht.“
Auch sei ein neuer Amtsleiter eingesetzt worden, der Jurist ist und der nun alles überprüft. Klose meint: „Ich bin sicher, dass wenn das Land andere Gemeinden so genau kontrollieren würde wie Puch, dann würde man da mindestens genau so viele Verfehlungen finden.“ Konsequenzen fürchtet Klose übrigens nicht, er will auch keine setzen, auch wenn LAbg. Cyriak Schwaighofer (Grüne) ihn nun auffordert „zurücktreten“.
